In Spanien arbeiten linke Politikerinnen an einem neuen Bündnis

Feministischer Tsunami

In Spanien bemühen sich linke Politikerinnen wie die Arbeits­ministerin Yolanda Díaz um ein Bündnis über die Parteigrenzen der an der Regierungskoalition beteiligten Unidas Podemos hinaus.

»Presidenta, presidenta«, ertönten ­begeisterte Sprechchöre am Sonntag im Saal des Sportinstituts INEFC in Barcelona. Sie galten Yolanda Díaz, der spanischen Arbeitsministerin und zweiten Stellvertreterin des Ministerpräsidenten (spanisch: presidente del Gobierno) ­Pedro Sánchez. Díaz war zu Gast bei der dritten Hauptversammlung des linken Wahlbündnisses Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam), das dafür die Räume des INEFC nutzte. Als Vorsitzende von Catalunya en Comú wiedergewählt wurde Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, die sich in ihrer Rede direkt an die Arbeitsministerin wandte: »Yolanda, bleib die Arbeiter­frau, die du bist.« Colau ermutigte Díaz dann zur Spitzenkandidatur bei den nächsten Wahlen: »Jetzt bist du aufgefordert – Spanien braucht die Führung von Yolanda Díaz.« Eine ungewöhnliche Bitte, denn die nächsten Wahlen zu den Cortes Generales, dem spanischen Parlament, finden regulär erst 2023 statt.

In einer Rede Ende September sagte Díaz, Sparmaßnahmen und die Beschneidung von Rechten hälfen nicht, um aus der Krise zu kommen.

Díaz gehört dem Parteienbündnis Unidas Podemos (Vereint schaffen wir das, UP) an. Die seit Januar 2020 ­regierende Koalition aus der sozialdemokratischen Partei PSOE und UP als Juniorpartner war von Beginn an von Spannungen geprägt. Zum einen ist die Minderheitsregierung auf Unterstützung durch Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien angewiesen; zum anderen ist Podemos – ein Teil von UP – aus der Bewegung der Indignados (Empörten) entstanden, die sich im Mai 2011 aus Protest gegen die Austeritätspolitik der damaligen PSOE-Regierung entwickelt hatte. Obwohl Sánchez im Wahlkampf und auch danach soziale Reformen versprochen hat, wie sie auch UP anstrebt, sind zentrale Forderungen bislang nicht erfüllt.

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Die von der konservativen Vorgängerregierung durchgesetzte Aufhebung des Kündigungsschutzes im Arbeitsrecht und die Senkung der in Spanien üblichen Abfindungszahlungen sollen nun endlich bis Ende des Jahres rückgängig gemacht werden. In einer Rede Ende September sagte Díaz diesbezüglich, Sparmaßnahmen und die Beschneidung von Rechten hälfen nicht, um aus der Krise zu kommen, die »Zeit der Männer in Schwarz« und der »Strukturreformen gegen die gesellschaftliche Mehrheit« sei vorbei. Es gehe um ein Projekt für das Land, das ein Leben in Würde ermöglichen soll, in dem »un­sere Töchter in Würde leben können« und keinen »Scheißjob machen müssen, weil sie keine Alternative haben«.

Seit dem Regierungseintritt von UP hat das Wahlbündnis bei Kommunal- und Regionalwahlen stetig Stimmen verloren. Im nordspanischen Galicien ist es im Juli 2020, als Bündnis Galicia en Común, sogar aus dem Regionalparlament geflogen. Bei den Wahlen in der Region Madrid im Mai 2021 kandidierte UP in Konkurrenz zur regional etablierten linken Liste Más Madrid. Pablo Iglesias trat damals als regionaler Spitzenkandidat für Podemos an und war dafür im März von seinen Ämtern als Minister für die Agenda 2030 und Soziale Rechte und zweiter stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Sánchez zurückgetreten. Als Nachfolgerin für letzteres Amt und Sprecherin für UP im Kabinett schlug Iglesias Díaz vor, die damit als potentielle Spitzenkandidatin bei zukünftigen Wahlen gesetzt scheint. UP erreichte bei den Re­gionalwahlen in Madrid nur sieben Prozent der Stimmen, während Más Madrid mit der Spitzenkandidatin Mónica García auf 17 Prozent kam. Iglesias erklärte in derselben Nacht seinen Rücktritt als Vorsitzender von Podemos und schlug Ione Belarra als seine Nachfolgerin vor, die auch gewählt wurde. Das Amt der Ministerin für die Agenda 2030 und Soziale Rechte hatte sie von ihm bereits am 31. März übernommen.

Díaz initiierte einen offenen Dialog mit Politikerinnen unterschiedlicher linker Wahllisten. Mit ihrer Orientierung auf Kompromiss statt Linienstreit hat sie es dank medialer Unterstützung zu einer der beliebtesten Politikerinnen Spaniens gebracht. Da verwundert es nicht, dass bereits am 13. November euphorisierte Teilnehmerinnen der Veranstaltung »Andere Politik« der Regionalregierung in Valencia Díaz mit dem Ruf »Präsidentin!« empfangen hatten. Bei dieser Veranstaltung kamen fünf erfolgreiche linke Politikerinnen auf dem Podium zusammen. Eingeladen hatte Mónica Oltra, die Vizepräsidentin der Regionalregierung von Valencia und Sprecherin des linken valencianischen Parteienbündnisses Compromís. Gekommen war neben Yolanda Díaz, Ada Colau und Mónica García ­zudem Fátima Hamed Hossain, die Fraktionsvorsitzende der Bewegung für Würde und Staatsbürgerschaft (MDyC) im Regionalparlament von Ceuta.

Oltra erklärte, es gehe um die Form feministischer Führung. »Wir haben eine horizontalere, freundlichere und weniger phallische Art, Politik zu ­machen«, so Oltra, doch es gebe auch Frauen, die keine feministische, sondern Machtpolitik betreiben würden; Frau zu sein, sei alleine kein Programm. Einen »feministischen Tsunami« nannte García das Treffen, an dem etwa 1 000 Interessierte teilnahmen.

Es war nur eines von vielen solcher Treffen. Allein am Wochenende gab es neben der eingangs erwähnten Ver­anstaltung in Barcelona zwei weitere in Madrid und im Baskenland, wo sich Engagierte von verschiedenen Wahllisten und aus verschiedenen Landes­regionen trafen. Bislang keinen Platz in Díaz’ angestrebter »breiter Front« für die Wahlen haben allerdings Teresa Rodríguez und die »Anticapitalistas«. Diese linke Strömung hatte Podemos 2020 aus Protest gegen die Koalition mit dem PSOE verlassen.