In einer linken Gruppe in Göttingen flog ein Spitzel des Verfassungsschutzes auf

Genosse V-Mann

Über zwei Jahre bespitzelte ein vom Verfassungsschutz angeworbener Student eine linke Gruppe in Göttingen. Lokale Medien sorgen sich vor allem um die Unversehrtheit des enttarnten Informanten.

Die Organisation fungiere »als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten«, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht über die Interventionistische Linke (IL), das wohl größte Bündnis linksradikaler Gruppen in Deutschland. Gewalt werde von den in der IL organisierten Gruppen »nicht grundsätzlich abgelehnt«, so der Bericht weiter. Weil die IL auf »die Überwindung des ›Kapitalismus‹ mittels eines revolutionären Umsturzes« ziele, bilde »der ›Antikapitalismus‹ einen ideologischen Schwerpunkt« des Bündnisses, kombinieren die Verfassungsschützer.

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Da ist es nicht sonderlich überraschend, dass die Behörde einen Spitzel in der Organisation installiert hatte, der sie stets darüber auf dem Laufenden halten sollte, wie es um den »revolutionären Umsturz« denn nun bestellt sei. Dennoch dürfte für viele Linke der Schock groß gewesen sein, als in der vergangenen Woche ein Mitglied der Göttinger IL-Gruppe Basisdemokratische Linke (BL) als Zuarbeiter des Verfassungsschutzes geoutet wurde. Zumal der vermeintliche Genosse nicht etwa als verdeckter Ermittler von außen in die Szene geschleust, sondern offenbar als Vertrauensperson angeworben worden war – ganz so wie es auch in rechtsextremen und islamistischen Kreisen eine übliche Praxis des Verfassungsschutzes ist.

»Klar hat man geahnt, dass es Spitzel in unserer Szene gibt. Aber bei V-Personen denkt man doch erstmal an Nazis, NSU und NPD-Verbot.«
Lena Rademacher, Sprecherin der Basisdemokratischen Linken

Lena Rademacher, Sprecherin der BL, sagte der Jungle World: »Klar hat man geahnt, dass es Spitzel in unserer Szene gibt. Aber bei V-Personen denkt man doch erstmal an Nazis, NSU und NPD-Verbot.« Der 24jährige Gerrit G., seit etwas mehr als zwei Jahren Mitglied der BL und auch zuvor schon in einer linken Gruppe politisch aktiv, lieferte regelmäßig Informationen an die Behörde. Seit ein am vorvergangenen Dienstag auf der Plattform »Indymedia« veröffentlichter Text G. als Spitzel outete, ist es damit vorbei. Der anonym publizierte Beitrag machte auch persönliche Daten von G. öffentlich, etwa seinen Wohnsitz in einem Göttinger Studierendenwohnheim.

In der Berichterstattung über den Fall zeigten sich lokale Medien deshalb vor allem um die Unversehrtheit des Spitzels besorgt– ohne dass es dafür, über die Veröffentlichung auf »Indymedia« hinaus, einen konkreten Anlass gegeben hätte. Gerrit G. stehe »am Internet-Pranger der linksextremen Szene« und schwebe nun »in Gefahr«, hieß es etwa in einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Davon, dass G. mutmaßlich über Monate intime Informationen und persönliche Daten von zahlreichen Personen weitergab, sowie von dem gravierenden Vertrauensmissbrauch durch einen vermeintlichen Freund und Genossen – kein Wort.
Für die NDR-Journalistin Angelika Henkel stellt sich gar die Frage nach der »Zukunft« des Spitzels, der in Göttingen Studium und Freundschaften habe. Im Outing-Text heißt es dagegen, G. habe in sechs Semestern noch keine Prüfung absolviert und sei sozial isoliert gewesen. NDR-Redakteur Stefan Schölermann sorgte sich derweil um das »Ansehen der Behörde«. Gemeint war der Verfassungsschutz. Dem Inlandsgeheimdienst war es schließlich nicht gelungen, die Identität seines Informanten geheimzuhalten.

Die BL wurde auf den Spitzel in ihren Reihen aufmerksam, nachdem ein Mitglied der Gruppe ein Auskunftsersuchen über personenbezogene Daten gestellt hatte, die beim niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gespeichert worden waren, und gegen einen Sperrvermerk geklagt hatte. Die anschließend erhaltenen Auskünfte ließen der BL zufolge entlarvende Rückschlüsse auf Gerrit G. zu – offenbar, weil es das LfV versäumt hatte, relevante Passagen zu schwärzen.

Schölermann witterte hinter dem Auskunftsersuchen eine koordinierte Aktion der Göttinger linken Szene. Diese sei dafür bekannt, »dass sie sich auf diese Technik bestens versteht und intelligent vernetzt ist«. Dass es den betroffenen Personen lediglich um die Wahrnehmung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung geht, kam dem NDR-Redakteur nicht in den Sinn. Ironisch bemerkte er, dass sich die »V-Mann-Enthüller aus Göttingen« mit dem Outing womöglich »einen Bärendienst erwiesen« hätten. Schließlich »könnte sich der Verfassungsschutz« aufgrund des Outings »genötigt sehen«, die Möglichkeit, Auskunft über gespeicherte Daten zu erhalten, künftig zu beschränken. Es wäre kaum verwunderlich, wenn das LfV diese Konsequenz aus dem Auffliegen seines Informanten zöge.