Republikaner und Demokraten in den USA streiten über die Schuldenaufnahme

Riskante Blockade

Wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht schnell anhebt, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Die von Präsident Joe Biden mit dem Republikaner Kevin McCarthy ausgehandelte Vereinbarung muss nun schnell durch den Kongress gebracht werden.

Es ist eine gewaltige Summe und ein Konflikt, der das Potential hat, die Welt zu erschüttern. Rund 31,4 Billionen Dollar beträgt derzeit die Obergrenze für die US-Staatsschulden. Wenn sie bis zum 5. Juni nicht angehoben werde, könne die US-Regierung ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken, warnte die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen am Freitag vergangener Woche.

Die Schuldenobergrenze wurde bereits zu Beginn des Jahres erreicht, doch bislang hat sich Yellen mit Sondermaßnahmen und laufenden Steuereinnahmen über die Zeit gerettet. Nun stehen wichtige Zahlungen an. Bis Ende Juni muss Yellen allein 260 Milliarden Dollar für Zins und Tilgung von US-Staatsanleihen aufbringen. Für die Krankenversicherung Medicare müssen die Behörden rund 47 Milliarden Dollar überweisen, hinzu kommen die Pensionen für die öffentlichen Bediensteten sowie die Zahlungen an Veteranen und Militärangehörige. Die Denkfabrik ­Bipartisan Policy Center in Washington, D.C., schätzt, dass allein im Juni Transfers in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar fällig werden.

Ein Zahlungsausfall hätte gravierende Auswirkungen, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Aktienkurse und der Wert des US-Dollars würden wahrscheinlich stark fallen. Die große Rating-Agentur Moody’s erklärte Mitte Mai, dass sie die Kreditwürdigkeit der USA um eine Stufe herabsetzen werden werde, wenn das US-Finanzministerium eine Zinszahlung verpasse, und sei es nur um wenige Stunden. Jede weitere versäumte Zahlung würde zu einer weiteren Herabstufung führen. Allein bis Ende Juni sind elf Zinszahlungen vorgesehen.

Ein Zahlungsausfall hätte gravierende Auswirkungen, nicht nur in den USA, sondern weltweit. Aktienkurse und der Wert des Dollars würden wahrscheinlich stark fallen.

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