Geisel des algerischen Regimes

Fünf Jahre Haft für Boualem Sansal, plus eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 3.500 Euro. Das war das Urteil, das das algerische Gericht in Dar al-Beïda nahe Algier gegen den Schriftsteller mit algerischer und französischer Staatsbürgerschaft am Donnerstag voriger Woche verhängte. Vorwand für seine Inhaftierung in Algerien seit November und den Prozess waren Äußerungen Sansals gegenüber dem rechtsextremen Magazin Frontières über die Zugehörigkeit östlicher Gebiete Algeriens zu Marokko.

Der Staatsanwalt hatte zehn Jahre Haft gefordert wegen Verstoßes gegen Artikel 87 des algerischen Strafgesetzbuchs, der die Gefährdung der Staatssicherheit, der territorialen Integrität und der Stabilität der Insti­tutionen sanktioniert; hinzu kam zuletzt, gewissermaßen als Nachschlag, der Vorwurf der geheimdienstlichen Arbeit mit ausländischen Parteien. Sansal wurde vorgeworfen, dem ehemaligen französischen Botschafter in Algerien, Xavier Driencourt, sensible ­Informationen und Erkenntnisse sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Art zur Verfügung gestellt zu haben.

De facto ist Boualem Sansal eine Geisel des algerischen Regimes, das sich seiner im Konflikt mit dem französischen Staat bedienen möchte.

Nichts von den Vorwürfen hält einer kritischen Überprüfung stand; inwiefern irgendwelche unbedeutenden Äußerungen eines Schriftstellers gegenüber einem weithin unbekannten Magazin in einem anderen Land die Sicherheit Algeriens gefährden, erschließt sich nicht. De facto ist Boualem Sansal eine Geisel des algerischen Regimes, das sich seiner im Konflikt mit dem französischen Staat bedienen möchte. Der französische Staatspräsident Emmanuel ­Macron hatte im Sommer vorigen Jahres den Anspruch Marokkos auf die Westsahara anerkannt, sehr zum Leidwesen des algerischen Staats, der die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario unterstützt.

Dass Sansal Opfer einer eingefädelten Staatsaffäre ist, darauf deuten – abgesehen von den gewagten strafrechtlichen Vorwürfen, die ausschließlich die Staatssicherheit betreffen – verschiedene ­Indizien hin. Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Algier am 16. November wurde er vom algerischen Geheimdienst verhaftet, die Polizei hatte nichts damit zu tun. Ende Dezember äußerte sich bereits der algerische Staatspräsident Abdelmadjid Tebboune zu dem Fall und verlieh ihm dadurch weitere Bedeutung; er bezeichnete Sansal plump als einen »Betrüger, der seine Identität nicht kennt, seinen Vater nicht kennt und behauptet, die Hälfte Algeriens gehöre einem anderen Staat«.

Einige Beobachter hoffen auf baldige Amnestie

Dem französischen Anwalt Sansals, François Zimeray, erteilten die algerischen Behörden kein Visum, konsularische Besuche, die Inhaftierten gewöhnlich zugestanden werden, wurden den französischen Behörden im Fall Sansal verweigert. Kurz, alle möglichen Institutionen des algerischen Staats haben sich mit dem Fall befasst, und alle zum Nachteil des in­haftierten Schriftstellers.

Einige Beobachter sehen in der Tatsache, dass das Gericht fünf Jahre Haft gegen Sansal anstatt der von der Staatsanwaltschaft ge­forderten zehn Jahre verhängte, ein positives Zeichen: Vielleicht, so hoffen sie, kommt es bald zu einer präsidialen Amnestie für ­Sansal, möglicherweise bereits anlässlich eines Besuchs des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot in Algerien, für die ­erste Aprilwoche geplant ist.

Urteil ist ein politischer Skandal

Das ändert nichts daran, dass das Urteil ein politischer Skandal ist. Und dass sich in ihm der autoritäre Charakter des algerischen Regimes spiegelt. Nicht nur harren die politischen Gefangenen der Revoltenbewegung Hirak von 2019/2020 noch ihrer Freilassung. Auch Intellektuelle und Schriftsteller geraten immer stärker unter Druck.

Das erfuhr im vorigen Jahr die Schriftstellerin Inaam ­Bayoud mit ihrem Roman »Houaria«, der den Widerstand von Frauen gegen den islamistischen Terror im Bürgerkrieg der neunziger Jahre in Algerien beschreibt. Nachdem sie einen renommierten algerischen Literaturpreis erhalten hatte, wandten sich islamistische Abgeordnete und solche der ehemaligen antikolonialen ­Befreiungsbewegung und heutigen Staatspartei FLN gemeinsam an den Premierminister und riefen ihn dazu auf, »entschieden gegen diesen Angriff auf die Moral und Einheit der Algerier vorzugehen«.