Sieg des Desinteresses

Sage niemand, es bringe nichts, das Verfassungsgericht anzurufen. Am Montagvormittag gegen elf Uhr Ortszeit korrigierte das malische Verfassungsgericht das Ergebnis der Stichwahl vom 12. August zwischen Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta und seinem Herausforderer Soumaïla Cissé. Keïta hatte laut offiziellen Angaben 67,17 Prozent der Stimmen erhalten, nach der Korrektur durch die neun Verfassungsrichter, deren Urteilsverkündung im Radio übertragen wurde, sind es nur noch 67,16 Prozent. Cissé war bereits bei den Wahlen vor fünf Jahren als Kandidat der Union für die Republik und Demokratie (URD) Keïta unterlegen.

Trotz des Urteils bleiben viele Fragen offen. Etwa, wie es sein kann, dass in einer Reihe von Kommunen im von Steppen und Wüsten geprägten Norden des Landes offiziellen Angaben zufolge 92 bis 100 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgaben und zu fast 100 Prozent für den Amtsinhaber stimmten. Es geht unter anderem um Kommunen, aus denen die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner wegen der anhaltenden Gewalt in den drei nördlichen Verwaltungsregionen Timbuktu, Gao und Kidal geflohen war. Derzeit leben sie als Flüchtlinge in den Nachbarländern Mauretanien und Burkina Faso.

Eine offene Frage lautet, wie es sein kann, dass in manchen Wahlbüros in Mali – folgt man den offiziellen Zahlen – bis zu 800 Menschen gleichzeitig abgestimmt haben sollen.

Dass der Krieg niedriger Intensität andauert, erwies sich für die Regierung offenbar als praktisch. An den Kämpfen im Norden sind jihadistische Gruppen beteiligt, aber nicht nur sie profitieren von der anhaltenden Instabilität. Viele Jihadisten arbeiten als Söldner für kriminelle Gruppen, die am Transithandel mit Benzin, Zigaretten, Waffen und Drogen oder am Transport von Migranten durch die Sahara beteiligt sind; Mitglieder krimineller Gruppen geben sich wiederum oft als Jihadisten aus. An den für sie günstigen Bedingungen haben auch die Präsenz von über 3 500 Soldaten der französischen Streitmacht »Barkhane« zwischen Mali und dem Tschad und von 800 Soldaten der deutschen Bundeswehr unter anderem in Gao, die EU-Ausbildungsmission EUTAM sowie eine Reihe von Fortbildungsprogrammen für die malische Armee nichts geändert. In diesen Tagen bewachen etwa deutsche Soldaten die Flughafenhalle in Bamako, aber weder die Bundeswehr noch die malische Armee konnte bislang die Gewalt in Nordmali eindämmen, die seit einem Jahr erheblich zugenommen hat.

Eine andere offene Frage lautet, wie es sein kann, dass in manchen Wahlbüros in Mali – folgt man den offiziellen Zahlen – bis zu 800 Menschen gleichzeitig abgestimmt haben sollen. In den Wahlbüros in den malischen Konsulaten in Frankreich waren es zur selben Zeit höchstens 150 Menschen, die abgefertigt werden konnten, und die Einrichtungen auf französischem Boden waren oft besser ausgestattet.

Die Wahlbeteiligung fiel ausgesprochen gering aus. Im ersten Durchgang am 29. Juli betrug sie offiziell 42,7 Prozent, verglichen mit 65 Prozent fünf Jahre zuvor. In der Stichwahl fiel die Beteiligung laut Angaben des zuständigen Ministeriums für territoriale Angelegenheiten auf 34,5 Prozent. Es war ein historischer Tiefstand in Mali, einem Land, dessen Bevölkerung es 1991 aus eigener Kraft geschafft hatte, die 23 Jahre währende Militärherrschaft unter Moussa Traoré zu beenden und eine Demokratie aufzubauen. Die zivilgesellschaftliche Beobachtermission Pool d’observation citoyenne du Mali (POCIM), die 2 200 ehrenamtliche Wahlbeobachter in alle 49 Kreise des Landes entsandt hatte, errechnete eine Wahlbeteiligung von 27,3 Prozent. In der Hauptstadt Bamako war die Teilnahme unterschiedlichen Quellen zufolge noch erheblich schwächer. Die panafrikanische Wochenzeitschrift Jeune Afrique bezifferte die Wahlbeteiligung am 12. August bis zur Mittagszeit auf 4,8 Prozent.

2013 markierte die Präsidentschaftswahl in den Augen vieler Malierinnen und Malier einen Neubeginn, nachdem der Staat beinahe zusammengebrochen war. Im April 2012 hatte sich die Nordhälfte des Landes unter dem Namen »Azawad« abgespalten, maßgeblich unterstützt durch jihadistische Kräfte. Die formelle Rückeroberung des Nordens erfolgte ab Januar 2013 binnen kurzer Zeit durch die französische Militärintervention »Operation Serval«. Zahlreiche Taxis und andere Fahrzeuge schmückten ihre Heckscheiben damals mit Postern zur Wahl, oft mit dem Bild von Keïta. Die jüngsten Wahlen interessierten den Großteil der ärmeren Bevölkerungsmehrheit hingegen kaum.

Keïtas Herausforderer Cissé vermochte es nicht, die Bevölkerung ausreichend zu begeistern. Er hatte zwischen 1993 und 2002 Ministerämter inne. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit vor allem im Energieministerium an großangelegten Unterschlagungen beteiligt gewesen zu sein. Im Frühjahr 2012 stürzte eine Handvoll Offiziere unter Hauptmann Amadou Sanogo mit der Unterstützung junger Militärangehöriger ihre korrupten Vorgesetzten sowie das alte Regime und übernahm vorübergehend die Regierungsgewalt in Bamako, unter dem Applaus vieler Malierinnen und Malier. Während dieser Krise beteiligte sich Cissé an dem Appell führender Politiker der Nachbarländer, Mali unter Embargo zu stellen. Mehrere Staaten der Region, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft und die frühere Kolonialmacht Frankreich verhängten daraufhin Sanktionen, die das Land wirtschaftlich in eine tiefe Krise stürzten. Nach einer halbjährigen Übergangsphase wurde eine neue Regierung eingesetzt, in der mehrheitlich wieder die alte Führungsschicht vertreten war.

Viele Wahlberechtigte verübeln dies Cissé bis heute. So etwa der aus ärmeren Verhältnissen kommende Amadou. Er arbeitet als Experte für die Entschärfung von Explosivstoffen bei der Polizei, erhält jedoch nur einen geringfügigen Verdienst im Vergleich zu den Unteroffizieren, die im Dienst auf ihn angewiesen sind, wenn es um Antiterroreinsätze geht. Es seien Prämien für Spezialisten wie ihn vorgesehen gewesen, doch die seien im Ministerium infolge der Korruption unterschlagen worden, erzählt er. Um auf einen gutdotierten Unteroffiziersposten zu kommen, brauche man nicht Kompetenzen, sondern Beziehungen, fügt er hinzu. Er habe in der ersten Runde für den Oppositionskandidaten Cheick Modibo Diarra gestimmt, einen ehemaligen Premierminister. In der Stichwahl habe Amadou zwischen Enthaltung und der Wahl Keïtas geschwankt, obwohl er den Amtsinhaber heftig kritisiert – von Förderung der Korruption bis zum völligen Fehlen positiver Leistungen in der Amtszeitbilanz reichen die Vorwürfe. Doch Cissé sei seiner Meinung nach das größere Übel, so Amadou.

Für Wahlmanipulationen, die es zweifellos gegeben hat, war es entscheidend, die Ergebnisse des ersten Wahlgangs im Sinne der Regierung umzugestalten. Es gibt Berichte über Manipulationen der Stimmenzahlen bis hin zu Stimmenkauf. So sollen etwa arme Bauern für ihren aus der Wahlkabine mitgebrachten leeren Stimmzettel 2 000 Franc CFA (drei Euro) erhalten haben – nachdem sie einen für sie fertig ausgefüllten in die Urne geworfen hatten. Dass der bei Armen und der Mittelschicht weithin unbeliebte Cissé in der ersten Runde auf den zweiten Platz kam, ließ nicht erwarten, dass jene Bevölkerungsteile sich in der Stichwahl für ihn einsetzen würden. Der Dritt- und der Viertplatzierte nach dem ersten Durchgang, der Geschäftsmann und Goldminenbesitzer Aliou Diallo sowie Cheikh Modibo Diarra, gaben keine Wahlempfehlung vor der Stichwahl ab.

Insofern war nicht allzu viel Wahlmanipulation nötig, um die Stichwahl zu entscheiden. In der zweiten Runde dürfte sie vor allem dazu gedient haben, die Beteiligung anzuheben. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner der Hauptstadt Bamako kümmerten sich eher darum, das muslimische Opferfest vorzubereiten, das am Dienstag und Mittwoch stattfand. Am Wochenende durchzogen große Hammelherden und Rinder das Industriegebiet von Bamako. Das in der Familie begangene Fest ging vor, das Wahlergebnis brachte kaum jemanden in Feierstimmung.