Deutschland einig Abschiebeland

Es war ein grauenhafter Angriff, bei dem am vergangenen Mittwoch ein psychisch kranker ausreisepflichtiger Afghane in Aschaffenburg zwei Menschen mit einem Messer tötete und drei weitere verletzte. Die Reaktionen folgten prompt. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte für Tag eins seiner Amtszeit in Trump’scher Manier eine Anweisung an das Innenministerium an, alle Grenzen zu kontrollieren und »ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen«. Es werde ein »faktisches Einreiseverbot« geben, das »ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch« gelte.

Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, versprach »null Toleranz und null Kompromiss« als Leitlinie der Migrationspolitik und eine »Grenzschließung für illegale Migration«. Bei Anträgen zur Verschärfung der Migrationspolitik ist es der Unionsfraktion im Bundestag eigenen Verlautbarungen zufolge fortan egal, wessen Zustimmung sie für diese bekommen. Sie nimmt damit in Kauf, dass eine Mehrheit für die Anträge mit Stimmen der AfD-Abgeordneten zustande kommt.

Im September hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz noch gesagt, er hoffe, dass Migration »nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf« wird.

Zu viele irreguläre Einreisen, zu wenig Abschiebungen – das ist seit langer Zeit die Lieblingsplatte, die viele Innenpolitiker in heavy rotation abspielen. Das war schon vor dem Aufstieg der AfD so und es hat auch nur bedingt mit Ereignissen wie Terroranschlägen oder Angriffen wie in Aschaffenburg zu tun. Die Obsession mit diesem Thema ist weitgehend entkoppelt von der Rea­lität – ob vergleichsweise viele oder wenige Geflüchtete ankommen, ob die Zahlen womöglich sinken, macht kaum einen Unterschied dafür, wie das Thema politisch verhandelt wird. So ist es auch in diesem Wahlkampf.