Im Populismus vereint

Die Stichwahl um das kroatische Präsidentenamt hat dem Amtsinhaber Zoran Milanović wie erwartet einen überaus deutlichen Sieg beschert. In der ersten Wahlrunde hatte er mit 49,2 Prozent der gültigen Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verfehlt, am 12. Januar setzte er sich mit knapp 75 Prozent klar gegen seinen Kontrahenten Dragan Primorac von der nationalkonservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) durch.

Immerhin hatte die abschließende Fernsehdebatte zwischen Milanović und Primorac einen gewissen Unterhaltungswert. Primorac versuchte, sich als promovierter Arzt und Wissenschaftler als seriösen Widerpart zu Milanović zu präsentieren, woraufhin dieser Primoracs wissenschaftliche Karriere kleinredete. Provoziert ob dieser Schmähung, entgegnete der: »Sie haben nicht promoviert, also haben Sie kein Recht, sich dazu zu äußern.«

Milanović wusste sich in Trump’scher Manier zu verteidigen: »Ich habe viel mehr Bücher gelesen als Sie.« Der kroatische Präsident wurde bei seinen Schimpftiraden gegen Primorac recht kreativ und behauptete, wenn sein Kontrahent eine literarische Figur wäre, dann wäre er am ehesten Dostojewskijs naiv-gutgläubiger Fürst Myschkin – eine recht durchdachte Art, jemanden als Idioten zu beschimpfen.

Milanović schwankt je nach Thema zwischen eher als links geltenden und genuin rechten Positionen, stets begleitet von populistischen Tönen. Damit erinnert er an Sahra Wagenknecht, allerdings käut er die Kreml-Propaganda nicht so unkritisch wieder wie die deutsche Politikerin.

Primorac hatte dem wenig entgegenzusetzen und versuchte stattdessen, Milanović als moskauhörig und antiwestlich darzustellen. Diese Strategie zielte auf dessen kritische Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und seine Ablehnung des Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Doch auch diese Angriffe ließ Milanović ins Leere laufen, indem er betonte, Putin müsse verhaftet werden, sollte er kroatischen Boden betreten.

Was dabei gut ankommt, ist die Betonung der kroatischen Souveränität und Unabhängigkeit von den USA, der Nato und der EU. Eine politisch relevante Pro-Putin-Stimmung – wie in Serbien – gibt es in Kroatien nicht. Milanović schwankt je nach Thema zwischen eher als links geltenden und genuin rechten Positionen, stets begleitet von populistischen Tönen. Damit erinnert er an Sahra Wagenknecht, allerdings käut er die Kreml-Propaganda nicht so unkritisch wieder wie die deutsche Politikerin.

Milanovićs Amtszeit als Ministerpräsident von progressiven Maßnahmen geprägt

Dabei war Milanovićs Amtszeit als Ministerpräsident von 2011 bis 2016 von progressiven Maßnahmen geprägt. Während Angela Merkels CDU/CSU 2013 die Ehe für alle blockierte, legte sich Milanović offen mit der katholischen Kirche und der »Profamilienbewegung« an, die mit einem Referendum zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe Erfolg hatten.

Seine Regierung führte daraufhin die einge­tragene Lebenspartnerschaft ein. Alleinstehende Frauen erhielten Zugang zur In-vitro-Fertilisation. Reformprogramme zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz wurden eingeführt. Zudem half ein »Neustart«-Programm Zehntausenden verschuldeten Menschen, die Folgen der Finanzkrise von 2008 zu bewältigen.

Rrechts­populistische Tendenzen

Doch auch in seiner progressiven Phase zeigte Milanović rechts­populistische Tendenzen. Er hetzte auch mal gegen Geflüchtete und Serben oder betonte vor kroatischen Veteranen, dass sein Groß­vater bei den Nazi-Kollaborateuren der Ustascha war, ohne dabei eine kritische Aufarbeitung dieses Themas im Sinn zu haben.

Mit seinem Wahlerfolg hat der ehemalige Sozialdemokrat Milanović nun fast das gesamte Land hinter sich vereint, einschließlich rechter Hochburgen in Slawonien, in denen sonst rechte und rechtsextreme Kräfte um den Sieg kämpfen. Milanović gelang, was einst Franjo Tuđman, Gründer der HDZ und erster Präsident Kroatiens, als Ziel ausgab: Linke und Rechte unter dem Banner der kroatischen Unabhängigkeit zu vereinen, den historischen Konflikt zwischen den Nazi-Kollaborateuren der Ustascha und den antifaschistischen Partisanen zu befrieden. Das mag gegen die immerzu beklagte »Spaltung der Gesellschaft« helfen, aber dem Kampf gegen Nationalismus und Rechtsextremismus hingegen schadet es.