Die Ideen des Merz

Dass die Regierungskoalition auseinanderbrechen könnte, wurde schon seit Wochen prophezeit. Als angezählt galt sie bereits seit einem Jahr. Im November 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein Haushaltstrick der Bundesregierung verfassungswidrig war. Sie hatte Summen, die ursprünglich für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie deklariert waren, für andere Zwecke benutzt – und damit de facto die sogenannte Schuldenbremse umgangen.

Seit dem Urteil war es für die Koalition kaum noch möglich, sich auf einen Haushalt zu einigen. Für das Jahr 2024 schaffte sie es noch mit Ach und Krach und einigen Einsparungen. Doch nun standen die Verhandlungen für das kommende Jahr an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte vergangene Woche, über das Limit der Schuldenbremse (das die Kreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt) hinaus drei Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen.

In einer besonderen Notlage ist das erlaubt, wenn der Bundestag zustimmt. Die Summe sollte zur Unterstützung der Ukraine deklariert werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weigerte sich und forderte stattdessen Kürzungen im Sozialetat. Scholz entließ daraufhin Lindner, die Koalition war am Ende.

In der medialen Öffentlichkeit scheint sich die Ansicht durchzu­setzen, dass nun die Zeit der harten Maßnahmen gekommen sei, und das bedeutet natürlich: hart für Arme und Migranten.

Der ursprüngliche Kompromiss, auf dem das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP beruhte, ließe sich folgendermaßen zusammenfassen: Die »grüne Transformation« der Industrie sollte mit großen Summen subventioniert werden, es sollte zumindest keine Kürzungen beim Sozialstaat geben und gleichzeitig keine Steuererhöhungen.