In Frankreich häufen sich ­antisemitische Vorfälle – auch in der Bewegung der »Gelben Westen«

Eine antisemitische Welle

In Frankreich häufen sich antisemitische Vorfälle. Die Regierung macht die Bewegung der »Gelben Westen« für die Zunahme verantwortlich, Protagonisten der Bewegung sprechen von einer Instru­mentalisierung.

Zwei symbolträchtige antisemitische Taten lösten eine Debatte in Frankreich aus. Die erste war eine Schmiererei, die am 11. Februar entdeckt wurde. Der Graffitikünstler Christian Guemy alias »C215« hatte vor einigen Monaten zwei kunstvoll gemalte kleine Porträts der 2017 verstorbenen früheren Ministerin und Auschwitz-Überlebenden Simone Veil auf zwei Briefkästen an der Außenwand des Bezirksrathauses im 13. Pariser Arrondissement angebracht. Den Anlass dazu hatte die Überführung von Veils Sarg ins Pariser Panthéon am 1. Juli vorigen Jahres geboten, wo die Geistesgrößen der Republik ein Denkmal erhalten. Nun waren, wohl in der Nacht, zwei Hakenkreuze über die Porträts gepinselt worden.

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Am selben Wochenende wurde nahe Paris ein Baum abgesägt, der zum Gedenken an den jüdischen Telefonverkäufer Ilan Halimi an der Stelle gepflanzt worden war, an der der junge Mann im Februar 2006 nach drei Wochen Folter durch die sich selbst so bezeichnende »Gang der Barbaren« ausgesetzt worden war, bevor er schließlich an seinen Verletzungen starb (Jungle World 9/2006). Der Fall hatte damals eine große Diskussion über Antisemitismus in den französischen Banlieues ausgelöst.

Alain Finkielkraut wurde am Rande einer Demonstration der »Gelben Westen« als »dreckiger Zionist« beschimpft, es hieß »Geh wieder nach Hause nach Tel Aviv« und »Das Volk wird dich bestrafen«.

Nach den Hakenkreuzschmierereien und der Zerstörung des Baums begann eine politische Debatte, wie gegen solche Erscheinungen des Antisemitismus vorzugehen sei. Nach Angaben der französischen Regierung nahm die Anzahl antisemitischer Akte im Jahr 2018 um 74 Prozent auf 541 zu, nachdem in den beiden Vorjahren ein Rückgang verzeichnet worden war. Die sozialdemokratische Partei PS rief die Mehrheit der Parteien zu einer Kundgebung am Dienstag voriger Woche auf. Doch drei Tage vor dem Termin sorgte ein weiterer Vorfall für Aufsehen: Am vorvergangenen Samstag pöbelten »Gelbe Westen« am Rande einer Demonstration der Protestbewegung den konservativen jüdischen Philosophen und Schriftsteller Alain Finkielkraut an. Er wurde unter anderem als »dreckiger Zionist« beschimpft, es hieß: »Geh wieder nach Hause nach Tel Aviv«, »Das Volk wird dich bestrafen« und »Das Volk sind wir«. Einer der Anwesenden schrie: »Gott wird dich strafen« und »Frankreich gehört uns«. Ein Mann etwa ­Mitte 30, der sich bei den antisemitischen Anfeindungen gegen Finkielkraut am stärksten hervortat, wurde als ein zum Islam konvertierter Salafist, Benjamin W., identifiziert und Mitte voriger Woche polizeilich vernommen.

Die Attacke auf das Bildnis von Simone Veil, die im Alter von 17 Jahren das Vernichtungslager überlebte, dürfte aus einem der rechtsextremen Milieus kommen. Diesen Kreisen gilt Veil als Todfeindin, seit die jüdischstämmige liberale Politikerin 1975 als Gesundheitsministerin einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung vorgelegt und durch das Parlament gebracht hatte. Rechtsextreme bezeichneten Veil damals als »Planerin eines ­Völkermords an den Franzosen«.

Der Angriff auf ihr Bild steht in einer Reihe mit Hakenkreuzschmierereien und antisemitischen Graffiti, die seit Anfang dieses Jahres deutlich häufiger geworden sind. In vielen Fällen dürften die Urheber in der außerparlamentarischen, stiefelfaschistischen oder neonazistischen Rechten zu suchen sein. Diese versucht, in die Offensive zu kommen. Im Spätherbst hatten Rechtsextreme sich an Auseinandersetzungen auf den Straßen im Zusammenhang mit der Protestbewegung der Gelben Westen beteiligt, um sich selbst als »Speerspitze des Volkswiderstands« zu inszenieren.

In jüngster Zeit hat die Teilnahme gewaltbereiter Rechtsextremer an Demonstrationen der Gelbwesten jedoch eher abgenommen. Zum einen, weil die Konflikte mit Linken zunahmen, vor allem seit diese ab Anfang Februar parteiübergreifend auf die rechtsextreme Attacke gegen einen Demonstrationsblock der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) reagierten, die sich am 26. Januar in Paris ereignet hatte. Zudem fürchten die rechtsextremen Gruppen, weitere staatliche Verfolgung zu provozieren. Nach einem halben Dutzend Organisationsverboten gegen die gewaltbereite extreme Rechte im Juni und Juli 2013 wegen des Tods Clément Mérics, eines 18jährigen Anti­faschisten, schienen nunmehr neue zu drohen. Am Abend des 20. Februar kündigte Präsident Emmanuel Macron Verbotsanträge gegen drei gewaltbereite rechtsextreme Gruppen an, unter ihnen der zeitweilig auf den Demonstrationen der Gelben Westen ziemlich aktive »Bastion Social«. Dies scheint nicht alle Rechtsextremen abzuschrecken: In der Nacht von Montag auf Dienstag, der Nacht vor der großen Kundgebung gegen Antisemitismus, wurden auf dem jüdischen Friedhof im elsässischen Quatzenheim 80 Grabsteine beschmiert, insbesondere mit Hakenkreuzen.

Anhänger der französischen KP, der Grünen, von Macrons Partei LREM und Konserva­tive schlossen sich der Kundgebung auf der Pariser Place de la République an. Zu ihr kamen nach Angaben der Veranstalter 20 000 Menschen. Jean-Luc ­Mélenchons linkspopulistische Partei LFI (»Das unbeugsame Frankreich«) gab an, der PS habe es versäumt, sie zu den Vorbereitungstreffen und zur Unterzeichnung des Aufrufs einzuladen, sie schloss sich jedoch der Kundgebung an. Ein Teil der radikalen Linken organisierte unterdessen eine zur selben Zeit stattfindende Kundgebung in etwa einem Kilometer Entfernung. Die Veranstalter protestierten »gegen die antisemitischen Akte, gegen ihre Instrumentalisierung, für den Kampf gegen alle Formen des Rassismus«. Zu dieser Kundgebung kamen nur rund 500 Personen.

Anfang Februar rückte Regierungssprecher Benjamin Griveaux eine Schmiererei – die gelbe Aufschrift »Juden« (auf Deutsch) am jüdischen Restaurant Bagelstein in Paris – in einem Tweet in eine Reihe mit Attacken auf Polizisten durch Protestierende. Dies löste jedoch auch Kritik aus. Der Eigentümer des Bagelstein stellte öffentlich klar, er sehe keinerlei Beweise für einen Zusammenhang mit den Gelben Westen. In deren Reihen tendieren allerdings nicht wenige dazu, antisemitische Vorfälle zu negieren oder klein­zureden.

In den Tagen nach der Kundgebung auf der Place de la République hat der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde zufolge die Anzahl antisemitischer Schmierereien erheblich zugenommen. Jüngste Beispiele dafür stammen demnach aus dem 4. und dem 14. Pariser Bezirk, wo neben Hakenkreuzen auch »Tod den Juden« und »Dreckige Juden« gesprüht worden war, sowie aus dem Raum Bordeaux. Anhänger der Protestbewegung insinuieren, die »Instrumentalisierung« der Anti­semitismusdebatte durch das Regierungslager gefährde die Juden, die als »Geiseln« der Politik dienten. Der Po­litikwissenschaftler Jean-Yves Camus sprach in Le Monde von einem Nach­ahmungseffekt wegen des starken Medienechos auf die jüngsten antisemi­tischen Vorfälle.