Die Neuerfinder

Friedrich Merz hat bewiesen, dass er für eine neue CDU kämpft – für eine, die auch mal die Stimmen der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, wenn es günstig scheint, für eine, die den Leuten zuruft: Wir sind bereit zu jeder Unmenschlichkeit gegen Flüchtlinge. Den Rechtsschwenk der CDU treibt Merz voran, seit er 2022 zu ihrem Vorsitzenden wurde. Er und sein CSU-Kollege Markus Söder haben die Unionsparteien von einer Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen weggeführt. Im Wahlkampf ­haben sie die Grünen zu ihrem Hauptfeind erklärt; Söder wiederholte Ende 2024 ohne Unterlass, dass eine Koalition mit den Grünen im Bund ausgeschlossen sei. Mit ihrer Grünen-Schelte ist die Unionsführung nicht allein.

Von rechts bis ganz rechts gelten die Grünen als Inbegriff des gefähr­lichen »linksgrünen Mainstream«. Aber auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärte sie Ende Januar zum »Steigbügelhalter der AfD«, Anfang Februar legte er nach: Die Grünen stünden für »ungesteuerte Migration, Heizungschaos und Bevormundung«. Nur folgerichtig schloss der Bundesparteitag der FDP am Sonntag jedes Bündnis mit der Partei aus. Den Hass auf die Grünen teilen auch viele, die sich links nennen. Als Sahra Wagenknecht noch Mitglied der Linkspartei war, schimpfte sie, die Grünen seien die »gefährlichste Partei« im Bundestag.

Annalena Baerbock kann mittlerweile als paradigmatisches Ziel frauenfeindlicher Sprüche in der Politik gelten, für Ricarda Lang gilt dasselbe in Bezug auf Fatshaming, Robert Habeck wird seit Jahren als »Verbrecher« und »Volksverräter« beleidigt.