In Frankreich wird gegen die geplante Rentenreform gestreikt

Streiken für die Rente

In Frankreich sind ab dem heutigen Donnerstag große Streiks geplant. Sie richten sich gegen die geplante Rentenreform, die für viele Beschäftigte eine Verschlechterung bedeuten würde.

Nicht alle Räder dürften stillstehen, aber viele. Vor allem Züge sollen in den kommenden Tagen in Frankreich nur wenige verkehren. Denn am heutigen Donnerstag beginnen die Streiks im ganzen Land, zu denen unter anderem die Eisenbahngewerkschaft aufgerufen hat. Doch auch andere Gewerkschaften, außerparlamentarische Protest­bewegungen und Teile der parlamentarischen Opposition haben zum Streik ab dem 5. Dezember aufgerufen. Es geht gegen die geplante Rentenreform. Einmal mehr soll das Renteneintrittsalter angehoben werden. Zuvor war das Rentengesetz 1993, 2003, 2010 und zuletzt 2014 geändert worden.

Anzeige

Der bislang letzte Generalstreik in Frankreich fand im Herbst 1995 statt. Damals unterstützten ihn trotz der Einschränkungen in ihrem Alltag Umfragen zufolge rund 70 Prozent der ­Bevölkerung. Viele entdeckten damals Skateboards, Tretroller und Rollschuhe als alternative Fortbewegungsmittel, richteten private Mitfahrzentralen ein oder joggten zu einem Termin.

2010 wurde das gesetzliche Mindestalter für den Rentenbezug von 60 auf 62 Jahre angehoben. Bei den bisherigen Reformen ging es aber vor allem um die Zahl der erforderlichen Beitragsjahre, in denen Versicherte in die Rentenkasse einzahlen. Bis zur Reform von 1993 betrug diese noch 37,5 Jahre für alle Beschäftigten, danach 40 Jahre in der Privatwirtschaft. 2003 wurde sie auch in den öffentlichen Diensten auf 40 angehoben; 2010 für alle Beschäftgigten auf 41,5 Beitragsjahre. Nach der Änderung von 2014 soll die Zahl der Beitragsjahre – mit Übergangsregelungen von 2020 bis 2035 – sukzessive auf 43 steigen.

Seit 2010 blieb das offizielle Renteneintrittsalter von 62 Jahren unangetastet, das mit voller Wirkung seit 2018 gilt. Im europaweiten Vergleich ist das relativ niedrig. Doch wer weniger als die erforderlichen Beitragsjahre aufweist, muss entweder mit der Pensionierung warten, um die volle Rente zu beziehen, oder finanzielle Abzüge bei der Rente hinnehmen. Mit der neuesten Reform soll das Mindestalter auf 64 angehoben werden. Geht man früher in Rente, gibt es Abzüge.
1995 verhinderte die mächtige Streikbewegung eine Rentenreform, den ­sogenannten Juppé-Plan, benannt nach dem damaligen gaullistischen Premierminister Alain Juppé. Die Streikenden verhinderten die Aufhebung der Rentensonderregelungen in einzelnen Bereichen, insbesondere für die Beschäftigten in Verkehrsbetrieben wie der ­Eisenbahngesellschaft SNCF. Diese Sonderregeln will die derzeitige Regierung abschaffen. Die Rentenregelungen sollen für alle Beschäftigten angeglichen werden – durch eine Verschlechterung für alle.

Die Regierung rechtfertigt ihre Pläne mit »Gerechtigkeit« und der »Abschaffung von Vorrechten und Privilegien«. Doch zwei Drittel der Gesellschaft glauben Umfragen zufolge diese Behauptungen nicht. Ähnlich wie 1995 ­haben auch dieses Mal die Beschäftigten der Transportbetriebe – der SNCF ­sowie der Verkehrsbetriebe im Großraum Paris (RATP) – die Initiative für den Aufbau einer Streikfront ergriffen. Bereits am 13. September hatten dieselben Beschäftigtengruppen als Warnung an die Regierung einen eindrucksvollen Streik im Raum Paris organisiert und 24 Stunden lang den öffentlichen Verkehr vollständig lahmgelegt. Bei der Bahngesellschaft SNCF fanden im Laufe des Herbsts mehrere Arbeitsniederlegungen statt, unter anderem gegen das Vorhaben der Bahndirektion, in den Mechanikerwerkstätten zwölf freie Tage jährlich zu streichen, die als Freizeitausgleich für Nacht- und Wochenendarbeit dienen. Die etablierten Gewerkschaften bei der SNCF, wie die CGT, wurden dabei von ihrer Basis überrollt.

Die Regierung rechtfertigt ihre Pläne mit »Gerechtigkeit« und der »Abschaffung von Vorrechten und Privilegien«.

Im Laufe der Wochen kamen Streik­aufrufe in anderen öffentlichen Sektoren hinzu, etwa beim Elektrizitätsversorger EDF, wo die CGT der Energie­branche mit punktuellen Stromabschaltungen droht, und in der chemischen und petrochemischen Industrie.
Am ersten Novemberwochenende hatten auch die Delegierten der Kollektive der »Gelben Westen« nach dem vierten Delegiertentreffen der Bewegung in Montpellier zu den Streiks und Sozialprotesten ab 5. Dezember auf­gerufen. Für manche war dies ein Richtungswechsel, da sie die ­Gewerkschaften bis dahin als »Teil des Etablishments« abgetan hatten.

Als eigenständiger politischer Faktor befindet sich die Bewegung der »Gelbwesten« seit dem Sommer im Niedergang. Die Proteste zum ersten Jahrestag ihrer Gründung am Wochenende des 16. und 17. November beschäftigten zwar die Medien, die Teilnehmerzahl blieb jedoch niedrig. Dem Innenministerium zufolge waren es am 16. November in ganz Frankreich 28 000 Menschen, die Veranstalter sprachen von 39 300. Das sind deutlich weniger als vor einem Jahr. Und die Zahlen liegen auch deutlich unter der erwarteten Beteiligung bei den angesetzten Streiks.