Das Kapital floriert im Grünen
Der sogenannte European Green Deal war das große Projekt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Einige Monate bevor sie die Pläne Ende 2019 verkündete, hatten grüne Parteien im Gefolge der Proteste der Klimabewegung bei den Europawahlen stark zugelegt.
Seither hat sich die politische Stimmung grundlegend geändert. Schon wegen der EU-weiten Bauernproteste nahm die Kommission Anfang dieses Jahres einige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zurück. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die extremen Rechten hatten zuvor im Europaparlament gegen ein Gesetz gestimmt, das den Einsatz von Pestiziden verringern sollte. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) forderte im Wahlkampf ebenso wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, das Verbot für die Neuzulassung von PKW mit herkömmlichen Verbrennermotoren ab dem Jahr 2035 zurückzunehmen. Meloni attackierte den Green Deal als »ideologischen Wahnsinn« und verlangte eine Überarbeitung.
Nun hat die EVP ebenso wie die extreme Rechte bei den Europawahlen Anfang Juni zwar zugelegt, doch heißt das nicht, dass sie den Green Deal kippen können. Die extremen Rechten haben nicht so stark wie prognostiziert zugelegt: Großen Gewinnen der AfD und des Rassemblement national (RN) stehen Verluste rechter Parteien in Osteuropa gegenüber; Melonis Fratelli d’Italia konnten 14 Sitze dazugewinnen, aber auf Kosten der rassistischen Lega, ihres Koalitionspartners in Rom, die die gleiche Anzahl einbüßte.
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