Bundeswehrsoldaten planten die Ermordung linker und liberaler Politiker

Waffendepots für den »Tag X«

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Linke Politiker zeigen wenig Interesse am Zustand der Bundeswehr und den Problemen der Soldaten, während die Unionsparteien um die Stimmen der Soldaten mit dem Versprechen öffentlicher Gelöbnisse, die wenig kosten und dem Soldaten im Einsatz noch weniger nutzen, um Stimmen werben, sich aber kaum um vernünftige Ausstattung oder Hilfe für Soldaten kümmern, die mit psychischen Problemen aus den Einsätzen zurückkehren. Wenn es in der Satzung von Uniter heißt, der Verein sei unpolitisch, drückt sich darin vielleicht weniger ein Bekenntnis zur politischen Neutralität aus als vielmehr eine Ablehnung der politischen Sphäre an sich.

Geändert haben sich die politischen Herausforderungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Seine Kernaufgabe war es einst, gegen Kommunisten und andere radikale Linke in der Truppe zu ermitteln. Mit der Stasi hatte der MAD jahrzehntelang einen mächtigen Gegenspieler im realsozia­listischen Block. Das Thema hat sich erledigt. Einer Anfrage der Linkspartei vom April 2018 zufolge ermittelte der MAD zu dieser Zeit in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen und in 46 Fällen gegen potentielle Islamisten. »Linker Extremismus« taucht in dem Bericht gar nicht mehr auf.

Politiker und Parteien haben auf die Recherchen von Focus und Taz bislang kaum reagiert. »Die Informationen des Focus wecken Besorgnis. Für eine ­Bewertung ist es zu früh«, erklärte Fritz Felgentreu, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, auf Anfrage der Jungle World. Andere Abgeordnete reagierten gar nicht oder erklärten, dass sie in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten nichts sagen könnten. Manch ein Abgeordneter scheint sich an das Mao-Zitat zu erinnern: »Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen.« Seinen Mao studiert hat der nunmehr extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer. Er hatte auf seinem Blog 2015 die Bundeswehrsoldaten zur Meuterei gegen ihre politische Führung aufgerufen.

Es scheint, als gebe es bei manchen Adressaten Sympathie für solche Ideen.