Bahn frei für den harten Ausstieg

Ungemach droht Boris Johnson insbesondere in der Nordirland-Frage. Am Montag sagte Johnsons Sprecherin, der Premierminister wolle keine EU-Regierungschefs zu Gesprächen über den EU-Austritt treffen, solange diese nicht den »antidemokratischen« backstop abschafften. Der backstop ist eine Notlösung, der eine »harte« Grenze mit Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland, einem Teil des Vereinigten Königreichs, im Fall des »Brexit« verhindern soll; er ist ein wesentlicher Bestandteil von Mays Abkommen mit der EU. Die EU lehnt es strikt ab, das Abkommen nachzuverhandeln, den mit May ausgehandelten backstop bewertet sie als substantielles Zugeständnis an das Vereinigte Königreich, der unter keinen Umständen abgeschafft werden könne.

Am Montag schloss Außenminister Raab nicht aus, dass es im Fall eines »No-deal-Brexit« nach dem 31. Oktober zu einer direct rule der britischen Regierung in Nordirland kommen könne. Das folgt den Vorschlägen des führenden Think Tanks Institute for Government: Die direct rule sei »extrem umstritten«, aber ohne sie sei »Nordirland den ökonomischen Schocks eines No-deal-Brexit sogar noch stärker ausgesetzt« als derzeit.

Das ist ein Schock für die Parteien in Nordirland. Am Dienstag sagte die Vorsitzende der nordirischen republikanischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, im Norden gebe es wegen des EU-Austritts eine wachsende Unterstützung für die irische Einheit; die irische Regierung sollte nun damit beginnen, die Wiedervereinigung von Irland vorzubereiten.