Autoritäre Internationale

Ungarn hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne und diese offiziell unter das Motto »Make Europe Great Again« gestellt. Am 9. Oktober präsentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem EU-Parlament in Straßburg sein Programm: die Verteidigungsindustrie in der EU soll ausgebaut, der Agrarsektor gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Energiepreise und Förderung der Forschung verbessert werden.

Außerdem sollen die Verfahren über die teils fast 20 Jahre alten EU-Beitrittsanträge der Westbalkan-Staaten erfolgreich abgeschlossen werden, insbesondere im Falle Serbiens, das 2009 den Aufnahmeantrag gestellt hatte und seit 2012 als Beitrittskandidat gilt.

Orbán: EU-Migrationspolitik sei gescheitert

Dort ist Aleksandar Vučić an der Macht, der, wie Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, des serbischen Teils Bosniens, äußerst gute Beziehungen zur ungarischen Regierung unterhält. Nicht fehlen durfte in der Rede die Migrationspolitik, die, so Orbán, in ihrer jetzigen Form gescheitert sei und Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie befördere – eine Aussage, die er mehrmals wiederholte.

Orbán trollt aber nicht nur, sondern verfolgt unbeirrt politische Ziele: »Wir sind nicht Mitglied der EU, weil sie so ist, wie sie ist. Sondern dafür, was sie sein könnte«, postulierte er in Straßburg. Die aktive Arbeit in und an der EU sei Teil seiner »ungarischen Großstrategie«, die er Ende Juli bei der diesjährigen Sommerakademie Tusványos im rumänischen Băile Tușnad darstellte.

Im Februar hat in Ungarn das »Amt zum Schutz der Souveränität« seine Arbeit aufgenommen, das gegen NGOs und Medien vorgehen kann, wenn diese Geld aus dem Ausland erhalten.