Vor dem Zusammenbruch

Die Nachricht kam Anfang März: Erstmals werde der Libanon eine Staatsanleihe nicht bedienen können – es handelte sich um fast 1,2 Milliarden US-Dollar. Seit Monaten schon kündigte sich ein Staatsbankrott an, nun ist er de facto eingetreten. Die Staatsverschuldung liegt derzeit bei 170 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und ist damit fast 20 Prozentpunkte höher als noch vor einem halben Jahr. Der Schuldendienst nimmt etwa die Hälfte des Staatshaushalts in Anspruch. Öffentlichkeitswirksam schätzte zuletzt Nasser Saidi, ein ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizegouverneur der Zentralbank von 1993 bis 2003, dass der Libanon einen Haushaltsstabilisierungsfonds in Höhe von »mindestens 20 Milliarden US-Dollar« brauche, um die kommenden Monate zu überstehen.

Praktisch alle Industriegüter müssen in den Libanon eingeführt werden und die einst blühende Landwirtschaft kann kaum noch die Versorgung der eigenen Bevölkerung gewährleisten.

Zusätzlich belastet durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien und die Aufnahme von etwa 1,5 Millionen Flüchtlingen – bei 4,5 Millionen Einwohnern – bricht die Nationalökonomie zusammen, die Experten mit einem Schneeballsystem vergleichen. Kaum ein Land der Welt hat ein derart hohes Leistungsbilanzdefizit wie der Libanon. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwas über 58 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr wies die Handelsbilanz nach den Daten der Weltbank ein Minus von annähernd 15 Milliarden US-Dollar auf. Praktisch alle Industriegüter müssen eingeführt werden und die einst blühende Landwirtschaft kann kaum noch die Versorgung der eigenen Bevölkerung gewährleisten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hatte bereits 2018 darauf hingewiesen, dass der Libanon selbst Obst und Gemüse – traditionelle Exportgüter des Landes – einführen müsse, und vor einer Lebensmittelkrise gewarnt. Auch der Tourismussektor in der Krise, seit 2015 die Golfstaaten und viele europäische Regierungen Reisewarnungen aussprachen.

13 bis 16 Millionen Libanesen arbeiten im Ausland; es waren fast ausschließlich deren Überweisungen, die das klientelistische und korrupte politische System in den vergangenen Jahren aufrechterhielten. »Die wichtigste Ressource und größte Einnahmequelle des Landes sind seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte«, folgerte der an der Berliner Humboldt-Universität tätige Libanon-Experte Marwan Abou Taam 2018. Bei einer Arbeitslosigkeit, die in den vergangenen zehn Jahren zumeist bei 30 Prozent lag und nun auf fast 40 Prozent angestiegen sein soll, zog es allein im vergangenen Jahrzehnt über 350 000 Ingenieure, Ärzte, Betriebswirte und sogar Lehrer vor allem nach Saudi-Arabien, Katar oder in die Vereinigten Arabischen Emirate. Für das Jahr 2018, das letzte, für das es verlässliche Zahlen gibt, taxierte die Weltbank die Überweisungen der libanesischen Diaspora auf 7,9 Milliarden US-Dollar. Damit steuerten die Auslandslibanesen gut 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei.

Mit diesem Geld finanzierte die Führungsschicht des Landes ihr Pyramidenspiel. Durch die Bindung der Landeswährung an die der USA – 1 500 Libanesische Pfund entsprechen einem US-Dollar – und die extrem hohen Zinsen von durchschnittlich etwa 20 Prozent war es überaus attraktiv, Ersparnisse bei den Banken in Beirut anzulegen. Diese finanzierten sich über die noch höheren Zinsen libanesischer Staatsanleihen, die wiederum die Defizite des Staatshaushalts auffingen. Dass dies kein langfristig tragfähiges System ist, versteht sich von selbst. Die Rating-Agenturen Standard & Poor’s und Moody’s stuften im Februar die Kreditwürdigkeit des Landes nochmals herab und bewerteten Anlagen als »extrem spekulativ« – damit fiel der Libanon noch unter das Niveau Tadschikistans, des Irak oder des Kongo.

So kommt außer dem Internationalen Währungsfonds (IWF) niemand mehr als Kreditgeber in Frage, wie der Universitätsdozent Ibrahim Jouhari von der American University of Beirut in der vergangenen Woche feststellte. Doch dass Kredite des IWF die Situation im Libanon verbessern werden, muss nach den bisherigen Erfahrungen mit dem IWF bezweifelt werden.

Die Maxime des seit 1993 amtierenden libanesischen Zentralbankpräsidenten Riad Salamé lautet nach wie vor: »Die Währung bleibt stabil.« Das glaubt aber offensichtlich schon lange niemand mehr. Nicht einmal die staatliche Fluggesellschaft Middle Eastern Airways akzeptiert noch die Landeswährung. Die Regierung hat die Löhne im öffentlichen Dienst gerade um 42 Prozent gesenkt, was auch viele Firmen, so sie überhaupt noch Gehälter bezahlen, nachvollzogen haben. Der Mindestlohn wurde unlängst von umgerechnet 400 auf 240 Euro abgesenkt. Selbst die Weltbank warnte bereits zu Beginn des Jahres davor, dass sich der Anteil der libanesischen Bevölkerung, der in Armut lebt, in kürzester Zeit von einem Drittel auf die Hälfte erhöhen könnte. An diesen Verhältnissen vermag auch die Protestbewegung der vergangenen Monate nichts zu ändern.