Porträt - Die künftige slowakische Präsidentin Zuzana Caputová

Progressiv wandeln

Dies sei ein Zeichen, ein Symbol für den Wandel, für die Hoffnung – so hieß es nach der Stichwahl zur slowakischen Präsidentschaft am Samstag, die Zuzana Čaputová mit 58,4 Prozent der Stimmen gewonnen hatte. Die 45jährige, die im Juni als erste Frau das slowakische Präsidentenamt antreten wird – eine Ministerpräsidentin gab es in der Slowakei bereits mit Iveta Radičová (2010 bis 2012) –, war vor ihrer Kandidatur, wenn überhaupt, vor allem als Umweltschützerin bekannt. In ihrer Herkunftsstadt Pezinok in der Region Bratislava hatte sich die Anwältin 14 Jahre lang mit einer Bürgerinitiative wegen der gesundheitlichen Gefahren gegen den Betrieb einer Mülldeponie eingesetzt. 2013 urteilte das Oberste Gericht schließlich, die Deponie verstoße gegen Umweltrichtlinien und sei illegal.

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Einige Wochen bevor der Investigativjournalist Ján Kuciak und dessen Verlobte Martina Kušnírová im Februar 2018 ermordet wurden (Jungle World 12/2019), war Čaputová zur stellvertretenden Vorsitzenden der neuen sozialliberalen Partei Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) gewählt worden, für die sie nun auch als Präsidentschaftskandidatin antrat. Der Mord an Kuciak, der zu mafiösen Verbindungen in Politik und Wirtschaft recherchiert hatte, hatte viele Slowakinnen und Slowaken schockiert und Zehntausende auf die Straße getrieben, wo sie Aufklärung, Gerechtigkeit und ein Ende der Korruption forderten. Diese Proteste waren es auch, die Čaputová zum Erfolg verhalfen, verspricht die liberale Politikerin doch eine »ehrliche« Politik, gegen Korruption und die Macht einiger sogenannter Oligarchen. Nach ihrem Wahlsieg soll sie sogleich eine Kerze am Gedenkort für die beiden Ermordeten angezündet ­haben.

Čaputová setzt sich nicht nur für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Reformen im Justizwesen und bei der Polizei ein, die deren Politisierung und der Korruption entgegenwirken sollen, sondern unterstützt unter anderem auch die eingetragene Partnerschaft und ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Vor allem in letzterem Punkt unterscheidet sich ihre Position deutlich von der ihres Amtsvorgängers, Andrej Kiska. Allerdings ist ihre Rolle als Präsidentin auf repräsentative Aufgaben beschränkt. Als Symbol für einen Wandel in die richtige Richtung taugt sie zumindest gut.