Eine Flut von Drohungen

So hatten sich die Anhänger von Donald Trump das Ende der ersten Präsidentschaftswoche ihres Idols wohl eher nicht vorgestellt. Grönland gehört immer noch zu Dänemark, Kanada macht keinerlei Anstalten, den Vereinigten Staaten beizutreten, Putin führt weiter Krieg, und von der versprochenen umgehenden Ankurbelung der Wirtschaft sowie der Senkung der Lebenshaltungskosten ist auch noch nichts zu merken.

Dafür klappt das Bepöbeln anderer Länder schon recht gut, wenn man von kleineren Fehlern absieht, wie dem, dass in einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses über angedrohte Sanktionen gegen Kolumbien statt Colombia »Columbia« geschrieben stand. Das Land hatte sich, wie zuvor bereits Mexiko, geweigert, Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten landen zu lassen. Das lag allerdings, wie Beobachter konstatierten, wohl vor allem daran, dass zum Transport der Abgeschobenen Militärmaschinen benutzt wurden. Bislang seien Flugzeuge der US-amerikanischen Air Force nur bei militärischen Evakuierungen wie zum Beispiel beim Rückzug aus Afghanistan und Vietnam für Zivilisten bereitgestellt worden, wie lateinamerikanische Zeitungen empört berichteten.

Finanzexperten warnen schon seit längerem davor, dass Wirtschafts­sanktionen wie Strafzölle sich mit der Zeit abnutzen könnten.

Trump reagierte mit der Androhung von heftigen Strafzöllen gegen den drittgrößten lateinamerikanischen Handelspartner der USA, zu dessen Hauptexportartikeln Rohöl, Gold, Kaffee und Schnittrosen gehören. Nach einigem aufgeregtem Hin und Her und vielleicht auch der Erkenntnis, dass ein 50prozentiger Aufschlag auf Importe aus Kolumbien nicht zur Senkung der US-Verbraucherpreise beiträgt, war dann plötzlich alles nicht mehr so gemeint.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hatte am Sonntag in einem Posting auf X gefordert, die Abgeschobenen sollten eine menschenwürdige Behandlung erfahren, zivile Flugzeuge könnten landen, aber »die USA können kolumbianische Migranten nicht wie Kriminelle behandeln«. Im Übrigen befänden sich in Kolumbien derzeit 15.600 US-Bürger ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, die man aber nicht in Razzien zusammentreiben und dann gefesselt in ihre Heimat zurückschicken werde: »Wir sind das Gegenteil von Nazis.« Am Dienstag landeten dann die ersten Abgeschobenen doch in Bogotá – in einer kolumbianischen Militär­maschine.

Für Trump sind Strafzölle – oder die Drohung damit – weiterhin ein Lieblingsthema, kurz nach seiner Amtseinführung hatte er entsprechend verlautbart, selbst die Ökonomien befreundeter Staaten pulverisieren zu wollen, wenn sie sich seinen Wünschen nicht beugten. Dies sei eine solch »aggressive Ausübung der US-Wirtschaftsmacht, wie wir sie seit langem – mindestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – nicht mehr gesehen haben«, konstatierte der langjährige Diplomat und stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, John Creamer, in der Washington Post.

Jeden Tag neue Zollandrohungen

Vergangene Woche hatte Trump praktisch durchgehend diversen Ländern mit der Erhebung von Strafzöllen gedroht: Den Anfang hatte er Montag mit Mexiko und Kanada gemacht, denen er bis zum 1. Februar Zeit gab, die »illegale Migration« in die USA sowie den Handel mit Fentanyl zu stoppen. Tags darauf kündigte er Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe aus China an, während er am Mittwoch Russland mit sehr hohen Zöllen drohte, sollte es den Krieg gegen die Ukraine nicht augenblicklich beenden.

Freitag wurde bekannt, dass er Dänemark Strafzölle in Aussicht gestellt hatte, falls das Land nicht freiwillig die Kontrolle über Grönland an die USA abtrete. Nach zwei strafzollfreien Tagen nahm sich Trump Sonntag Kolumbien vor. Und am Montag dieser Woche kündigte Trump dann auch schon die nächsten Strafzölle an, sie sollen Stahl-, Aluminium-, und Kupferimporte betreffen, die vor allem aus Kanada und Mexiko kommen.

Ernst genommen sollten diese Drohungen unbedingt werden, meinten gleich mehrere Experten am Montag in der Washington Post. Zwei, die anonym bleiben wollten, sagten, Trump und seine Berater seien sicher, dass politische Änderungen mit maximalem Einsatz ökonomischer Waffen durchgesetzt werden könnten. Juan Cruz, Berater im Nationalen Sicherheitsrat während Trumps erster Amtszeit, sagte: »Man muss kein Gehirnchirurg sein, um zu sehen, dass Trump die US-Außenpolitik neu definiert.« Die derzeit zu beobachtende »Bereitschaft, alle wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um das zu erreichen, was wir wollen, ist ein Sinnbild dafür, was wir von nun an sehen werden«.

Rachefeldzug gegen innenpolitische Feinde

Bleibt allerdings die Frage, ob die führenden Wirtschaftsnationen sich wirklich so leicht einschüchtern lassen werden, wie die Regierung Trump sich das vorstellt. Finanzexperten warnen außerdem schon seit längerem davor, dass Wirtschaftssanktionen wie Strafzölle sich mit der Zeit abnutzen könnten. Und das könne dazu führen, dass Trump mit seinen ständigen Drohungen viele Länder sozusagen in die Arme seines derzeit größten Feindes, nämlich China, treibt. In Ruhe und ohne ständige Ultimaten und Drohungen Handel zu treiben, sei für die meisten Staaten schließlich ein Hauptanliegen.

Aber Trump war nicht nur mit Sanktionsdrohungen beschäftigt, sondern auch mit vielen anderen sehr wichtigen Dingen. Dazu gehört der Rachefeldzug gegen die ausgemachten innenpolitischen Feinde, der am Montag mit der fristlosen Entlassung rund eines Dutzends Beamter des Justizministeriums fortgesetzt wurde, die mit den Anklagebehörden in zwei separaten Anklagen gegen den neuen Präsidenten zusammengearbeitet hatten.

Die geplante Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika wird von Google in seinem Online-Kartendienst übernommen.

Sie wurden in einem Brief des kommissarischen Generalstaatsanwalts James McHenry über die Kündigung informiert. Dort hieß es, ­bezugnehmend auf den von rechten Republikanern gern beklagten angeblichen Missbrauch der Justiz von Demokraten, um ihren politischen Feinden zu schaden: »Nirgendwo war dieses Bemühen deutlicher als in den beispiel­losen Strafverfolgungen, die das Justizministerium energisch gegen Präsident Trump selbst einsetzte.« Die Gekündigten hätten »bei der Strafver­folgung gegen Präsident Trump eine bedeutende Rolle gespielt«.

Damit war aber noch lange nicht Schluss mit den politischen Großtaten Trumps in dieser Woche: Die geplante Umbenennung des Golfs von Mexiko in Golf von Amerika wird von Google in seinem Online-Kartendienst übernommen. Als weiterer Beleg für die bereitwillige Kooperation der IT-Konzerne mit Trump taugt diese Ankündigung von Google allerdings nicht: Als Golf von Amerika wird die fragliche Meeresbucht nur für US-Nutzer angezeigt werden, für Mexikaner wird sie weiter heißen wie bisher. Alle anderen Benutzer sehen beide Bezeichnungen. Das mache man schon immer so, teilte das Unternehmen mit und verwies unter anderem auf die Streitigkeiten zwischen Japan und Südkorea – beide Länder haben jeweils einen eigenen Namen für das zwischen ihnen liegende Meeresgebiet.