Der Hegemon dankt ab

Mitte Juli stimmte der US-Senat dafür, acht Milliarden US-Dollar für die US-Entwicklungshilfebehörde USAID zu streichen, obwohl die Summe bereits für dieses Haushaltsjahr eingeplant gewesen waren. »Schrott« sei im Bundeshaushalt gewesen »und wurde da jetzt rausgenommen. Das ist gut für die amerikanische Bevölkerung und den amerikanischen Steuerzahler«, kommentierte das die US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt. Deutlicher lässt sich die Geringschätzung der Regierung Donald Trumps für Entwicklungshilfe nicht ausdrücken.

Den großen Schlag hatte Trump USAID allerdings schon im Januar versetzt, als er per präsidentiellem Erlass einen vorläufigen vollständigen Stopp der Arbeit der Behörde verfügte. Zwar werden bestimmte USAID-Projekte noch fortgeführt, aber 80 bis 90 Prozent wurden beendet. Die Folgen waren weltweit dramatisch: Von humanitärer Hilfe für Kriegsflüchtlinge über den Kampf gegen Malaria, Tuberkulose und HIV bis hin zu sozialen und Bildungsprojekten auf mehreren Kontinenten reichten die Aktivitäten der Behörde, die buchstäblich über Nacht eingestellt wurden.

»America First« soll heißen, dass die USA stets auf ihren unmittelbaren Vorteil bedacht sind, selbst im Umgang mit Verbündeten.

Der Regierung Trump geht es dabei nicht nur darum, ein paar Dollar für den »amerikanischen Steuerzahler« zu sparen, die sonst an weit entfernte Hungerleider geflossen wären. Dass die US-amerikanische Entwicklungshilfe auch Belange wie Familienplanung, Verhütung, Zugang zu sicheren Abtreibungen, HIV-Prävention oder die Stärkung der Rechte von LGBT-Personen umfasst, war zwar einigen christlich-fundamentalistischen Republikanern stets ein Dorn im Auge, ist aber wohl nicht entscheidend gewesen.