Marine Le Pen und Matteo Salvini verbünden sich für eine rechte EU

Feindliche Übernahme

Von einer Gewerkschaft als Redner oder Rednerin eingeladen zu werden, ist der Traum einer jeden rechtsextremen Führungsfigur – untermauert es doch den selbst erhobenen Anspruch, eine soziale Protestbewegung zu repräsentieren. Der soziale Unmut der lohnabhängig Arbeitenden soll dabei als ein Teil des allgemeinen »Volkszorns«, den die Rechten verkörpern möchten, im völkischen Ganzen aufgehen.
Diesen Traum erfüllte sich Marine Le Pen am Montag voriger Woche – in gewisser Weise. Beim Versuch, eigene Gewerkschaften oder vielmehr Pseudogewerkschaften zu gründen, wie sie es etwa zwischen 1995 und 1998 in mehreren Bereichen tat, ist ihre Partei – der frühere Front National (FN), der seit dem 1. Juni Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) heißt – zwar regelmäßig gescheitert. Doch es war eine
vorgeblich die Beschäftigteninteressen vertretende Organisation, die Allgemeine Arbeiterunion (UGL), die Marine Le Pen für den 8. Oktober zu einer Konferenz nach Rom eingeladen hatte. Tatsächlich handelt es sich bei ihr allerdings um eine Art Satellitenorganisation der vor allem in Norditalien verankerten Lega, der rassistischen und ursprünglich regionalistischen, ja separatistischen Partei des derzeitigen Innenministers Matteo Salvini.

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Anlässlich ihrer beider Konferenzteilnahme präsentierte Salvini sich im Anschluss den italienischen und internationalen Medien zusammen mit der französischen Gastrednerin auf einer Pressekonferenz. Beide hegen gemeinsam große Ambitionen: Nach den Europaparlamentswahlen, die Ende Mai 2019 stattfinden sollen, wollen sie mit den nationalistischen Rechtsparteien aus mehreren EU-Ländern die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament aufbauen. Auf der rechten Seite des Europäischen Parlaments dürften dann tatsächlich neue Zeiten anbrechen. Denn dort sitzen bislang Parteien, die rechts von der bürgerlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) angesiedelt sind, in drei unterschiedlichen Fraktionen. Eine von ihnen führt der französische RN an, eine zweite die Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs (UKIP) – einstmals vom prominenten Nigel Farage geleitet, seine Nachfolger sind seit 2016 weniger erfolgreich – und die dritte die britischen Konservativen. Wegen des wohl im März bevorstehen- den britischen EU-Austritts (»Brexit«) dürften zwei der genannten drei Parteien jedoch aus dem EU-Parlament verschwinden. Le Pen und Salvini, zu deren Verbündeten im Europaparlament bislang die österreichische FPÖ zählt und zu denen in der kommenden Legislaturperiode auch neu eingezogene Parteien wie Freiheit und direkte Demokratie (SPD) aus Tschechien gehören könnten, sehen sich dadurch im Vorteil.

Den möglichen Wahlerfolg sehen sie allerdings nicht als Auftrag, im Rah- men der bestehenden EU-Institutionen Politik zu betreiben, sondern zu deren Überwindung. Anlässlich ihres gemeinsamen Auftritts mangelte es Le Pen und Salvini nicht an harten Worten über die existierende Union. Diese qualifizierten sie unter anderem als »Bunker«, bezichtigten sie der »Kerkerlogik« und bezeichneten sie als »ein totalitäres
System«, das »für die Ausweitung der Macht einer globalisierten Superklasse und nicht der Völker« – Alexander Gaulands Ergüsse in der FAZ lassen grüßen – aufgebaut worden sei. Zugleich sprach Salvini davon, man werde und wolle »das wahre Europa retten«, gerne mit Viktor Orbán und Wladimir Putin selbstverständlich.

Die Etappe in Rom bildete für Le Pen nur den Auftakt für eine Art Europa- Tournee; sie war jedoch symbolisch wohl die wichtigste. Italien war für die französische extreme Rechte lange Zeit ein Land der Träume. Vom italienischen Neofaschismus kamen das Geld, die Infrastruktur, das Know-how und auch die Plakate, mit denen 1972 – in einer Zeit der umfassenden Schwäche der extremen Rechten in Frankreich  nach der Niederlage im Algerienkrieg sowie ihrer Marginalisierung im Mai 1968 – der Front National gegründet und aufgebaut wurde.

Ein weiterer Mitstreiter war bei dem gemeinsamen Auftritt in Rom zwar nicht zugegen, sorgt aber zurzeit in Europa für Gespräche: Stephen Bannon, der vormalige US-amerikanische Präsidentenberater. Er sieht sich gerne als Ideen- und Stichwortgeber für die europäischen Rechtsparteien. Diesbezüglich erteilten Le Pen und Salvini ihm zwar eine Abfuhr: Man brauche keinen Hintermann. Wozu ist man auch Nationalist, wenn man unter Kontrolle eines US-Amerikaners stehen soll? Am Donnerstag voriger Woche traf Le Pen Bannon aber doch persönlich. Von ihrem Gespräch wurde bekannt, Bannon habe anerkannt, bei der von ihm gegründeten Organisation The Movement handele es sich nicht um eine Partei im europäischen Sinne. Das bedeutet, dass er sich auf eine Rolle als Ideenlieferant bei Themen wie Immigration und Ökonomie beschränken soll – in Bezug auf welche er sich als Vordenker einer gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) und die sogenannten Globalisten gerichteten »Anti-Davos-Partei« versteht.