Fischstäbchen für Parteigänger

Knapp zwei Millionen günstige Wohnungen fehlen einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge in den deutschen Großstädten. Die Mieten steigen viel rascher als die Löhne, mehr als 17 Millionen Menschen leiden unter Wohnarmut. Die Linkspartei konnte im Wahlkampf davon profitieren, dass sie Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs propagierte, und nutzte erfolgreich die Ignoranz, die andere Parteien bei diesem Thema zeigten.

Diese Strategie der Linkspartei erinnert an vergangene Wahlkämpfe der KP Österreichs, die mit direkten Hilfsangeboten, zum Beispiel lokalen Sozialfonds oder Mietersprechstunden, Stimmen gewinnen konnte. So bewarb die Linkspartei breit ihre Mietwucher-App, mit der Mieter in mehreren großen Städten prüfen können, ob sie eine überhöhte Miete im Sinne des Mietwucher-Paragraphen im Strafgesetzbuch zahlen.

Die Partei fordert, der Wohnungsnot und den steigenden Mieten mit der Einführung eines bundesweiten sogenannten Mietendeckels und umfangreichen Investitionen in Sozialwohnungen zu begegnen. Der Staat, so die Idee, soll den scheinbar außer Kontrolle geratenen Markt regulieren; eine Strategie, die die führenden politischen Kräfte der Bundesrepublik in den achtziger Jahren endgültig verworfen haben, um dem Investitionskapital höhere Renditen zu verschaffen, auf die zu verzichten es wohl nicht bereit wäre.

Aussagen in den Songs wie »Der Miethai ist gemein und macht alle einsam« sind an Einfalt wohl kaum zu überbieten.

Ein von der Linkspartei viel beschworener vermeintlicher Gegensatz auf dem Wohnungsmarkt ist der zwischen erstrebenswertem Gemeinwohl einerseits, hergestellt und abgesichert durch den Staat, und verwerflichem Eigennutz privater Vermieter andererseits. Dass der Staat nicht ein imaginäres Gemeinwohl verkörpert, sondern als »ideeller Gesamtkapitalist« höchstens Auswüchse begrenzt, die die Herrschaft des Kapitals gefährden könnten, scheint unbegriffen.