Trumps Mauerbau war als Wahlkampfsstrategie erfolgreich, mittlerweile ist er vielen Amerikanern gleichgültig

Hauptsache mauern

Die Grenzmauer, die Donald Trump im Wahlkampf versprochen hat, wird teuer. Wie sinnvoll oder effektiv sie sein kann, spielt im Streit um das Budget keine Rolle mehr.

In Washington, D. C., gibt es derzeit kein anderes Thema. Alle reden von einer Mauer, die gebaut werden soll, die aber nur wenige wollen. Weil der US-Präsident Donald Trump auf der Bereitstellung der Mittel für den Bau beharrt, stehen in den USA seit dem 22. Dezember Teile der Verwaltung still. Da ein Budgetgesetz nicht rechtzeitig beschlossen wurde, gilt eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Dennoch fordert der Präsident weiterhin die »große, schöne Mauer« an der Südgrenze des Landes. Bei einer Fernsehansprache am 8. Januar sprach der Präsident von ­einer »wachsenden humanitären Krise und Sicherheitskrise«.

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Die New York Times berichtete am 5. Januar, dass Trump und seine politischen Berater sich bereits 2014 auf die Idee einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verständigt hätten – jedoch nur als Eselsbrücke, um Trump daran zu erinnern, bei seinen Reden auch das Thema Migration anzuschneiden. »Ich werde eine großartige Mauer bauen, und niemand baut besser Mauern als ich, glauben Sie mir«, hatte Trump am 16. Juni 2015 gesagt, als er seine Präsidentschftskandidatur ­öffentlich bekanntgab. »Und ich werde dafür sorgen, dass Mexiko diese ­Mauer bezahlt.« Der Satz wurde ein Hit, »Build the wall« wurde zum Schlachtruf der Anhänger Trumps.

Die angekündigte Mauer war für Trump ein Gag, um bei seinen Wahlkampfveranstaltungen das Publikum zu bespaßen.

»Als Wahlkampfstrategie war das ziemlich erfolgreich«, sagte Mark Krikorian, der Vorsitzende des rechtskon­ser­vativen Center for Immigration ­Studies, der New York Times. Aber was nun? Trump gab bereits kurz nach ­seiner Amtseinführung im Januar 2017 zu, dass die Mauer für ihn in erster Linie ein Gag gewesen sei, um bei seinen Wahlkampfveranstaltungen das Publikum zu bespaßen.

»Wissen Sie, wenn es ein bisschen langweilig wird, wenn ich merke, dass die Leute gehen wollen, dann sage ich sage nur: ›Wir bauen die Mauer!‹ Und sie flippen aus.« Genau das ist nun Trumps Problem: Die Leute flippen aus. Seine Anhänger wollen die Mauer, so zum Beispiel der Irak-Veteran Brian Kolfage, der auf der Crowdfundfing-Plattform Gofundme.com Spenden für das Vorhaben sammelt. Immerhin hat er bislang an die 20 Millionen Dollar auftreiben können, was allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. »Ich hatte die Nase voll«, sagte Kolfage dem Fernsehsender Fox News. Was er mache, so Kolfage, zeige »die Entschlossenheit des amerikanischen Volks«.

Doch dem Gros der US-Amerikaner scheint die Mauer eher gleichgültig zu sein. Laut einer Meinungsumfrage des öffentlich-rechtlichen Radiosenders National Public Radio und des Marist ­College Poughkeepsie, in New York waren im Dezember 2018 nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, eine Mauer habe »unmittelbare Priorität«. Diese 28 Prozent, Trumps Stammwählerschaft, versucht der Präsident seit Beginn seiner Amtszeit mit allerlei symbolischen Gesten zu beschwichtigen. So war Trump im Oktober 2017 in San ­Diego, um Prototypen für die Mauer zu inspizieren – getan hat sich seitdem nicht viel. Bereits existente Teile des Grenzzauns werden hier und da er­neuert, aber der Bau neuer Abschnitte lässt auf sich warten. Denn an den wichtigen Grenzübergängen, beispielsweise in Texas, Arizona und Kalifornien, gibt es bereits seit Jahren eine Befestigung. 2006 erließ die Regierung von George W. Bush ein entsprechendes Gesetz. Damals stimmten im Kongress 64 Demokraten dafür, im Senat waren es 26, darunter auch Barack Obama, Hillary Clinton und Joe Biden. Vor der Ära Trump gab es bei der Einwanderungspolitik noch einen Konsens. Damals wurde ein Grenzwall von 1 078 Kilometern autorisiert, für den Preis von 2,4 Milliarden Dollar. »Es war viel teurer, als wir erwartet hatten, und es war viel schwieriger«, sagte Ronald Vitiello, stellvertretender Leiter des Zoll- und Grenzschutzes der USA, bei einer Senatsanhörung im Mai 2015.

Dennoch sprach Trump wiederholt von einer Mauer, die entlang der Grenze zu Mexiko verlaufen solle, auf einer Strecke von 3 144 Kilometern. Die Kosten wären enorm. Im Januar 2017 sprach der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, von 12 bis 15 Milliarden Dollar. Experten halten diese Schätzung für unrealistisch. Die Mauer würde vermutlich eher 25 Milliarden kosten, womöglich weit mehr. Dazu kämen die horrenden Kosten, privaten Landbesitz aufzukaufen. Die Instandhaltung von Zäunen würde vermutlich weitere 750 Millionen Dollar im Jahr verschlingen, vor allem weil die neuen Mauerabschnitte in der Wüste gebaut werden müssten, wo die Fixkosten höher, die Abschreckungseffekte aber geringer wären.

Wenn eine solche Mauer effektiv sein soll, müsste man sie wahrscheinlich militarisieren. Kein Wunder also, dass Trump in seiner zweijährigen Amtszeit mit dem Vorhaben nicht sonderlich weit gekommen ist, zumal ihn das Thema auch nur sporadisch zu interessieren scheint. In seiner eigenen Partei hält sich der Enthusiasmus für das Projekt in Grenzen. Selbst wenn man der Meinung sein sollte, dass illegale Einwanderung eine »Krise der Seele« darstelle, wie Trump in seiner Fernsehansprache am 8. Januar sagte, gäbe es sicher effek­tivere Arten, diese zu bekämpfen. Der konservative Think Tank »Numbers USA« bevorzugt eine umfassende Reform, inklusive einer Ausweitung von »E-Verify«, einem digitalen System, das den Einwanderungsstatus von Bewerbern für Arbeitsplätze prüft. Das gibt es bereits in allen 50 Bundesstaaten, es ist aber nicht verbindlich vorgeschrieben. Bei den meisten illegalen Einwanderern handelt es sich um Menschen, die im Land bleiben, nachdem ihr Visum abgelaufen ist. Die Zahl der Überschreitungen der Südgrenze ist seit einigen Jahren rückläufig. Eine Krise gibt es dennoch, denn bis heute übersteigt die Zahl der Ankömmlinge die Kapazitäten des Grenzschutzes. In jüngster Zeit sind zwei Kinder in der Obhut der US-Behörden ums Leben gekommen. 2 500 Kinder wurden von ihren Eltern getrennt. Bereits zwei Mal gab es am Checkpoint in Tijuana Auseinandersetzungen, US-Grenzbeamte schossen mit Tränengas auf Zivilisten.

In Tijuana selbst hat sich ein riesiges Flüchtlingslager gebildet, samt einer von den Asylsuchenden demo­kratisch gewählten Verwaltung, doch haben eine Grippewelle und starke ­Regenfälle die Situation im Zeltlager erheblich ­belastet. Christliche Hilfsgruppen aus Kalifornien sind im Dezember über die Grenze gereist, um ­humanitäre Hilfe zu leisten. Die US-Regierung hält sich raus. Statt die
für Hilfe notwendigen finanziellen Mittel freizugeben, wurden im Herbst ­2018 Tausende Soldaten an die Grenze geschickt, wo sie Stacheldraht verlegten.

Für Trumps Anhänger hat die Mauer vor allem Symbolcharakter: Man will keine Fremden im Land haben. Aber auch für die Demokraten geht es mittlerweile um die Symbolik. »Eine Mauer ist unmoralisch«, betonte die neugewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. Das macht eine Einigung faktisch unmöglich. Zwar betonte Trump am vergangenen Donnerstag, auf dem Verhandlungsweg eine Einigung mit den Demokraten finden zu wollen; wenn das jedoch nicht gelinge, werde er wahrscheinlich den Weg eines Notstands ­gehen – »ich würde fast sagen definitiv«, so der Präsident. Er steht unter Druck von rechts: von erzkonservativen Talkmastern wie Rush Limbaugh, Ann Coulter und Laura Ingraham, für die nur die oft versprochene »große, schöne Mauer« zählt. Auf der rechtspopulistischen Website Breitbart kann man Abertausende geifernder Kommentare zu dem Thema lesen. Die Unterstützung von rechtsaußen ist für Trump wesentlich, ohne sie wäre er politisch am Ende. Das ist auch der Grund, weshalb im vergangenen Jahr die Verhandlungen über eine umfassende Einwanderungsreform scheiterten.

Dadurch hat Trumps Glaubwürdigkeit bei den Demokraten schwer gelitten: Warum mit ­einem Mann verhandeln, auf dessen Wort kein Verlass ist? Noch vor wenigen Wochen schien der Präsident gewillt zu sein, sich mit 1,6 Milliarden Dollar für die »Grenzsicherheit« zufriedenzugeben, doch damit löste er in den rechten Medien einen shitstorm aus. Bei der aktuellen Kontroverse geht es nun um fünf Milliarden Dollar, was nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten wäre. Es ist ein rein symbolischer Betrag
für eine rein symbolische Mauer, bei der niemand die Absicht hat, sie zu er­richten.

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