Neue Bühne für Kreml-Propaganda

Paris. Ksenija Fjodorowa ist nicht irgendwer. Die frühere Chefredakteurin von Russia Today (RT) France – dort wird ihr Name Xenia Fedorova transkribiert – galt als die führende französischsprachige Propagandistin des Regimes von Wladimir Putin. Seit dem Beginn der umfassenden russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 unterliegt ihr Sender in der Europäischen Union einem Verbreitungsverbot. Das brachte die 44jährige jedoch keinesfalls zum Verstummen. Am 5. März erschien im Verlag Hachette – der umsatzstärksten Verlagsgruppe in Frankreich, auch weltweit rangiert sie unter den Top Ten – ihr Buch »Bannie – Liberté d’expression sous condition«, was sich als »Verbannt – Meinungsfreiheit unter Auflagen« wiedergeben lässt. Offenkundig möchte sich da jemand als verfolgt und unterdrückt darstellen, der zugleich mächtige Kommunikationskanäle nutzen kann.

Seit Anfang dieses Jahres ist Fedorova außerdem in mehreren Medien des Unterhaltungs- und Medienkonzerns des katholischen Milliardärs Vincent Bolloré zu hören oder zu lesen. Mehrere Beiträge schrieb Fedorova für das Magazin JDNews, die Hochglanzbeilage der Sonntagszeitung Le Journal du dimanche (JDD). Diese hatte Bolloré vor anderthalb Jahren aufgekauft, anschließend war sie von einer rechtsextremen Redaktion übernommen worden.

Innerhalb des Verlags Hachette hat sich mittlerweile erster Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten und die Kreml-Propaganda der Bolloré-Medien geregt.

Im Fernsehen konnte Fedorova zunächst Anfang des Jahres auf dem ebenfalls Bolloré gehörenden Sender Canal 8 die Miniserie »Lumières orthodoxes« über Kirchen und Klöster unterbringen. Den Sender, besser bekannt unter dem Namenskürzel C8, gibt es inzwischen allerdings nicht mehr. Die Medienaufsicht Arcom entzog ihm Ende Februar wegen zahlreicher Regelverstöße die Lizenz, unter anderem weil er seiner Verpflichtung, hauptsächlich Unterhaltungs- und Magazinsendungen anzubieten, nicht nachkomme. Am 28. Februar, dem letzten Sendetag, ließ es sich Bolloré nicht nehmen, noch einmal eine politische Botschaft zu platzieren. Gezeigt wurde der 2021 in den USA erschienene kontroverse Antiabtreibungsfilm »Unplanned«.

Das Ende von Fedorovas Fernsehpräsenz bedeutete das nicht, im Gegenteil. Inzwischen tritt sie wöchentlich bei dem Nachrichtensender CNews auf, dem zweiteinflussreichsten politischen Sender Frankreichs nach BFM TV; auch CNews gehört Bolloré. 2021 wies die sozialliberale Tageszeitung Libération dem Sender nach, dass über ein Drittel seiner Studiogäste Rechtsextreme sind. Fedorova ist Mitarbeiterin der Sendung »L’Heure inter«. Jeden Donnerstag werden dort internationale Themen behandelt; Fedorova sorgt dabei für eine kremlfreundliche Berichterstattung und verbreitet Fake News, etwa dass »Russland Frieden will« oder dass »die Ukraine seit acht Jahren Frauen und Kinder im Donbass bombardiert«.

Macron wird wegen der Unterstützung der Ukraine offensiv angegangen

Mittels der Sprachrohre des reaktionären Medienmoguls Bolloré wird auch Präsident Emmanuel Macron wegen der Unterstützung der Ukraine offensiv angegangen. Am 9. März klagte einer der Starjournalisten der Bolloré-Medien, der frühere Sportreporter Pascal Praud, im JDD Macron an, Frankreich in einen Krieg mit Russland stürzen zu wollen, und verglich ihn deswegen mit dem Piloten Andreas Lubitz, der im Frühjahr 2015 ein Flugzeug mit 150 Menschen an Bord in suizidaler Absicht in den südostfranzösischen Alpen gegen eine Felswand gesteuert hatte.

In derselben Ausgabe wurde behauptet, Macron habe sich gegenüber Beratern dazu bekannt, den Franzosen mit falschen Informationen über Russland »Angst machen« zu wollen. Am darauffolgenden Tagen dementierte der Élysée-Palast dies – ein seltenes Vorgehen im Umgang mit einem Zeitungsbericht. Die Staatsspitze – so titelte die Libération – »bekommt plötzlich Angst vor dem Bolloré-Imperium«.

Innerhalb des Verlags Hachette hat sich mittlerweile erster Widerstand gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten und die Kreml-Propaganda der Bolloré-Medien geregt. Am 18. März verbreitete das CSE central – das Interessenvertretungsorgan der Beschäftigten des Verlags, was im deutschen Recht mit einem Betriebsrat entfernt zu vergleichen ist – einen offenen Brief an alle Beschäftigten des Konzerns Hachette. Darin werden auch konkret die Veröffentlichung von Fedorovas Buchs sowie die vorausgehende Veröffentlichung eines Buchs des Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Rassemblement national, Jordan Bardella, kritisiert. Selten äußerte sich die Arbeitnehmervertretung eines Verlags so dezidiert zu publizistischen Inhalten.

Autoritärer Kurs des Regierungslagers in der Sozialpolitik

Das Regierungslager hingegen schlägt derzeit einen autoritären Kurs in der Sozialpolitik ein – im Namen der Rüstungsanstrengung der EU. Regierungspolitiker und ihnen nahestehende Leitmedien verschärfen den Ton gegen soziale »Ansprüche« und Rechte. Édouard Philippe, der ehemalige Premierminister Macrons (2017–2020) und wahrscheinlich einer der Präsidentschaftskandidaten bei der Wahl 2027, erklärte die am 17. Januar von Premierminister François Bayrou initiierte erneute »Verständigung« (concertation) zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die umstrittenen Rentenreform von 2023 mit Verweis auf die internationale Lage für »völlig überholt«. Angesichts von Bedrohungen verhandele man nicht über soziale Fortschritte, sondern schließe bekanntlich die Reihen; eine längere Lebensarbeitszeit sei selbstverständlich notwendig. Hätten die »Sozialpartner« Anstand, fügte Philippe hinzu, dann würden sie die Verhandlungsrunde in diesem Sinne selbst auflösen.

Dem schloss sich fast wortgleich der Wirtschaftswissenschaftler Gilbert Cette an. Er ist Vorsitzender des Conseil d’orientation des retraites (COR), einer Expertengruppe des Premierministers für Rentenpolitik, und meinte zudem, dass aufgrund der steigenden Militärausgaben die Frage nicht lauten könne, ob das Renteneintrittsalter wieder auf 62 Jahre heruntergesetzt werde, sondern nur, wie es »schnell über die im Gesetz von 2023 beschlossenen 64 Jahre hinaus erhöht werden kann«. In wirtschaftsliberalen Leitmedien wie dem privaten Nachrichtensender BFM TV hat man die rhetorische Frage, ob man nunmehr canons et pensions (Kanonen und Renten) bezahlen könne, popularisiert.

Die Verhandlungsrunde zu den Renten steht unterdessen kurz vor dem Ende: Bayrou – der zunächst kundgetan hatte, er wolle Gewerkschaften und Arbeitgebern freie Hand bei einer eventuellen Verbesserung der Rentenreform lassen – sagte am 16. März, eine Aussetzung der 2023 beschlossenen schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters werde es keinesfalls geben. Damit sind die Verhandlungen gescheitert. Am 19. März beendete die CGT, einer der beiden großen Gewerkschaftsdachverbände, ihre Teilnahme. Für den 3. April wird landesweit zu Streiks und Protesten aufgerufen.