Schwedens Asylgesetzgebung sorgt für Konflikte

Die humanitäre Supermacht schwächelt

Während in Schweden Tausende junger Flüchtlinge aus Afghanistan auf ein Bleiberecht hoffen, sorgt die Asylpolitik weiter für Streit.

Die Moderaten, Schwedens größte bürgerlich-konservative Partei, gräbt einen alten Vorschlag zur Asylpolitik wieder aus, und prompt legt sie in den Meinungsumfragen zu. Schutzsuchende sollen nicht mehr in Schweden oder an der Grenze Asyl beantragen dürfen, sondern nur noch in »sicheren Zonen« außerhalb der Europäischen Union (EU). Falls dort Asylgründe festgestellt werden, könnten sie nach Quoten auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, so der Kern des Vorschlags. Eine ähnliche Idee hatte die britische Regierung unter Tony Blair bereits 2003 vorgebracht. Der Vorschlag war jedoch am Widerspruch anderer EU-Staaten gescheitert.

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Die Moderaten sitzen in Stockholm in der Opposition und wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ablösen. Dafür müssten sie stärkste Partei werden und die noch weiter rechts stehenden Schwedendemokraten im Zaum halten. Vor ungefähr zwei Jahren noch hätte ein asylpolitischer Vorschlag wie der nun vorgebrachte wahrscheinlich einen öffentlichen Aufschrei verursacht, Einwände gibt es genug: Das territoriale Asylrecht abzuschaffen, würde einen Ausstieg Schwedens aus der Genfer Flüchtlingskonvention bedeuten, und das individuelle Recht auf Asyl würde verschwinden zugunsten einer humanitären Geste. Auch weiß keiner, wo genau die »sicheren Zonen« liegen sollen, wer sie betreiben und wer dort Asylanträge prüfen soll.

 

»Schweden braucht wieder Luft zum Atmen«

Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Situation im Herbst 2015, als Schweden in nur drei Monaten über 100 000 Asylbewerber aufnahm (im ganzen Jahr waren es 163 000), hat das Land in eine erhitzte Debatte gestürzt, die noch immer anhält und auch extreme Vorschläge begünstigt. Schweden verstand sich vorher als großzügig. Der damalige Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der den Moderaten angehört, mittlerweile aber keine wichtige politische Rolle mehr spielt, sprach 2014 von seinem Land als einer »humanitären Supermacht«. Sein sozialdemokratischer Nachfolger Stefan Löfven sagte im September 2015, »sein« Europa baue keine Mauern.

Doch als das Aufnahme- und Unterbringungssystem für Asylsuchende im November 2015 angesichts der stark gestiegenen Zahlen der Ansuchenden kollabierte, ging auch die »humanitäre Supermacht« in die Knie. Schweden führte Grenzkontrollen ein, hinderte Reisende ohne Ausweisdokumente an der Einreise und beschnitt das Asylrecht. Statt einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis erhalten anerkannte Flüchtlinge und anderweitig Schutzberechtigte nur noch befristete Papiere, der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz wurde ausgesetzt und humanitäre Aufenthaltsrechte, die Schweden bis dahin über den durch EU-Recht vorgeschriebenen Schutz hinaus gewährt hatte, wurden abgeschafft. Um die Rückführung abgelehnter Asylsuchender zu verbessern, setzte die rot-grüne Regierung außerdem durch, dass Erwachsene keine Wohnung und keine Geldleistungen mehr bekommen, wenn sie das Land nicht verlassen. Schweden brauche wieder »Luft zum Atmen«, sagte die Regierung.

Mittlerweile liegt die Zahl der Asylsuchenden wieder auf dem Niveau von 2008 und 2009, als es noch keinen Krieg in Syrien gab. Die Rückführung abgelehnter Asylsuchender funktioniert immer noch nicht – stattdessen wächst die Zahl derer, die untertauchen, da sie keine Wohnung und kein Geld mehr bekommen. Die Integration derer, die bleiben dürfen, erweist sich als schwierig, wohl auch weil Personen mit befristetem Status sich bei der Arbeitssuche schwerer tun als dauerhaft Bleibeberechtigte.

 

Minderjährige Flüchtlinge aus Afghanistan kämpfen für Bleiberecht

Hinzu kommt ein Problem mit Jugendlichen aus Afghanistan. 2015 war Schweden das EU-Land, das mit Abstand die meisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) registrierte. Etwa 35 000 waren es insgesamt, 23 000 von ihnen kamen aus Afghanistan. Da sich die Asylverfahren wegen der vielen Menschen in die Länge zogen, sind inzwischen viele von ihnen volljährig. In anderen Fällen korrigierte die Asylbehörde Migrationsverket das ursprünglich geschätzte Alter junger Flüchtlinge nachträglich mittels umstrittener medizinischer Untersuchungen nach oben. Erwachsene aus Afghanistan werden überwiegend abgelehnt – und damit auch Tausende Jugendliche, die nun mit dem Erreichen der Volljährigkeit als alleinstehende Männer gelten.

Eine Bürgerinitiative, Politiker, Menschenrechtsgruppen und nicht zuletzt ein Zusammenschluss junger Afghanen setzen sich nun für ein Bleiberecht für diese Gruppe ein. Im Spätsommer und Herbst demonstrierten junge afghanische Flüchtlinge in der Stockholmer Innenstadt mit einem Wochen andauernden Sitzstreik für eine Amnestie. Ihre Sprecherin Fatemeh Khavari dürfte in Schweden mittlerweile fast so bekannt sein wie ein Rockstar. Unterstützt werden die jungen Flüchtlinge von den zahlreichen Pflegefamilien, die der Staat 2015 dringend suchte, um die unbegleiteten Minderjährigen adäquat zu versorgen. Diese Familien sehen nun bestürzt, dass ihren Schützlingen die Ausweisung in ein Land droht, in dem bewaffnete Konflikte und Terroranschläge an der Tagesordnung sind. »Wir halten das nicht aus« (Vi står inte ut) nennt sich bezeichnenderweise das Netzwerk, das für ein Bleiberecht der jungen Afghanen kämpft. Auf der anderen Seite fordern rechte Gruppen eine schnellstmögliche Abschiebung, in sozialen Medien werden die afghanischen Jugendlichen als »Bartkinder« beschimpft, da viele angeblich viel älter seien als behauptet.

 

Die »Asylkrise« wird Jahre dauern

Die Regierungskoalition ist angesichts der Amnestieforderung gespalten. Während die Grünen sie unterstützen, beharrt die sozialdemokratische Migrationsministerin Heléne Fritzon auf dem Prinzip der »geregelten Zuwanderung«, das eben auch heiße, dass Personen, bei denen die Behörden keinen Anspruch auf Schutz feststellen, ausreisen müssten. »Nein muss nein heißen« lautet auch das Mantra der meisten bürgerlichen Oppositionspolitiker. Da die Sozialdemokraten jedoch auf die Grünen angewiesen sind, erscheint ein Kompromiss immer wahrscheinlicher.

Am Ende wird es wohl noch Jahre dauern, bis die »Asylkrise« des Jahres 2015 aufgearbeitet ist. Noch immer sitzt die Migrationsbehörde auf über 40 000 Asylanträgen, die nicht entschieden sind. Außerdem verzögert in vielen Gegenden des Landes ein Wohnungsmangel die Integration, sodass anerkannte Schutzberechtigte nicht aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende ausziehen können. Die Zuzugsbegrenzung von 2015 haben die Regierungsparteien außerdem befristet. Ob die Restriktionen 2019 auslaufen oder dauerhaft gelten, dürfte somit ein Hauptthema im Wahlkampf werden. Im September 2018 wird in Schweden ein neues Parlament gewählt.

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