Wahlen ohne Rojava

Der syrische Interimspräsident Ahmed Hussein al-Sharaa wird international de facto weitgehend anerkannt, hat es aber noch immer schwer, Syrien ganz in den Griff zu bekommen. Insbesondere existiert im Norden des Landes weiter eine kurdisch dominierte autonome Region, bekannt unter der kurdischen Bezeichnung Rojava; das Wort bedeutet eigentlich »Westen«, was die Lage der Provinz in einem erträumten vereinten Kurdistan bezeichnet.

Diese Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien umfasst knapp ein Viertel der Fläche des Landes. Dort liegen bis zu 80 Prozent der noch produzierenden Ölfelder Syriens und die Region liefert den Löwenanteil der landwirtschaftlichen Produkte, insbesondere Weizen und Baumwolle. Rojava verfügt auch über eine starke Armee, die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Sie kämpfen zusammen mit US-Truppen, deren Zahl unter US-Präsident Donald Trump von 2.000 auf die Hälfte reduziert wurde, weiter gegen die Reste des »Islamischen Staats« und werden dabei von Frankreich politisch unterstützt.

Die Kurd:innen haben wenig Neigung dazu, die Waffen nieder­zulegen und die Entscheidung über ihre Zukunft der Interims­regierung in Damaskus zu überlassen.

Indessen sucht die syrische Interimsregierung die Unterstützung der Türkei. In acht Monaten haben sich der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Shaibani und sein türkischer Kollege Hakan Fidan mindestens achtmal getroffen. Fidan war als Leiter des türkischen Inlandsgeheimdiensts MİT und rechte Hand des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan schon früher für Syrien zuständig. Am 13. August besuchte Shaibani zusammen mit dem Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra und dem Direktor des Geheimdiensts, Hussein al-Salama, erneut die Türkei, wo ein Memorandum zur militärischen Zusammenarbeit unterschrieben wurde.

Die türkische Regierung will Militärberater und Waffen für den Aufbau ­einer syrischen Armee bereitstellen. Medienberichten zufolge möchte sich die Türkei auch mindestens drei größere Militärbasen in Syrien sichern. Die dortige Regierung sieht darüber hinweg, dass die Türkei keinerlei Anstalten macht, von ihr besetzte Gebiete in Syrien der Kontrolle der Interimsregierung zu überlassen.

Fidan nutzte die Gelegenheit dazu, schwere Anschuldigungen gegen die SDF zu erheben. Diese hatten am 10. März in Damaskus eine Vereinbarung über die Eingliederung in die ­syrischen Streitkräfte unterzeichnet, der sie aber, so Fidan, nicht nachkämen. Die kurdische Seite mache nur Ausflüchte. »Wir sind nicht dumm, wir durchschauen ihre billigen Tricks«, sagte er und fügte als Drohung hinzu: »In einer Lage, in der unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir nicht tatenlos bleiben.« Interessant an der Formulierung war das Wort »unsere«, denn eigentlich geht es ja um die Forderungen der syrischen Regierung.

Machthaber aus der islamistischen al-Nusra-Front hervorgegangen

Die Kurd:innen haben wenig Neigung dazu, die Waffen niederzulegen und die Entscheidung über ihre Zukunft der Interimsregierung zu überlassen. Nur drei Tage nach der Einigung von Damaskus unterschrieb al-Sharaa eine »vorläufige Verfassung«. Ihr zufolge muss der Staatspräsident ein Muslim sein, ist das islamische Recht »Hauptquelle der Rechtsprechung« und heißt das Land weiter »Arabische Republik Syrien«.

Das erinnert daran, dass die Machthaber selbst aus der islamistischen al-Nusra-Front hervorgegangen sind und ein islamistisches Regime in der Rebellenprovinz Idlib anführten, bevor sie die Macht in Damaskus übernahmen. Das Adjektiv »arabisch« im Landesnamen weist Minderheiten wie den Kurd:innen eine untergeordnete Stellung zu, so wie schon unter Diktator Bashar al-Assad.

Vor wenigen Tagen hat die Interimsregierung nun die Bedingungen festgelegt, die Kandidat:innen für zukünftige Parlamentswahlen erfüllen müssen. So dürfen sie »weder das alte Regime noch Terrororganisationen« und »weder den Separatismus noch die Abhängigkeit von ausländischen Mächten« unterstützt haben.

Das sind vage Kriterien und es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, wie sich damit unbequeme kurdische Kan­di­dat:innen ausschließen lassen. Über die Zulassung entscheidet eine Kommission, deren Mitglieder der Präsident bestimmt. Die erste Parlamentswahl soll zwischen dem 15. und dem 20. September stattfinden, allerdings wurde sie in drei Provinzen auf unbestimmte Zeit verschoben: Suwayda im Süden sowie Hasakah und Raqqa im Nordosten.

Massaker und Kämpfe

Zwei Ereignisse haben für weiteres Misstrauen gesorgt. Anfang März töteten Regierungskräfte wohl über tausend Alawit:innen in den Küstenprovinzen. Auch bei jüngsten Auseinandersetzungen in dem mehrheitlich von Drus:innen bewohnten Distrikt Suwayda töteten »­Sicherheitskräfte« zahlreiche Zivilisten, etwa 450 Menschen gelten als vermisst. Beiden Massakern gingen Kämpfe voraus, doch letztendlich begingen Regierungskräfte Massaker an religiösen Minderheiten.

Indessen ist kaum zu erwarten, dass die türkische Armee demnächst an der Seite der Kräfte der Interimsregierung in großem Stil gegen Rojava vorgeht. Zum einen sind dort noch immer US-Soldaten aktiv. Zum anderen betreibt Erdoğan derzeit eine Art Aussöhnung mit den heimischen Kurd:innen und will mit ihrer Hilfe eine neue Verfassung durchs Parlament bringen; vor allem, um sich weitere Amtszeiten als Präsident zu sichern, glauben Kri­tiker:innen.

Ein türkischer Großangriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien und die Zusammenarbeit mit der kurdischen Bewegung im Inland sind jedenfalls nicht gleichzeitig möglich.

Die türkische prokurdische DEM-Partei kritisierte Fidan scharf: Der Außenminister gefährde die Aussöhnung zwischen DEM und Erdoğans islamisch-konservativer AKP. Anzunehmen ist indessen, dass Erdoğan sich die Unterstützung der Kurd:innen nur vorübergehend sichern will, langfristig aber an der Zerstörung Rojavas arbeitet. Ein Großangriff auf die kurdischen Gebiete in Syrien und die Zusammenarbeit mit der kurdischen Bewegung im Inland sind jedenfalls nicht gleichzeitig möglich.

Syrien bemüht sich indessen noch um andere Verbündete. Dieselbe Delegation, die in Ankara war, besuchte Ende Juli Moskau, um auch mit Russland die militärische Zusammenarbeit auszubauen. Die Bombardierung Aleppos und Idlibs durch die russische Luftwaffe noch wenige Tage vor dem Sturz Assads ist offenbar verziehen. Nebenbei zeigt das auch die Machtlosigkeit der europäischen Staaten. Frankreich und Deutschland hatten auf die Schließung der russischen Militärbasen in Syrien gedrängt. Nun darf Putin sie behalten und kann sie weiter als Sprungbrett für seine Afrika-Politik nutzen.