Neue Bündnisse im libyschen Machtkampf

Undurchsichtige Abkommen

Die libysche Regierung ist mutmaßlich auf eine Erpressung durch den Warlord Khalifa Haftar eingegangen und hat dadurch an Ansehen verloren.

Als die französische Zeitung Africa ­Intelligence am 30. Juli einen brisanten Bericht über Geheimgespräche zwischen der international anerkannten libyschen Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba und dem Warlord Khalifa Haftar veröffentlichte, stritt ein libyscher Regierungssprecher dessen Richtigkeit umgehend ab: Es habe weder vom 20. bis 23. Juli noch zu einem anderen Zeitpunkt geheime Gespräche mit Haftars Familie oder mit Vertretern der Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gegeben. Damit dementierte er auch Vorwürfe, die Regierung habe in Dubai Haftar eine Kabinettsumbildung angeboten, in der dieser eine Reihe wichtiger Posten mit Vertrauten besetzen könne, darunter das Finanz-, Verteidigungs-, Planungs- und Außenministerium sowie zwei Stellvertreter des Ministerpräsidenten.

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Nur kurze Zeit zuvor hatte die Regierung jedoch Dinge in Bezug auf Haftar einräumen müssen, die sie bis dahin abgestritten hatte. Es ging um den Austausch des langjährigen Vorsitzenden des staatlichen Erdölunternehmens National Oil Corporation (NOC), Mustafa Sanalla, dessen Behörde die Ober­hoheit über die für die libysche Wirtschaft essentiellen Einnahmen aus den Erdölverkäufen innehat. Am 14. Juli wurde dieser durch Farhat Bengdara ersetzt, ehemals Gouverneur der libyschen Zentralbank.

Über die Kontrolle der NOC und die Verteilung der Erdöleinnahmen wird in Libyen seit Jahren erbittert gestritten. Als Sanalla gerade auf Pilgerfahrt nach Mekka war, wurde er per geheimem Dekret Dbeibas abberufen. Doch der Geschasste kehrte anschließend einfach an seinen Arbeitsplatz zurück. Ihm zu­folge habe Dbeiba gar keine Befugnis gehabt, ihn ab­zuberufen, da die NOC eine überparteiliche Behörde sei. Daraufhin wurden Sa­nalla und sein Vorstand ­unter tumultartigen Umständen von einer lokalen Miliz aus dem Büro gezerrt, damit Bengdara eine Pressekonferenz abhalten konnte. Bilder des Tumults gingen viral und riefen auch international Kritik hervor. Dbeibas sowie Bengdaras Ansehen litten Schaden.

Die Sonderberaterin für Libyen, Stephanie Williams, warf der Politiker­kaste des Landes vor, durch immer neue Übergangs­regierungen Wahlen zu verhindern, um vom korrupten Status quo zu profitieren.

Sanalla wirft Dbeiba seitdem vor, ein geheimes Abkommen mit Haftar eingegangen zu sein, das mit Söhnen Haftars in den VAE ausgehandelt worden sei. Der neue Leiter der NOC sei ein Lakai der VAE; diese sind eine von Haftars Schutzmächten. Sanallas Kritik ist plausibel: Nach der Ernennung Bengdaras, der in den Emiraten tätig ist, endete plötzlich die Blockade der libyschen Ölförderung und -häfen durch Haftars Milizen; das Treffen mit Söhnen Haftars hatte nachweislich stattgefunden, wie meh­rere Medien berichteten. Innerhalb kürzester Zeit stieg die Ölförderung nach Angaben des Erdölministers Mohammed Aoun, eines langjährigen Kritikers Sa­nallas, von weniger als 600 000 Barrel pro Tag auf das Doppelte an. Zudem deutet sich eine Einigung der jeweiligen Garantiemächte der Regierung beziehungsweise des Haftar-Lagers an, vor allem der Türkei und Russlands. So traf am 2. August Parlamentssprecher Aguila Saleh Issa, ein Unterstützer Haftars, das erste Mal den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara.

Im Raum steht nun, Dbeiba sei auf eine Erpressung Haftars eingegangen, was jener nach den Tumulten vor dem NOC-Gebäude in einer Ansprache an die Bevölkerung dementierte. Dennoch lässt die Affäre Dbeiba als schwachen Ministerpräsidenten erscheinen, der die Bevölkerung über seine wahren Absichten täuscht. Das ist besonders gefährlich, da viele der ihn unterstützenden Milizen ihn nur als geringeres Übel im Vergleich zu Haftar ansehen und seine Geheimdiplomatie als Verrat einschätzen, hatten diese Milizen doch vor zwei Jahren Haftars brutale Offensive auf die libysche Hauptstadt abgewehrt.

Es ist nicht ganz klar, welche Strategie Haftar eigentlich verfolgt – und welche Rolle darin der vom Parlament designierte Gegenministerpräsident Fathi Bashagha spielt, der bislang von Haftar unterstützt worden ist. Wenn Haftar sich mit Dbeiba als Regierungschef arrangiert hat, könnte das beinhalten, dass er Bashagha nicht länger unterstützt. Doch möglich ist auch, dass er Dbeibas Legitimität lediglich untergraben will, indem er der Bevölkerung zeigt, dass Haftar der wichtigste Mann im Staate ist und Dbeiba keine eigene Macht besitzt. In diesem Fall hätte Bashagha noch immer die Unterstützung Haftars.

Der Konflikt zwischen Bashagha und Dbeiba dauert unterdessen an. Im Westen des Landes droht der ehemalige Verteidigungsminister (2011–2012) und lokale Warlord Osama al-Juwaili, der die Zintan-Brigade kommandiert, kontinuierlich mit Krieg, um Bashagha einzusetzen, und versucht, Milizen auf seine Seite zu ziehen. Am 20. Juli besuchte Bashagha das erste Mal seit seiner Ernennung seine Geburtsstadt Misrata, infolgedessen brachen Kämpfe zwischen seinen Unterstützern und Milizen der Regierung aus. Doch die schwersten Kämpfe ereigneten sich im Stadtzentrum von Tripolis zwischen zwei Milizen, die beide nominell der Regierung Dbeiba unterstehen. 16 Tote waren zu beklagen, darunter mehrere Zivilisten. Auch dies unter­miniert die Autorität Dbeibas, der anschließend den Innenminister auswechselte.

Die UN können dagegen wenig ausrichten. Das Mandat der UN-Diplomatin Stephanie Williams, die Ende vorigen Jahres von UN-Generalsekretär António Guterres als Ersatz für den vakanten Vorstand der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) als Sonderberaterin für Libyen eingesetzt worden war, lief am 31. Juli offiziell aus. In einem Interview am 29. Juli kritisierte sie die Politikerkaste Libyens ungewöhnlich direkt und warf ihr vor, durch immer neue Übergangsregierungen Wahlen systematisch zu verhindern, um vom korrupten Status quo zu profitieren. Die Bevölkerung Libyens sei die ständigen Stromausfälle, Milizenkämpfe, die Korruption und politischen Blockaden leid; Williams verwies dabei auch auf die landesweiten, teilweise gewaltsamen Demonstrationen am 1. Juli, in deren Folge auch ein Teil des Parlaments­gebäudes in Tobruk in Flammen aufgegangen war.

Zumindest in einem Punkt muss jene Politikerkaste nun damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein US-Gericht gab mehreren Zivilklagen gegen Haftar, der auch die ­US-Staatsbürgerschaft besitzt, wegen Kriegs­verbrechen statt. Ihm wurden hohe Kompensationszahlungen auferlegt, deren genaue Beträge noch festgelegt werden müssen. Es handelt sich um ein Versäumnisurteil, da Haftar das Gericht systematisch missachtete; er kann noch in Berufung gehen.