Vergiftetes Angebot

Der rechtsextreme Rassemblement national hat versucht, mit einer Abstimmung über die Rücknahme von Macrons neoliberaler Rentenreform die linken Oppositionsparteien unter Druck zu setzen.

Von Bernhard Schmid

Die RN-Bosse Jordan Bardella und Marine Le Pen auf einer Bühne mit französischen Fahnen und hinter ihnen auf Französich der Spruch "Bis zum Sieg"

Bis zum Sieg. Ob Donald Trump oder, wie hier, die RN-Bosse Jordan Bardella und Marine Le Pen (vorne links) - die Internationale der Rechten schreitet derzeit von Erfolg zu Erfolg

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Bitte den Triumph verstecken und mit der Freude hinter dem Berg halten: Beim französischen Rassemblement national (RN) war man hinter vorgehaltener Hand begeistert vom Wahlsieg des US-amerikanischen ehemaligen und nun auch künftigen Präsidenten Donald Trump – aber man sollte es bitte nicht hinausposaunen.

Eine interne Anordnung der rechtsextremen Partei verbot es Funktionären bis das Ergebnis der Wahl endgültig feststand, das Thema in der Öffentlichkeit anzusprechen oder Interviewfragen dazu zu beantworten – mit Ausnahme der Fraktionsvorsitzenden Marine Le Pen und des Parteivorsitzenden Jordan Bardella.

»Ausländer (...) raus«

Unter anderem bürgt der Lebenswandel des New Yorker Milliardärs nicht für die Seriosität, welche die Partei heutzutage zu verkörpern vorgibt, ebenso wenig wie sein polterndes Auftreten. Mit seinen unverhohlenen Äußerungen über »schlechte Gene«, die durch Einwanderung eingeschleppt würden und »das Blut unserer Nation vergiften«, sowie über Migranten, die angeblich Hunde und Katzen verspeisen – statt Frösche, wie ein ordentlicher Franzose –, passt Trump nicht recht zur Strategie des RN. Denn die zielt darauf, den Rassismus möglichst dezent und vermeintlich respektabel zu präsentieren.

Weniger verdruckst trat der RN jedoch jüngst in der Nationalversammlung auf. Zum Beispiel als Nicolas Daragon – beigeordneter Minister für Sicherheit im Alltag im Innenministerium unter Bruno Retailleau (beide von den rechtskonservativen Republikanern) – am 31. Oktober ausrief: »Der Ausländer, der mordet, raus! Der Ausländer der vergewaltigt, raus! Der Ausländer, der welche Verbindung auch immer zu terroristischen Aktivitäten hat, raus! Der islamistische Ausländer, raus! Der Ausländer, der stiehlt, belästigt, aggressiv wird, dreimal raus!« Von der Parlamentsfraktion des rechtsextremen RN bekam er dafür stehenden Applaus.