Pressevertreter beklagen in der Ukraine Einschränkungen der Berichterstattung

Kampf für die journalistische Freiheit in Kriegszeiten

Ukrainische Journalisten widersetzen sich den neuen Einschränkungen für die Kriegsberichterstattung und der verstärkten staatlichen Kontrolle der Medien.

Während die russische Invasion in den 15. Monat geht, ringen ukrainische Journalisten mit dem Problem, wie sie die Pressefreiheit schützen und gleichzeitig über den brutalen Feldzug gegen ihr Land berichten können. Die Regierung hat eine Reihe neuer Vorschriften für die Arbeit der Medien in Kriegszeiten erlassen. Dazu gehören strenge Beschränkungen des Zugangs von Journalisten zu den Frontgebieten und eine stärkere Rolle des staatlichen Rundfunks, wie der Telemarathon »Vereinte Nachrichten«, eine Nachrichtensendung, die rund um die Uhr auf den meisten großen Fernsehkanälen ausgestrahlt wird.

Diese Schritte, so argumentieren die Beamten, sind notwendig, um russische Desinformationskampagnen zu bekämpfen, die darauf abzielen, Verwirrung in der ukrainischen Gesellschaft zu stiften, und um die ukrainische Mediengesetzgebung an die ­Vorgaben der Europäischen Union anzugleichen – eine Voraussetzung für die EU-Kandidatur des Landes. Doch viele ukrainische Journalisten weigern sich inzwischen, diese Art von Einschränkungen ihrer Arbeit hinzunehmen, und erklären immer öfter, wenn auch meist unter vier Augen, dass es notwendig sei, kollektiv gegen die übermäßige staatliche Kontrolle vorzugehen.

Ende des Konsenses
»Eine Zeitlang, vor allem in den ersten Monaten des Kriegs, gab es wirklich eine Art Konsens zwischen der Gesellschaft, den Journalisten und den Behörden in Bezug auf das Vorgehen in den Medien«, sagte Serhij Schturchetzkyj, der Leiter der Unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine, im Gespräch mit Open Democracy. Die ukrainischen Journalisten hätten diese Zeit respektabel überstanden. »Jetzt werden neue Regeln aufgestellt«, fügte Schturchetzkyj hinzu, »und die Situation entwickelt sich nicht zugunsten der Journalisten.«

Seit dem 20. März sind die ukrainischen Frontgebiete für Journalisten in verschiedene Zugangszonen eingeteilt, je nach Schwere der Kämpfe oder dem Vorhandensein sensibler militärischer Einrichtungen. Der Zugang wird nach Farben geregelt. »Rote« Zonen sind völlig tabu, während »gelbe« Zonen nur für akkreditierte Journalisten zugänglich sind, die von Pressesprechern des Verteidigungsministeriums begleitet werden. Die »grünen« Zonen sind für jeden Journalisten zugänglich, der über eine spezielle militärische Akkreditierung verfügt, die in einem mitunter langwierigen Verfahren beantragt werden muss.

Die ukrainischen Journalisten sehen sich mit neuen Machtverhältnissen konfrontiert. Der Staat hat viel mehr Einfluss auf die Medien des Landes – von der Abschaltung bestimmter Sender bis hin zur Gründung neuer.

Journalisten müssen auch lange im Voraus mit einzelnen militärischen Einheiten verhandeln. Wenn sich die Lage plötzlich ändert – was in Kriegszeiten häufig der Fall ist –, werden Genehmigungen und Vereinbarungen ungültig und müssen neu beantragt werden. Nastja Stanko, eine erfahrene Kriegsreporterin, die derzeit für die unabhängige Website Hromadske arbeitet, war eine der ersten Journalistinnen, die mit den Versuchen der ukrainischen Behörden konfrontiert wurde, die Regeln zu verschärfen.

Im November war Stanko und mehrere andere Journalisten, darunter ­Reporter von CNN und Sky News, plötzlich ihre Militärakkreditierung entzogen worden. Der Grund dafür war, dass sie in die südliche Stadt Cherson gereist waren, kurz nachdem diese von der russischen Besatzung befreit worden war, aber bevor das ukrainische Militär den Journalisten den Zutritt gestattet hatte – ein Verstoß gegen die Vorschriften für die Arbeit von Journalisten in Kampfgebieten. Das ukrainische Verteidigungsministerium, das ukrainische Präsidialamt und führende ukrainische Journalisten vereinbarten daraufhin erstmals, Gespräche über den Zugang der Medien zur Front zu führen. Der leitende Presseberater des Präsidenten, Mychailo Podoljak, und die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar nahmen laut Stanko an dem Treffen teil.

»Wir haben unsere Vorschläge weitergegeben, und es schien, dass wir gehört wurden«, sagte Stanko und merkte an, dass ihr die Akkreditierung zehn Tage später zurückgegeben wurde. Doch ein paar Monate später führte das ukrainische Militär das System der farbigen Zugangszonen ein, fügte sie hinzu. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, die jüngsten Beschränkungen seien nicht nur durch militärische Notwendigkeiten bedingt, sondern auch eine Reaktion auf die »Forderung« nach einer stärkeren Zusammenarbeit seitens der Journalisten selbst, auch auf dem Treffen im November.

Journalisten rennen vor dem schweren Beschuss in Irpin durch russische Truppen davon

In Deckung. Journalisten rennen vor dem schweren Beschuss des einzigen Fluchtwegs in Irpin durch auf Kiew vorrückende russische Truppen davon, 6. März 2022

Bild:
Reuters / Carlos Barria

Den Verteidigungsbehörden zufolge sind die Zugangszonen ein »Standardverfahren« und werden wöchentlich überprüft. In der Praxis ist es für Journalisten jedoch schwierig festzustellen, welche Siedlung oder Militäreinheit sie besuchen können und welche gesperrt ist, da diese Informationen nicht immer klar mitgeteilt werden, sagte Stanko. »Jedes Mal muss man dort anrufen und sich erkundigen, ob dieser oder jener Ort in der roten Zone liegt.« Was Stanko jedoch »wirklich empörend« findet, ist die Tatsache, dass die roten Zonen nicht für alle gesperrt sind. »Wir hören vom Militär, dass einige Vertreter des Telemarathon in die roten Zonen gelassen werden«, klagte sie.

Vor dem Hintergrund der Kritik an Vorzugsbehandlung hat das ukrainische Kulturministerium im vergangenen Monat bestätigt, dass es das Verteidigungsministerium gebeten hat, Journalisten, die für den Marathon arbeiten, Zugang zum Kampfgebiet zu gewähren. »Die Umsetzung einer einheitlichen Informationspolitik ist eine Priorität für die nationale Sicherheit«, teilte das Kulturministerium damals mit.

Verstärkte staatliche Kontrolle
Die ukrainischen Journalisten sehen sich infolge der russischen Invasion auch mit neuen Machtverhältnissen konfrontiert. Der Staat hat jetzt viel mehr Einfluss auf die Medien des Landes – von der Abschaltung bestimmter Sender bis hin zur Gründung neuer. Wichtigstes Instrument der Medienpolitik der Regierung ist der Telemarathon »Vereinte Nachrichten«, der gleich am ersten Tag der russischen Invasion, dem 24. Februar 2022, zu senden begann. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat beschlossen, dass die Sendung rund um die Uhr im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt werden muss, so dass die großen Sender abwechselnd jeweils sechs Stunden am Tag senden.

Im vergangenen Jahr hat die Popularität des Marathons nachgelassen, auch wenn viele ihn immer noch als vertrauenswürdig ansehen. »Dies ist eine ­Informationsquelle, die zum Teil dazu dient, zu überprüfen, was tatsächlich passiert«, sagte Kulturminister Oleksandr Tkatschenko vorigen Monat. »Wenn die Leute ungeprüfte Informationen auf Telegram lesen, dann schalten sie als Erstes den Marathon ein, um herauszufinden, ob sie wahr sind.« Andere Kanäle wurden von den Hauptnetzen abgeschaltet, werden jedoch weiterhin über Satellit oder online ausgestrahlt.

So wurden beispielsweise drei nationale Fernsehsender – Kanal 5, Direct und Espreso – im April vorigen Jahres unerwartet vom digitalen Hauptfernsehnetz getrennt. Vor der Abschaltung hatte die Regierung sie angewiesen, im Rahmen des Telemarathons mit anderen Fernsehsendern zusammenzuarbeiten. Alle drei Sender standen in Verbindung mit dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, einem langjährigen Gegner des derzeitigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

»Offensichtlich wussten die Behörden, dass sie nicht einfach anrufen oder Empfehlungen schicken konnten, welche Themen behandelt werden können und welche nicht, welche Politiker eingeladen werden sollten und welche nicht«, sagte Anastassija Rawwa, Chefredakteurin des Senders Espreso, im Gespräch mit Open Democracy. »Deshalb hat jemand an der Macht beschlossen, den anderen Weg zu gehen – uns einfach zu entfernen.«

Im vergangenen Monat forderte Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, RSF) die ukrainischen Behörden auf, die Kanäle wiederherzustellen. »Ein Jahr später ist es immer noch unmöglich festzustellen, wer genau warum und wie diese Entscheidung (den Zugang zu entfernen) getroffen hat«, teilte RSF in einer Erklärung mit. Rawwa räumte ein, dass sich der Sender durch die Schließung unter Druck gesetzt fühle, und sagte, in einem demokratischen Land würde man einen solchen Akt als »politische Zensur« bezeichnen. Dennoch weist sie die Vorstellung zurück, Espreso sei ein »Oppositionsmedium«. »Wir sind überzeugt, dass es in Kriegszeiten keine Trennung zwischen Regierung und Opposition gibt … Auf Espreso gibt es keine Kritik an den Behörden«, sagte Rawwa Open Democracy.

Eine Umfrage des ukrainischen Meinungsforschungsinstituts Democratic Initiatives Foundation unter 132 Journalisten deutet darauf hin, dass die Selbstzensur zunimmt.

Kulturminister Tkatschenko erklärte, ein »Kompromiss« mit Espreso und den beiden anderen gesperrten Sendern sei nicht erreicht worden. »Als die Kanäle einer, sagen wir mal, politischen Gruppe sich dem Vereinten Marathon anschließen wollten, gab es eine Diskussion darüber, wie sie dies tun könnten – in Anbetracht der Tat­sache, dass der Marathon bereits begonnen hatte«, sagte Tkatschenko im ­Oktober; man kam zu dem Ergebnis, es gebe keinen »Bedarf«, dass diese Ka­näle sich dem Marathon nachträglich anschließen.

Während der Verdacht, dass die Sperrung der Kanäle politisch motiviert ist, fortbesteht, sind andere besorgt dar­über, dass die Reaktion der Regierung auf den Krieg die Rolle des Staats im Medienbereich stärkt, während vor dem Krieg eine »Entstaatlichung« angestrebt worden war.

Wiktorija Sjumar, eine ehemalige Journalistin und einst Abgeordnete von Poroschenkos Partei, weist auf Pläne hin, einen neuen staatlichen Fernsehsender, Armee TV, unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums in Betrieb zu nehmen. Zu den bestehenden staatlich geförderten Medien gehören die nationale öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Suspilne, der internationale Nachrichtensender Freedom und der Parlamentskanal Rada.

»Die Ukraine hat derzeit mindestens drei staatliche Fernsehsender. Das Erscheinen eines vierten signalisiert den Übergang des Lands zu einem System des staatlich kontrollierten Fernsehens«, so Sjumar im Gespräch mit Open Democracy. »Das hebt die Politik der Entstaatlichung (der Medien) auf, die wir seit 2014 in Übereinstimmung mit den europäischen Standards verfolgen.«

Andrij Kulikow, Vorsitzender der Kommission für journalistische Ethik, glaubt, dass die ukrainischen Behörden bald ihre Kontrolle über jene Medien ausdehnen werden, denen sie bisher nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt haben – Radio, Printmedien, lokale Medien –, und dass Journalisten nicht abwarten, sondern vorausschauend handeln sollten. »Die Machthaber versuchen, die Gesellschaft dazu zu bringen, ihrer Politik zu folgen, und rechtfertigen ihr Handeln mit den Erfordernissen des Kriegs«, so Kulikow im Gespräch mit Open Democracy. »Nach dem Krieg wird es dann in der (ukrainischen) Gesellschaft eine Tendenz geben, einfach aus Trägheit allem zuzustimmen – auch in den Medien.« Die einzige Möglichkeit, »Propaganda zu ersetzen«, sieht er darin, »in der (ukrainischen) Gesellschaft ein bewusstes Bedürfnis nach qualitativ hochwertigen und nützlichen Informationen zu schaffen«.

Lokale und ausländische Journalisten beschweren sich
Die Kontrolle des Staats über die ukrainischen Medien ist für die dortigen Journalisten frustrierend, wie jüngste Umfragen zeigen. Die Democratic Initiatives Foundation, ein ukrainisches Meinungsforschungsinstitut, befragte im Januar 132 Journalisten. Demnach halten 62 Prozent der Befragten den Telemarathon für eine Form der »Zensur« (18 Prozent stimmten dem nicht zu). Nur elf Prozent befürworten die Fortsetzung des Marathons, während 65 Prozent der Meinung sind, dass er eingestellt werden sollte und die Sender zu ihrer normalen Arbeit zurückkehren sollten. Die Umfrage deutet auch darauf hin, dass die Selbstzensur von Journalisten zunimmt, im Vergleich zu ähnlichen Umfragen aus dem Jahr 2019.

Die Zahl der Befragten, die bereit sind, die Wahrheit über schwerwiegende Probleme und Straftaten zu verschweigen, wenn die Offenlegung dem Staat schaden könnte, hat sich von zwölf Prozent im Jahr 2019 auf 25 Prozent verdoppelt. Etwa 48 Prozent sind unentschlossen, und nur 27 Prozent (gegenüber 35 Prozent im Jahr 2019) gaben an, dass sie bereit sind, in jedem Fall die Wahrheit zu sagen. Der Anteil derjenigen, die glauben, dass es in der Ukraine eine sys­tematische Zensur gibt, hat sich ebenfalls verdoppelt, von zwölf Prozent im Jahr 2019 auf 26 Prozent.

Internationale Journalisten, die aus der Ukraine berichten, haben ihre eigenen Probleme. Eine im Januar ver­öffentlichte Umfrage unter 55 ausländischen Journalisten ergab, dass die meisten staatlichen Stellen dazu neigen, über indirekte und inoffizielle Kanäle zu kommunizieren, dass der Zugang zu Beamten oder Orten, die unter deren Kontrolle stehen, nur in einem langwierigen Genehmigungsprozess zu erlangen ist, dass der Zugang zu Informationen ungleich ist und dass in den Medien Voreingenommenheit herrscht. Die Kommission für journalistische Ethik hat sich im vergangenen Jahr für die Rechte von Journalisten in Kriegszeiten ausgesprochen. »Streitkräfte und Strafverfolgungsbehörden sollten ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen und dem Recht der Öffentlichkeit auf verifizierte Informationen von professionellen Medien wahren«, so die Kommission. »Es ist inakzeptabel, bestimmte Medien oder Journalisten gegenüber anderen zu bevorzugen, die Arbeit einiger zu verbieten, ohne die Gründe dafür zu nennen, und sie anderen zu erlauben.«

Die Gefahren der Selbstzensur
Obwohl ukrainische Journalisten immer häufiger der Meinung sind, dass es einen Vorstoß für mehr Rechte und Zugang geben muss, ist unklar, wie dies erreicht werden kann. »Wenn ich anfange, über (Zensur) zu sprechen, sind alle im Privaten solidarisch, aber nicht, wenn es darum geht, an die Öffentlichkeit zu gehen«, sagte Stanko im Gespräch mit Open Democracy. »Manche wollen im Stillen arbeiten und zensieren sich deshalb selbst.« Das Milieu der ukrainischen Medienschaffenden hat sich im vergangenen Jahr rapide verändert. Einige Reporter haben sich der Armee angeschlossen, andere haben das Land verlassen. Einige arbeiten jetzt für ausländische Medien oder haben aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs ihre Arbeit verloren.

Präsident Selenskyj in Butscha

Dokumentation der Kriegsverbrechen. »Es ist sehr wichtig für uns, dass Journalisten hier sind. Wir möchten, dass Sie der Welt zeigen, was hier passiert ist«, sagte Präsident Selenskyj in Butscha, 4. April 2022

Bild:
President Of Ukraine (CC0 1.0)

»Die Uneinigkeit der Journalisten ermöglicht es den Behörden, sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen«, sagte Serhij Tomilenko, der Vorsitzende der größten Journalistengewerkschaft des Lands, der National Union of Journalists of Ukraine (Nuju). Er weist darauf hin, dass viele seriöse ukrainische Medien und Journalisten ihre Beziehungen zu ausländischen Botschaften und internationalen Organisationen – die sie oft durch Stipendien und Ver­anstaltungen erworben haben – zu ihrem eigenen Schutz nutzen. Diese in­dividuell ausgerichteten Taktiken einiger Journalisten helfen jedoch anderen nicht, die sich auf die Gewerkschaften verlassen, sagt Tomilenko. Infolgedessen habe die ukrainische Regierung bereits ein neues Mediengesetz verabschiedet – das der staatlichen Regu­lierung eine bedeutendere Rolle verschafft, einschließlich des Rechts, ­Medien zu schließen –, ohne die Journalisten als Interessenvertreter ein­zubeziehen. Die Nuju hielt während der Ausar­beitung des Gesetzes zahlreiche Sitzungen ab, an denen bis zu 5.000 Journalisten und Redakteure sowie offizielle Regierungsvertreter teilnahmen, aber die Regierung ignorierte die Kommentare der Gewerkschaft.

Stanko glaubt, dass einige ukrainische Journalisten bereit sind, ihre Grundrechte aufzugeben, weil sie denken, sie müssten die Gesellschaft vor schlechten Nachrichten schützen – was die Behörden ausnutzen können. »Das schafft eine Kluft zwischen Zivilisten und dem Militär. Dann tauchen anonyme Telegram-Kanäle auf und die Leute denken, dass die Wahrheit jetzt da ist«, sagte sie im Gespräch mit Open Democracy. Es schmerze sie, dass sich ukrainische Militärangehörige zunehmend an ausländische Journalisten wenden, um ihre Geschichten zu erzählen, weil ihre ­ukrainischen Kollegen entweder an einigen Themen nicht interessiert seien oder nicht die ganze Wahrheit sagen könnten. »Viele Menschen glauben, dass es Russland helfe, wenn Journalisten protestieren, aber ich bin nicht dieser Ansicht«, sagte sie. »Wenn wir diese Probleme nicht lösen, wird (die Zensur) Russland noch mehr helfen.« Stanko meint: »Die Redefreiheit ist auch Teil der territorialen Integrität der Ukraine.«

Der Text erschien in englischer Sprache am 3. Mai auf der unabhängigen britischen Nachrichtenplattform Open Democracy unter dem Titel »The battle for journalistic freedom in wartime Ukraine«.

Übersetzung: Margit Hildebrandt