Die Fertigstellung des neuen Großflughafens in Istanbul ist ein Prestigeprojekt des türkischen Präsidenten, streikende Arbeiter stören da nur

Technofest ohne Arbeiter

Bis Ende Oktober soll in Istanbul ein neuer Großflughafen fertiggestellt werden. Die Arbeitsbedingungen auf der Baustelle sind katastrophal. Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat das geplante Eröffnungsdatum hohen symbolischen Wert, gegen streikende Arbeiter geht die Regierung rabiat vor.

Die Gendarmen kamen um drei Uhr früh am vorvergangenen Samstag. Sie brachen die Schlafräume auf und nahmen nach vorbereiteten Listen über 400 Arbeiter fest, die zuvor in den Streik getreten waren. Am nächsten Tag weigerte sich niemand mehr zu arbeiten und der Gouverneur lobte den Frieden auf der größten Baustelle der Türkei. Dabei gab es und gibt es mehr als einen Grund zu streiken für die 45 000 Arbeiter auf der Baustelle von Istanbuls drittem Flughafen. Es herrscht eine unglaubliche Arbeitshetze.

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Arbeiter berichten davon, dass sie mittlerweile bis zu 16 Stunden am Tag arbeiten müssten. Solche Arbeitszeiten bestätigt auch der Abgeordnete Ali Şeker von der sozialdemokratisch-kemalistischen Partei CHP. Gearbeitet werde selbst an Feiertagen.

Im Frühjahr berichtete die Zeitung Cumhuriyet, gestützt auf Aussagen eines Arbeiters, von bislang 400 tödlichen Unfällen auf der Baustelle. Die Familien der Gestorbenen bekämen eine Abfindung, quasi als Schweigegeld. Das Arbeitsministerium dementierte den Bericht, räumte aber 27 Todesfälle auf der Baustelle ein. Gewerkschafter sprachen dagegen von 35 Toten plus einer Dunkelziffer. Einzelfälle nachzuprüfen ist schwierig, weil viele Arbeiter aus den entlegensten Ecken Anatoliens kommen oder gar aus Aserbaidschan. Und so geht es mit den Arbeitsunfällen weiter. Von einem Todesfall pro Woche ist die Rede.

»Die Arbeiter fordern nichts anderes als die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.«
Kamber Saygılı, Gewerkschafter

Die Arbeiter erhalten etwas weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, der umgerechnet etwas über 200 Euro liegt. Wenn überhaupt gezahlt wird – manche Arbeiter warten bereits seit sechs Monaten auf ihren Lohn, von der versprochenen Bezahlung für die Überstunden ganz zu schweigen. Sozialabgaben werden manchmal nicht abgeführt oder überhöht vom Lohn abgezogen. Die Arbeiter klagen über schlechte Behandlung, auch auf den Kranken­revieren. Die Unterbringung ist ein Graus. Waschräume werden nicht regelmäßig gereinigt. Es gibt kein warmes Wasser. Die Schlafräume sind von Bettwanzen befallen. Die Tiere, die auf Türkisch tahtakurusu heißen, sorgen für einigen Spott, denn das Wort klingt ähnlich wie taht kurucusu (in etwa: Throngründer), was sich auf Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seinen Palast in Ankara beziehen lässt.

Ein Unfall mit einem Shuttlebus am 14. September, bei dem 17 Arbeiter verletzt wurden, führte zu dem Streik, an dem sich Tausende Arbeiter beteiligten, die auch eine Liste von Forderungen präsentierten. Bereits am Morgen darauf endete der Streik mit den Massenfestnahmen. Doch die Staatsanwaltschaft ließ es nicht mit der Einschüchterung durch den Überfall der paramilitärischen Gendarmerie bewenden. 28 Festgenommene wurden dem Haftrichter vorgeführt, der gegen 24 von ihnen Untersuchungshaft verhängte. Gegen 19 weitere wird ebenfalls ermittelt. Inhaftiert wurde auch der Vorsitzende der Baugewerkschaft İnşaat-İş, Yunus Özgür.

Den Festgenommenen wirft die Staatsanwaltschaft vor, eine aktive Rolle beim Widerstand gespielt zu haben. Sie sollen Demonstrationen organisiert und Parolen gerufen, gegen Ordnungskräfte Widerstand geleistet und öffentlichem Eigentum »Schaden zugefügt« haben, wie es vage heißt.

Kamber Saygılı, der dem Vorstand des Gewerkschaftsverbands DİSK angehört und Vorsitzender der Gewerkschaft Limter-İş ist, meint, er habe eigentlich nichts dagegen, dass die Staatsanwaltschaft sich einmischt. Sie habe nur die Falschen festgenommen. »Die Arbeiter fordern nichts anderes als die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften«, sagt Saygılı der Jungle World. Weil ihre Vorgesetzten sich weigerten, die Gesetze zu befolgen, müssten eigentlich sie verhaftet werden. Stattdessen werde aus einem Streik ein Sicherheitsvorfall gemacht.

Den Einwand, dass die Lage nach der Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem zwei Jahre lang Streiks verboten wurden, besser geworden sein müsse, lässt Saygılı nicht gelten. Es sei noch schlimmer geworden. Von Gesetzen werde schon gar nicht mehr gesprochen. Es heiße nicht mehr, dass etwas gegen ein Gesetz verstoße, so Saygılı, sondern der Vorwurf laute: »Sie machen nicht, was der Präsident sagt, sie machen nicht, was der Landrat sagt!« Was ein Polizeidirektor sage, sei schon Gesetz. Dass Menschen nur wegen der Beteiligung an einem Streik in Untersuchungshaft genommen werden, sei auch in der Türkei neu. Aber es gehe angesichts der ständigen Preiserhöhungen darum, die Menschen einzuschüchtern, um sozialen Unruhen vorzubeugen.