Extreme Rechte in Griechenland

Todesstrafe für Flüchtlingshelfer

Die neonazistische Partei Chrysi Avgi ist in Griechenland gescheitert. Doch es gibt keinen Grund zur Freude, denn die nächste faschistische Partei steht schon in den Startlöchern.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 7. Juli wird Griechenland von der konservativen Partei Nea Dimokratia regiert. Der Wahlsieg von Kyriakos Mitsotakis, einem Wirtschafts­liberalen und ehemaligen Manager von McKinsey, ist ein Erfolg der Rechten, aber auch eine Rückkehr zur Herrschaft der Familienclans. Mitsotakis ist Spross einer seit Mitte des 19. Jahr­hunderts aktiven Politikerfamilie. Um die linke Regierungspartei Syriza zu schlagen, musste seine Partei linksliberale Wähler, aber auch Rechtsextreme ansprechen. Das ist Mitsotakis gelungen.

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Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), eine offen nationalsozialistisch auftretende Partei, die es während der Wirtschafskrise 2012 mit sieben Prozent der Stimmen ins Parlament geschafft hatte, verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und scheiterte knapp an der Drei­prozenthürde. Nunmehr ohne parlamentarische Immunität muss sich die Führung der Partei in einem Prozess verantworten. Die Ermordung des Musikers und Werftarbeiters Pavlos Fyssas durch einen Sturmtrupp der Partei am 18. September 2013 hatte die griechische Justiz endlich dazu bewegt, gegen den rechten Terror vorzugehen. Hochrangigen Parteimitgliedern werden zahlreiche Verbrechen vorgeworfen – unter anderem die Ermordung von Immigranten, tätliche Angriffe auf Immigranten und Kommunisten sowie die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bislang versuchte die Parteiführung, durch Prozessverzögerung Zeit zu gewinnen. Nun zerbricht Chrysi Avgi. Ioannis Lagos, der als einer der Haupttäter angeklagt und ins Europaparlament gewählt wurde, sowie andere ehemalige Abgeordnete haben sich von der Partei losgesagt.

Viel Grund zur Freude haben Gegner des Faschismus aber nicht. An die Stelle von Chrysi Avgi trat mit Elliniki Lysi (Griechische Lösung) eine neue ­faschistische Kraft, die erst 2016 gegrün­dete Partei erhielt 3,7 Prozent der Stimmen. Deren Gründer und Vorsitzender, Kyriakos Velopoulos, führt seine Partei allein, selbst Parteifreunde kann seine Wut treffen. Er nutzte eine Besonderheit des griechischen Wahlrechts, um den Parlamentssitz, den Thanassis Nasikas für Elliniki Lysi in Larissa gewonnen hatte, einzunehmen. Als Nasikas sich widersetzte, zeigte Velopoulos ihn wegen Beleidigung an und ließ ihn festnehmen.