Der Kampf gegen Flüchtende nutzt der erzkonservativen Regierung Polens

Festung Polen

Die polnische Regierung mobilisiert die Armee, um aus Belarus kommende Flüchtlinge abzuwehren. Die EU unterstützt sie dabei, der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit Polens scheint vergessen.

»Es ist die Zeit gekommen, das Vaterland zu verteidigen«, verkündete Polens Präsident Andrzej Duda während des Festakts zum Nationalfeiertag am 11. November. Duda sprach von Hingabe, von Nächten ohne Schlaf in der Kälte und von großen Strapazen. Damit meinte der Präsident aber nicht das Elend der flüchtenden Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, sondern den Dienst der dort stationierten Sicherheitskräfte und Soldaten. Seit dem Sommer verhindern diese täglich Hunderte Grenzübertritte und führen nach internationalem Recht illegale Pushbacks durch. Tausende Geflüchtete sitzen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze fest, versuchen, in improvisierten Zeltlagern die Nächte zu überstehen, und werden Berichten zufolge nur unzureichend von belarussischen Soldaten mit Lebensmitteln versorgt. Ein Dutzend Todesfälle sind bekannt, vermutlich sind noch mehr Menschen in den Wäldern erfroren oder im Grenzfluss Bug ertrunken. Am Dienstag morgen setzten die Grenztruppen am Grenzübergang Kuźnica Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Die Beamten seien mit Steinen beworfen worden, lautete die offizielle Begründung.

Das staatliche Fernsehen führt Kampagnen gegen Prominente, die die Brutalität des polnischen Grenzschutzes kritisieren.

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