Hessens rechter Sumpf

Immer diese Einzelfälle

Rechtsextremismus wurde in Hessen stets kleingeredet – wohl auch weil die Übergänge zwischen konservativem Bürgertum und der extremen Rechten lange fließend waren.
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Haben Sie schon Pläne für das Jahr 2134? In Wiesbaden, zwischen Teutonenstraße und Konrad-Adenauer-Allee, plant man so weit voraus. Dort sitzt das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Es hatte ursprünglich entschieden, dass 2134, nach 120 Jahren, die Sperrfrist einer Akte der Behörde enden sollte. Eine solche Dauer der Geheimhaltung ist ziemlich ungewöhnlich.

Stephan E. sagte im Geständnis, er habe allein gehandelt. Doch Zeugen berichten von zwei Autos, die den Tatort nach dem Mord verlassen hätten.

Worum geht es in der Akte? Der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte 2012 eine ordentliche Prüfung der Frage angeordnet, an welchen Stellen die Verfassungsschützer bei der NSU-Aufklärung versagt haben. Insgesamt 30 Hinweise auf die Rechtsterroristen sollen bei der Behörde eingegangen sein. Nachdem ein Teil des NSU sich 2011 selbst enttarnt hatte, verschwanden mehr als 500 Akten im Landesamt für Verfassungsschutz. Für besonderes Aufsehen sorgte der Fall des V-Mann-Führers Andreas Temme. Dieser hatte sich 2006 zum Tatzeitpunkt in dem Internetcafé aufgehalten, in dem Halit Yozgat mit einer Česká-Pistole erschossen wurde, die später dem NSU zugeordnet werden konnte. Temme hatte wenige Wochen zuvor den Auftrag erhalten, sich wegen eben dieser Mordserie umzuhören. Nach dem Mord meldete er sich nicht als Zeuge bei der Polizei, dafür telefonierte er noch am selben Tag mit einem V-Mann aus dem direkten Umfeld des NSU.

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Der Inhalt der Akte könnte auch wichtige Landespolitiker belasten. Der gegenwärtige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war von 1999 bis 2010 Innenminister und damit auch für den Verfassungsschutz zuständig. Sein direkter Amtsnachfolger Boris Rhein hatte dann 2012 die Erstellung des Prüfberichts angeordnet, der 2014 fertig wurde. Mittlerweile ist er der Präsident des Hessischen Landtags, also jener Institution, die die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste organisiert. Spekulationen, dass die lange Sperrfrist einen der beiden CDU-Politiker schützen soll, könnten am einfachsten von den beiden selbst entkräftet werden, indem sie die Sperrfrist aufheben lassen.

Der Versuch, lästige Fragen einfach auszusitzen, ist vorerst gescheitert. Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) von einem polizeibekannten Neonazi ­erschossen, Bild erwähnte in diesem Kontext schon wieder den Namen ­Andreas Temme. Der Mann ist mittlerweile kein Verfassungsschützer mehr, sondern wechselte auf eigenen Wunsch ins Regierungspräsidium Kassel, wo er bis zuletzt unter Walter Lübcke im Umweltschutzbereich tätig gewesen ist. Ob ein Zusammenhang zwischen dem NSU und dem Mord an Lübcke besteht, wird man vielleicht schon 2044 er­fahren. Denn in einer Sondersitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags verkündete der derzeitige ­hessische Innenminister Peter Beuth, dass die Sperrfrist der Verfassungsschutzakten zum NSU auf 30 Jahre gesenkt werden soll.

Was sich bereits mit Sicherheit sagen lässt: Der Rechtsextremismus in Hessen wurde zu lange unterschätzt. Das mag auch daran liegen, dass die Übergänge zwischen dem konservativen Bürgertum und der extremen Rechten in Hessen lange fließend waren. In den sechziger und siebziger Jahren führte der ehemalige Wehrmachtskommandeur Alfred Dregger den CDU-Landesverband an. Seine Mitgliedschaft in der NSDAP hatte dem als nationalkon­servativ bezeichneten Politiker nicht geschadet. Er galt in der Bundes-CDU als Kopf des sogenannten Stahlhelmflügels. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) stieg er bis zum CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf. Sein Nachfolger im Wahlkreis wurde 1998 Martin Hohmann, der nach anti­semitischen Äußerungen im Juli 2004 aus der CDU flog. Seit 2017 sitzt Hohmannn wieder im Bundestag, nun als Abgeordneter der AfD. Auch Erika Steinbach begann ihre Parteikarriere in der hessischen CDU unter Dregger. Zurzeit leitet sie die parteinahe Stiftung der AfD. Hier schließt sich auch wieder der Kreis zu dem Mord an Lübcke. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, ebenfalls aus Hessen, gibt Steinbach eine Mitschuld am Mord an Lübcke, weil sie sich zuvor auf Twitter an der Hetzkampagne gegen den ­Regierungspräsidenten beteiligt hatte. »Erika Steinbach ist ein trauriges Beispiel von Selbstradikalisierung«, sagte Tauber dem Spiegel. Nicht erwähnt in dem Gespräch wird Steinbachs politischer Ziehvater Alfred Dregger, der die Wehrmachtsausstellung »einen Angriff auf Deutschland« nannte und auf der Höhe der RAF-Hysterie den Einsatz von »Terroristenjagdkommandos« gefordert hatte, eine Eliteeinheit »freigestellt von bürokratischen Einengungen«. Auch die Karriere des späteren hessischen Ministerpräsidenten ­Roland Koch (CDU) hatte unter Dregger begonnen. Koch schürte unter anderem mit Äußerungen wie im hessischen Landtagswahlkampf 2008 –  »Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platz« – rassistische Ressentiments.

Hessen war auch früher nicht nur Pflasterstrand und Badesalz, sondern auch Böhse Onkelz und die Hooligan-Truppe Presswerk Rüsselsheim, ­Burschenschaftsstadt Marburg und die rechtsterroristische Hepp-Kexel-Gruppe, die von Oktober bis Dezember 1982 im Rhein-Main-Gebiet mindestens elf Sprengstoffanschläge auf US-amerikanische Soldaten und Einrichtungen verübte. In Kassel liegt der Neonaziführer Michael Kühnen be­graben. In Lampertheim starb 1992 eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Am 18. Februar 1994 ­erschoss ein Neonazi in Darmstadt Ali Bayram an dessen Wohnungstür vor den Augen seiner Tochter. Im selben Jahr erschlugen fünf Bundeswehr­rekruten den 18jährigen Piotr Kania in Rotenburg an der Fulda. In Fulda ermordete der Rechtsextreme Frank R. 2001 die Ladeninhaberin Dorit Botts. Am 20. Juli 2008 überfielen Neonazis ein Zeltlager der Linksjugend in Nordhessen. Ein 19jähriger verletzte dabei ein 13jähriges Mädchen schwer, als er mit einer Glasflasche auf sie einschlug. Drei Männer prügelten 2014 den Flüchtling Charles Werabe in einer ­Obdachlosenunterkunft in Limburg tot und zeigten dabei den Hitlergruß.

Jedes Mal wurden diese Ereignisse im Nachhinein als Einzelfälle verbucht, dabei mangelt es in Hessen nicht an Netzwerken der extremen Rechten – selbst in staatlichen Institutionen. Im Ersten Revier der Stadt Frankfurt am Main beschaffte eine Polizistin die Privatdaten der NSU-Nebenklägerver­treterin Seda Başay-Yıldız aus den internen Datenbank. Sie soll zu einer Chat-Gruppe gehören, in der hessische Polizisten rechtsextreme Botschaften austauschten. Die Anwältin erhielt rassistische Drohbotschaften, unterzeichnet mit »NSU 2.0«. In der vergangenen Woche wurde ein 30jähriger Polizei­beamter in Frankfurt vorläufig festgenommen. Er soll die Drohfaxe an Başay-Yıldız gesendet haben. Zurzeit wird in Hessen gegen 38 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe ermittelt. Zur selben Zeit, als Başay-Yıldız die Drohbotschaften erhielt, begann auch der Soldatenverein Uniter, der später wegen des sich aus seinen Mitgliedern und Sympathisanten rekrutierenden konspirativen Hannibal-Netzwerks in die Schlagzeilen geraten ist, seine Aktivitäten in Frankfurt. Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A., der ein Doppelleben als vermeintlicher Flüchtling führte und dem Hannibal-Netzwerk angehören soll, kommt aus Offenbach.

Ob es zwischen all diesen Ereignissen, Personen und Organisationen mehr als nur ideologische Zusammenhänge gibt, lässt sich vielleicht doch früher ­erfahren als 2044. Zumindest die Bundes-SPD fordert eine schnellere Frei­gabe der Akten. Es sei »nicht ausgeschlossen, dass hier auch systematisch möglicherweise ein Zusammenhang ­besteht«, sagte der kommissarische Fraktionvorsitzende Rolf Mützenich am 25. Juni vor der Fraktionssitzung im Bundestag. »Wenn es sich bewahrheiten sollte bei den abschließenden Ermittlungen, dass gegen den ehemaligen Regierungspräsidenten Lübcke ein politischer Mord von rechts unternommen worden ist, ist das für die sozialdemokratische Partei auch ein Fanal.«

Einen Tag später gestand der Hauptverdächtige Stephan E. den Mord an Lübcke. Er selbst sagte im Geständnis, das er am Dienstag widerrief, er habe allein gehandelt. Doch Zeugen berichten von zwei Autos, die den Tatort nach dem Mord verlassen hätten. Die antifaschistische Rechercheplattform Exif hat die Vergangenheit von E. in der rechtsextremen Szene Nordhessens beleuchtet: »Es deutet derzeit einiges ­darauf hin, dass E. zum Netzwerk Combat 18 mindestens Kontakte unterhielt. Möglicherweise war er dort tiefer eingebunden. Eine zentrale Person des deutschen Combat-18-Ablegers ist der ehemalige Kasseler Stanley Röske, mit dem E. spätestens seit den frühen nuller Jahren bekannt ist.« Exif hat im Jahr 2018 eine Recherche über Combat 18 veröffentlicht. Nun schreibt die Gruppe, es sei offensichtlich, dass »dieses Netzwerk von Spitzeln verschie­dener Behörden und Geheimdienste durchsetzt« sei und deswegen seit ­Jahren von den Behörden, allen voran vom Verfassungsschutz, »kleingeredet und ›an der langen Leine‹ laufen gelassen« werde. Umstritten ist, ob das Foto eines Treffens von Combat 18 im sächsischen Mücka im März tatsächlich Stephan E. zeigt. Der Neonazi Karsten H. aus dem hessischen Lautertal hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass er die Person auf dem Foto sei. Unter beauftragten Gutachtern gibt es keine Einigkeit. H. gehört wie E. zu dem Kreis um den Combat-18-Führer Röske.

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