Die Wirtschaft von der Kette lassen

Von Allenthalben ist es derzeit zu hören: Deutschlands Wirtschaft kriselt. Die großen Automobilfirmen haben Absatzprobleme und die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist so hoch wie seit 2010 nicht mehr. Jetzt hat auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Prognose für die deutsche Wirtschaftsentwicklung für 2024 nach unten korrigiert: Er rechnet nur noch mit einer Stagnation, in dieser Hinsicht sei Deutschland Schlusslicht unter den G7-Industriestaaten.

Die Bundesregierung kündigte im Juli eine 49 Maßnahmen umfassende »Wachstumsinitiative« an, um die Wirtschaft zu stärken. Geplant sind Wohl­taten für Unternehmen wie Steuersenkungen, Strompreisvergünstigungen und die »Vermeidung unverhältnismäßiger Belastungen« – also der Abbau von Vorschriften, die Unternehmen als lästig empfinden. An oberster Stelle stand dabei das sogenannte Lieferkettengesetz.

Mit dem erst seit Anfang 2023 geltenden Gesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von illegalen Arbeitsbedingungen oder Umweltzerstörung im Ausland profitieren. Sie sollen dadurch gezwungen werden, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren weltweiten Lieferketten einzuhalten.

Robert Habeck sagte, man sei beim Liefer­ketten­gesetz »völlig falsch abgebogen« und müsse jetzt »die Ketten­säge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen«.

Auf dem deutschen Arbeitgebertag vergangene Woche in Berlin drängte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, erneut auf Lockerungen. Ihm gehen vor allem die umfangreichen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes zu weit. »Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen«, sagte Dulger. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch schon angekündigt. Auf dem Arbeitgebertag erwiderte Scholz denn auch: Das Lieferkettengesetz, »das haben wir ja gesagt, das kommt weg. Dieses Jahr noch.«