Befriedete Friedenspartei

Selten in der Geschichte der Bundesrepublik gelang einer Partei ein so schneller Aufstieg. Nach 6,2 Prozent bei der Europawahl im Juni zog das im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im September mit deutlich zweistelligen Stimmanteilen in die Landtage von Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein. In keinem dieser Länder kommen die klassischen Regierungsparteien der Bundesrepublik zusammen auf eine Parlamentsmehrheit. Stabile Landesregierungen ohne die Beteiligung der AfD sind nur mit dem BSW möglich, in Thüringen kommen CDU, SPD und BSW sogar zusammen nur auf 44 der 88 Abgeordneten im Landtag.

Die Wahlprogramme des BSW in den drei Ländern stehen einer Zusammenarbeit mit der SPD in Brandenburg oder SPD und CDU in Thüringen und Sachsen eigentlich kaum im Weg. Das BSW fordert den Ausbau des Nahverkehrs, weniger Bürokratie und die Begrenzung von Migration. Dem werden die möglichen Koalitionspartner wohl ohne Probleme zustimmen können. Wortgleich steht in allen drei BSW-Landtagswahlprogrammen: »Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit der Menschen in unserem Land und für das friedliche Zusammenleben. Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen und ihrer Bürgerrechte dienen. Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.« Und: »Die Finanzpolitik muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern – und für ein funktionsfähiges Land sorgen.«

Nach einer Sondersitzung von BSW-Führungskräften versprach Katja Wolf öffentlich, das Thema Krieg und Frieden in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD »weiter zu schärfen«.