Repression gegen Uiguren in China

»Die genaue Zahl der Internierten ist nicht bekannt«

David Brophy, Historiker, über Repression gegen Uiguren in der autonomen Region Xinjiang in China.

Seit den neunziger Jahren gibt es in der autonomen Region Xinjiang in China nationalistische Proteste von Uiguren und vereinzelt Terroranschläge von jihadistischen Gruppen. Die chinesische Regierung hatte lange gehofft, Xinjiang mit der Ansiedlung von Han-Chinesen und Hilfen für die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Es scheint jedoch, dass die KPCh es aufgegeben hat, die »Herzen und Köpfe« der Uiguren zu gewinnen. Nun scheint ihre Strategie darin zu bestehen, jede Form von Dissens präventiv zu bekämpfen. Seit Monaten gibt es immer wieder Berichte westlicher Medien, dass Uiguren und andere Muslime in Xinjiang massenhaft in Umerziehungslagern interniert werden. Was sind die Gründe für diesen harten Kurs der chinesischen Regierung?
Es ist schwierig, den genauen Grund für diese Politik zu benennen, da wir keinen Einblick in die Überlegungen der Partei haben. Sie haben recht, dass China anscheinend mittlerweile die Geduld fehlt, den früheren, schrittweisen Weg zur Einbeziehung der Uiguren in die chinesische Nation zu verfolgen. Die chinesische Regierung ist eindeutig der Ansicht, dass eine große, kulturell entfremdete und politisch unzufriedene Bevölkerung an dieser sensiblen Grenze zur Belastung geworden ist. Ich neige dazu, dies als defensiven Schritt zu sehen. Das Land bereitet sich auf eine möglicherweise holprige Fahrt in den nächsten zehn bis 20 Jahren vor, da es international eine aktivere Rolle einnimmt.
Der vorgeblich wichtigste Grund für die Repression ist nach wie vor die Terrorismusbekämpfung. Während man skeptisch ob des tatsächlichen Ausmaßes der terroristischen Bedrohung in Xinjiang sein sollte, muss man beachten, dass die meisten west­lichen polizeilichen Antiterrormaßnahmen sich hin zu einem präventiven Modell verlagert haben – man will potentielle Radikale bereits vor der Begehung von Verbrechen identifizieren, isolieren und versucht, diese zu ändern. In diesem Sinne übernimmt China lediglich den globalen Konsens, wie ein innerstaatlicher Krieg gegen den Terror zu führen ist, und zieht daraus radikalere Schlüsse als andere Länder. Lokale Konflikte um Ressourcen scheinen in einigen Teilen von Xinjiang eine Rolle zu spielen. China behauptet auch, dass die Lager die weitgehend ländliche Bevölkerung der Uiguren auf die Teilnahme an der Industrie vorbereiten – sie könnten als »Prole­tarisierung« der Uiguren angesehen werden.

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Westliche Medien behaupten, dass eine Million oder sogar zwei Mil­lionen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in Lagern eingesperrt würden. Neokonservative wie der US-Senator Marco Rubio, Menschenrechtsgruppen und uigurische Exilorganisationen nutzen diese Zahlen, um Unterstützung zu mobilisieren. Wenn man davon ausgeht, dass in Xinjiang rund sechs Millionen erwachsene Uiguren leben, würde die Zahl von einer Million bedeuten, dass einer von sechs Uiguren inhaftiert ist. Halten Sie diese Zahlen für realistisch?
Leider hat niemand genaue Informationen über die Zahl der Internierten. Die frühen Schätzungen von einigen Hunderttausend bis zu einer Million stammten aus verschiedenen Quellen, darunter ein angeblich geleaktes Do­kument, das jedoch nicht überzeugend als authentisch eingestuft werden kann. Weitere Beweise waren vage Ausschreibungen für den Bau von Lagern und Satellitenbilder von als Lager identifizierten Standorten. Jede Schätzung war eine Extrapolation aus einem begrenzten Datensatz. Das US-Außenministerium gehörte zu den ersten, die die Schätzung auf zwei Millionen erhöhten. Derzeit sprechen einige Interessengruppen von drei Millionen.
Wir müssen diese Schätzungen mit Vorsicht genießen, aber gleichzeitig sollten die erhobenen Vorwürfe sich nicht auf die absolute Größe der Lager stützen. Die Auswirkungen der Politik auf die uigurische Bevölkerung sind unbestreitbar enorm – ich war 2017 in Kashgar und das Fehlen an Leben auf den Straßen war bereits spürbar. China hat die Anschuldigungen nicht mit anderen Zahlen widerlegt, was darauf hindeuten könnte, dass die Regierung hofft zu verhindern, dass die Politik in größerem Umfang bekannt wird. Man sollte China auffordern, mehr Details zu liefern und eine unabhängigere Berichterstattung vor Ort in Xinjiang zu ermöglichen.

In Ihrem Buch »Uyghur Nation: Reform and Revolution on the Russia-China Frontier« argumentieren Sie, dass die Sowjetunion seit den zwanziger Jahren eine wichtige Rolle gespielt habe, um eine ethnische Identität einer uigurischen Nation zu schaffen. Stalin unterstützte die Gründung der Republik Ostturkestan (1944–1949) in Xinjiang. Nach dem chinesisch-sowjetischen Zerwürfnis in den sechziger Jahren unterstützte die Sowjetunion mehrere Aufstände. Was waren die Ursprünge des modernen uigurischen Nationalismus? Wie konstruieren Uiguren heute ihre Identität? Welche Rolle spielt der Panturkismus?
Der uigurische Nationalismus hat viel mit anderen Nationalismen gemein, die in ganz Eurasien nach dem Zusammenbruch des russischen und des Qing-Reiches entstanden sind. Aus sprachlichen und kulturellen Gründen identifizieren sich Uiguren als Turkvolk, und Intellektuelle aus Xinjiang beteiligten sich an der Wiederbelebung der Idee einer Turkzivilisation im frühen 20. Jahrhundert. Ein kultureller »Panturkismus« war schon immer Teil des Selbstbilds der Uiguren, auch wenn es nie auf eine politische Vision hinauslief.
Muslime aus Xinjiang waren auch eng mit politischen Trends in Russland verbunden, wo muslimische Aktivisten nationale Narrative für verschiedene Mitglieder eines größeren Zusammenhangs der Turkvölker entwickelten. Ideen der Tataren hatten einen starken Einfluss auf frühe uigurische Nationalisten, insbesondere auf diejenigen, die im russischen Reich lebten. In den frühen zwanziger Jahren leistete eine Organisation namens »Revolutionäre Union – Uigur« Pionierarbeit für einen neuen Diskurs über die uigurische Nationalität, der zunächst innerhalb der Sowjetbürokratie und dann in den dreißiger Jahren in einem sowjetisch ausgerichteten Warlord-Regime in Xinjiang Anerkennung fand.
In der Geschichte geht es also um nationalistischen Aktivismus, aber auch um staatlich geförderte Kategorisierungen von Bevölkerungsgruppen. Heute gibt es eine Reihe von Einstellungen zu all dem. Einige bleiben einer uigurisch-nationalistischen Haltung treu, andere sehen, dass der Verhandlungsspielraum mit dem chinesischen Staat als uigurische Nation erschöpft ist. Angesichts der politischen Verhältnisse ist es sehr schwer einzuschätzen, was die Menschen in Xinjiang denken, aber das Gefühl, von der Türkei und benachbarten Turkstaaten im Stich gelassen worden zu sein, hat wahrscheinlich die Hoffnung auf jegliche Art panturkischer Solidarität geschmälert.

Die chinesische Regierung behauptet, sie bekämpfe nur den islamistischen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang. Tatsächlich kämpfen einige Uiguren in jihadistischen Gruppen in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Sie rufen dazu auf, den »Heiligen Krieg« auf China auszuweiten. Wie stark sind die jihadistischen Kräfte in Xinjiang? Warum kritisieren die meisten Regierungen muslimischer Länder nicht die Masseninhaftierung ihrer »Glaubensbrüder und -schwestern« in China?
Soweit bekannt, gibt es in Xinjiang keine bedeutenden organisierten militanten Gruppen. Die Art der Angriffe, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, deutet bestenfalls auf eine lokale Organisation auf niedrigem Niveau hin. Natürlich haben jihadistische Organisationen außerhalb Chinas diese Angriffe rhetorisch befürwortet und manchmal versucht, Verantwortung zu übernehmen, aber es gibt keine Beweise dafür, dass sie tatsächlich in irgend­einer Weise an ihnen beteiligt waren.
Die Frage der muslimischen Länder ist kompliziert. Einer verbreiteten Ansicht zufolge hat China das Schweigen dieser Länder erkauft, aber das ist verkürzt und entlässt den Westen aus seiner Verantwortung. Viele Länder in der »islamischen Welt« sind vom Westen unterstützte Diktaturen, die sich selten zu internationalen Menschenrechtsfragen äußern. Zum Beispiel schwiegen die meisten Staaten mit muslimischer Bevölkerungmehrheit zum von der US-Regierung unter Trump verhängten Einreiseverbot gegen Bürger einiger solcher Staaten. Andere Länder wie der Iran sind gezwungen, enge Beziehungen zu China aufzubauen, weil sie durch die US-Sanktionen bedroht sind. Generell wissen die muslimischen Bevölkerungsgruppen auf der ganzen Welt sehr wenig über die Uiguren, und die Staaten stehen im Inland kaum unter Druck, Stellung zu beziehen. Bis heute sehen die meisten Muslime auf der ganzen Welt China einfach nicht als so große Bedrohung an wie die USA und ihre Verbündeten.

Besteht die Gefahr, dass das Bestreben der Uiguren von rechten und antichinesischen Kräften im Westen vereinnahmt wird? Wie sollten ­linke Kräfte auf den Zusammenstoß zwischen dem uigurischen und dem Han-chinesischen Nationalismus reagieren?
Natürlich ist dies ein Risiko, und wir müssen uns davor schützen. Den »Falken« nahestehende Think Tanks und Medien (die in der US-Außenpolitik einen harten Kurs befürworten, Anm. d. Red.) haben die Xinjiang-Frage aufgegriffen, um die moralische Rechtfertigung für eine geopolitische Strategie der Eindämmung Chinas zu liefern. Trotz ihrer Islamfeindlichkeit haben sogar Leute wie Stephen Bannon dieses Thema für ihre Zwecke aufgegriffen. Meiner Meinung nach haben Menschenrechtsorganisationen dieses Risiko nicht ausreichend berücksichtigt. Die »Uigurenfrage« dazu zu nutzen, um China anzugreifen, hilft niemandem in Xinjiang und kann die Situation in der Tat noch verschlimmern.
Die Linke sollte Solidarität mit den Uiguren auf der Grundlage von Antirassismus und Widerstand gegen Muslimfeindlichkeit üben und gleichzeitig die Kritik an der Instrumenta­lisierung von Menschenrechtsverletzungen durch die US-Regierung aufrechterhalten. Die Unterstützung für die Uiguren erfordert nicht, dass man eine zufriedenstellende Lösung parat hat – das ist eine Frage für die Menschen in China, und man sollte mit einfachen Chinesen darüber sprechen, wo immer dies möglich ist. Man kann Nationalismus kritisch gegenüberstehen, aber sollte den uigurischen und den Han-Nationalismus nicht gleichsetzen – ersterer ist eine Reaktion auf Unterdrückung, während letzterer die legitimierende Ideologie eines repressiven kapitalistischen Staats ist.

David Brophy ist Dozent für moderne chinesische Geschichte an der Universität von Sydney. 2016 veröffentlichte er bei Harvard University Press sein Buch »Uyghur Nation: Reform and Revolution on the Russia-China Frontier« (»Uigurische Nation: Reform und Revolution an der russisch-chinesischen Grenze«). Er studierte in Xinjiang und besucht die Region regelmäßig.