Landtagswahl in Brandenburg

Das Ende einer kleinen DDR

Seite 2 – Linkspartei kaum präsent

Die SPD reagierte darauf hilflos und panisch. Nach der Bundestagswahl sagte Ministerpräsident Woidke eine umstrittene Verwaltungsreform ab, die die Landkreise neu gliedern sollte. Kurz vor der Europawahl kündigte er an, das Wissenschaftsministerium nach Cottbus zu verlegen, um die – durch rechte Umtriebe aufgefallene – Region aufzuwerten. Die CDU versucht, von dieser Krisensituation zu profitieren. Mit ihrer Wahlkampagne, die den Spitzenkandidaten Senftleben als volksnah inszeniert und immer wieder auf dessen Ausbildung und Tätigkeit als Bauarbeiter hinweist, versucht sie, Ressentiments gegen »die da in Potsdam« zu bedienen.

Senftleben bemüht sich, seiner Partei ein modernes Gesicht zu geben. Nach der Landtagswahl will er alle Parteimitglieder über einen etwaigen ­Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Immer mal wieder provozierte er die Bundes-CDU mit Aussagen zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei. Er spricht sich für eine aktive Sozialpolitik aus und schlug vor, die CDU-­Liste zur Landtagswahl paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Dieser Vorschlag scheiterte allerdings an den CDU-Kreisverbänden, die sich traditionell mehr um ihre eigenen Pfründe kümmern als um den Erfolg des Landesverbands und die häufig auch deutlich konservativer eingestellt sind als dieser.

Die Linkspartei ist derzeit politisch kaum präsent. Ihre einstige Stärke, zahlreiche gut organisierte Mitglieder, ist mit dem Altern dieser Genossen dahingeschwunden. Nach zehn Jahren in der Landesregierung, in denen es der Partei nicht gelang, ein Profil als Regierungspartei herauszubilden, ist sie auch inhaltlich am Ende. Alle drei Parteien starren nun ängstlich auf die AfD.