Wählen im Polizeistaat

Der Präsident von Belarus, Aleksandr Lukaschenko, zählt mit über 30 Jahren im Amt zu den dienstältesten Staatsoberhäuptern der Erde – und damit das so bleibt, will er bei der für den 26. Januar angesetzten Präsidentschaftswahl wenig dem Zufall, geschweige denn den Wählern überlassen.

Die vorige Präsidentschaftswahl im August 2020 war für den diktatorisch regierenden belarussischen Machthaber zum Desaster geworden. Bereits vor der Wahl hatte sich Lukaschenko seinerzeit mit Protesten konfrontiert gesehen, und anders als bei vorherigen Wahlgängen gab es ernstzunehmende politische Konkurrenz. Zwar entledigte er sich dieser größtenteils mit Hilfe von Repressalien und ließ beispielsweise Sergej Tichanowskij, der beabsichtigte zu kandidieren, von der Wahl ausschließen und schließlich verhaften.

Doch statt diesem trat seine Ehefrau Swetlana Tichanowskaja an. Sie ging trotz ihrer offiziell verkündeten Niederlage bei den von weitreichendem Betrug geprägten Wahlen in den Augen vieler als eigentliche Siegerin aus dem ungleichen politischen Kampf hervor. Auf die gefälschte Wahl folgten die größten Massenproteste in der Geschichte der Republik Belarus; die Regierung ließ Zehntausende verhaften, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty haben zahlreiche Fälle von Folter dokumentiert. Nie zuvor hatte Lukaschenkos Macht so bedroht gewirkt.

»Wer einmal wegen eines politi­schen Deliktes festgenommen wurde, hat Schwierigkeiten, wieder eine Arbeit zu finden.« Lizaveta Merliak, Salidarnast