Rechte Polemik gegen Klimaschutz

Erst Greta, dann Ceta

Seite 2 – Merkwürdiger Widerspruch

Mit dieser elitären Konzeption von Politik kam Chenu in der breiten Öffentlichkeit nicht unbedingt gut an. Politisch intelligenter war sein Hinweis darauf, dass es einen Widerspruch darstelle, wenn die Abgeordneten am Vormittag Thunberg empfangen und am Nachmittag – wie geschehen – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) zustimmen. Dieses sorgt für verstärkten interkontinentalen Warentransport und dadurch für mehr ökologische und klimatische Schäden; zudem kommen in Kanada, etwa in der Fleischproduktion, Mittel zum Einsatz, die in der EU ­verboten sind.

Diesen Widerspruch benannte nicht nur Chenu, auch wenn er durch das ­Gepolter rund um die geforderte Ausladung Thunbergs besonders oft zitiert wurde. Alle Oppositionsparteien auf der Linken wie auf der Rechten wiesen ­darauf hin. Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné widmete dieser Kritik gar am 24. Juli eine Titelseite.

Neun Abgeordnete der wirtschaftsliberalen Regierungspartei La République en Marche (LREM) stimmten schließlich gegen die Rati­fizierung des CETA, 52 weitere enthielten sich. Rechnet man jene hinzu, die bei der Abstimmung fehlten, verweigerte knapp ein Viertel der LREM-Fraktion in dieser Frage Präsident Emmanuel Macron die Gefolgschaft.

Dass man zwischen CETA und Greta unterscheiden müsste, war in der französischen Öffentlichkeit eine weit verbreitete Meinung. Thunberg antwortete auf die Nachfrage eines linken Abgeordneten bei ihrem Empfang, sie habe zu dem Freihandelsabkommen keine Meinung.