Spion vs. Spion

Im Bundesrat, der Länderkammer des österreichischen Parlaments, rieten Abgeordnete der konservativen ÖVP am Freitag voriger Woche der Opposition zur Emigration. »Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern«, so ÖVP-Bundesrat Robert Seeber in Richtung SPÖ und Grüne. Neben Seeber saß Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Anfang Januar in einer Pressekonferenz gefordert hatte, Flüchtlinge »konzentriert an einem Ort zu halten«, und grinste breit. Seebers Parteikollege Armin Forster legte nach und sagte: »Es steht jedem frei, wo er hingeht. Wir müssen nicht alle in Österreich bleiben.« 80 Jahre, nachdem Juden und Nazigegnern im Zuge des »Anschlusses« Österreichs an Nazideutschland zynisch gesagt worden war, sie könnten ja auswandern, wenn ihnen die neuen Zustände nicht passten, schlagen Vertreter der bürgerlich-rechtspopulistischen Regierungsparteien einen Ton an, der auffallend aggressiv und autoritär klingt. Es ist der bisherige Tiefpunkt einer Staatsaffäre, die Österreich seit Wochen in Atem hält.

In den Morgenstunden des 28. Februar stürmten Beamte der Polizeiabteilung zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Büros des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von BVT-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Diese Polizeieinheit steht unter dem Kommando des FPÖ-Funktionärs Wolfgang Preiszler, eines strammen Rechten, der auf seiner Facebook-Seite auch mal Beiträge von »Reichsbürgern« teilt.

Tags zuvor, in den späten Abendstunden, hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beim zuständigen Richter mündlich einen Hausdurchsuchungsbefehl gegen das BVT und mehrere von dessen Mitarbeitern erwirkt. Die Staatsanwaltschaft berief sich hierbei, so die zunächst kolportierte Version, auf vier anonyme Zeugenaussagen. Die FPÖ-nahe Polizeitruppe konfiszierte PCs, Tablets, USB-Sticks, Festplatten, Server, Speicherkarten und sogar Drucker. Das beschlagnahmte Material landete bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Von teils hochsensiblen Daten wurden Sicherungskopien angefertigt. Ob diese Kopien ebenfalls im Datenschutzraum der Staatsanwaltschaft liegen und ob nur jeweils eine Kopie angefertigt wurde, ist Gegenstand von Spekulationen. Die FPÖ hätte sicher Interesse daran, den Ermittlungsstand der Verfassungsschützer zu kennen, standen FPÖ-Funktionäre und Vorfeldorganisationen der Partei doch immer wieder im Fokus des BVT.

Eine der Hausdurchsuchungen fand bei Sibylle Geißler statt, der Leiterin des Referats für Rechtsextremismus im BVT. Geißler hatte 2016 einen in Linz abgehaltenen Kongress namens »Verteidiger Europas« in einem Lagebericht als »Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene« bezeichnet. Einer der Redner bei diesem Kongress: Herbert Kickl, nunmehr Innenminister der Republik Österreich. Ausgerichtet wurde der Kongress von der äußerst rechten Website unzensuriert.at, die vom BVT wegen der Verbreitung offenkundiger Falschmeldungen mit rechtsextremer und prorussischer Schlagseite beobachtet wurde. Der Chefredakteur von unzensuriert.at hat inzwischen Karriere gemacht: Er ist Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Kickl geworden.

Vor allem die engen Kontakte der FPÖ zu Russland beäugte das BVT mit großem Misstrauen, ließen doch mehrere Vertreter westlicher Geheimdienste durchblicken, sie könnten Österreich nicht mehr in vollem Umfang vertrauen, da nicht gewährleistet sei, dass geteilte Informationen nicht direkt im Kreml landen. Eine desaströse Situation für die alpenländischen Geheimdienstler, ist deren Arbeit doch in nennenswertem Ausmaß von internationaler Zusammenarbeit und ungehindertem Informationsfluss abhängig. Die Sorge US-amerikanischer, britischer, israelischer und französischer Dienste ist nicht aus der Luft gegriffen. Die FPÖ hatte im Jahr 2016 mit Wladimir Putins Partei »Einiges Russland« einen offiziellen Kooperationsvertrag unterzeichnet und schickte immer wieder Vertreter auf die von Russland völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim, wo diese sich für die internationale Anerkennung der Annexion einsetzten. Damit steht die FPÖ in offenem Widerspruch zur Haltung der EU, der Vereinten Nationen, der USA und, bis vor kurzem, auch der Republik Österreich.

Das Innen- und das Justizministerium bemühen sich unterdessen, die Vorgänge um das BVT als ganz normale rechtsstaatliche Ermittlungen darzustellen. Doch was wird dem BVT und dessen Mitarbeitern vorgeworfen? Ermittelt wird gegen den langjährigen BVT-Direktor Peter Gridling, der sich zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen praktischerweise im Urlaub befand, sowie gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. Diese hätten, so die Korruptionsstaatsanwaltschaft, »die Sozialistische Republik Nordkorea« durch die Weitergabe nordkoreanischer Pass-Rohlinge »geschädigt«, ein Dossier über den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der über beste Kontakte in den postsowjetischen Raum und nach China verfügt, angelegt und nicht auftragsgemäß gelöscht sowie die personenbezogenen Daten einer Politikerin der Grünen nicht fristgerecht aus der Datenbank entfernt. Gridling habe die Löschungen nicht »auftragsgemäß überprüft«.

Bekannt ist, dass das BVT tatsächlich nordkoreanische Blanko-Pässe an den südkoreanischen Geheimdienst weitergegeben hat, allerdings im Rahmen einer offiziellen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Gridling, dessen Vertrag erst vor wenigen Wochen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen verlängert worden war, wurde inzwischen suspendiert. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Begründung der Hausdurchsuchungen immer noch vier ominöse anonyme Zeugen angibt, die angeblich um ihr Leben fürchten und deren Namen daher geheim gehalten werden, beruft sich das Innenministerium auf ein Dossier, das seit Monaten in Österreich kursiert und in dem teils groteske Vorwürfe gegen das BVT erhoben werden. In dem in Großbuchstaben verfassten Schriftstück wird behauptet, Beamtinnen des BVT seien durch sexuelle Gefälligkeiten an ihre Positionen gelangt, Gelder für Informanten seien unterschlagen worden und hohe BVT-Mitarbeiter würden Nazi-Devotionalen horten. In Journalistenkreisen galt das Dossier bald als das Machwerk eines Paranoikers, der zwar über einige zutreffende Interna des Verfassungsschutzes Bescheid wusste, diese aber mit Erfindungen ausschmückte. Journalisten, die den Fall recherchieren, vermuten einen ehemaligen, inzwischen wegen Burn­out im Krankenstand befindlichen BVT-Mitarbeiter hinter den Anschuldigungen.

Die Oppositionsparteien geben sich derweil mit den offiziellen, sich teilweise widersprechenden Begründungen für den Agentenkrimi nicht zufrieden und haben einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt. Im Herbst wird Österreich 28 Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Salzburg empfangen. Zuständig für deren Schutz: das BVT, das derzeit ohne klare Führung dasteht und zum Spielball parteipolitischer Interessen geworden ist.