Der Aufschwung der AfD und das Versagen der bürgerlichen Parteien

Kulturkampf von rechts

Die AfD ist nicht nur bei Wahlen erfolgreich, sondern bestimmt derzeit auch die öffentliche politische Debatte. Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten.

Die Stimmen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern waren gerade erst ausgezählt, da hatte die »Alternative für Deutschland« (AfD) schon ihren Blick nach vorne gerichtet. Die Wahl sei ein »ganz klares Signal« für die gesamte Bundesrepublik, sagte Bundessprecher Jörg Meuthen am Tag nach der Wahl. »Man kann nicht übersehen, dass wir dieses Land als ›Alternative für Deutschland‹ umkrempeln.« Wenn die Christdemokraten so weitermachten, seien sie »nicht mehr die bestimmende Kraft in diesem Lande und dann sind wir die natürliche Nachfolgepartei der CDU«, sekundierte Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel.
Noch nicht ganz einig ist man sich in der Führungsspitze, welche Bedingungen für den Eintritt in eine Regierungskoalition erfüllt sein müssten. Der Parteisprecherin Frauke Petry würde es reichen, wenn sich die AfD »mindestens auf Augenhöhe« mit einem möglichen Koalitionspartner befände. Der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland legt die Latte höher: »Solange wir nicht die stärkste Kraft sind und weitgehend alleine die Agenda bestimmen können, ist Opposition immer nützlicher als alles andere«, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er fände ganz richtig, was ihm FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian »HC« Strache gesagt habe: »Geht nie zu früh in irgendeine Verantwortung, sondern erst, wenn ihr bestimmt, was umgesetzt wird.«
Solche Erwägungen wären vor noch nicht allzu langer Zeit als absurde Machtphantasien belächelt worden. Doch inzwischen scheint nichts mehr undenkbar. In neun von 16 Landtagen sitzt die AfD mittlerweile, in sechs davon zog sie mit einem zweistelligen Ergebnis ein. Am kommenden Sonntag wird das Berliner Abgeordnetenhaus hinzukommen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt stellt die AfD jeweils die zweitstärkste Frak­tion. Zugleich radikalisiert sich die AfD kontinuierlich – bei gleichzeitig wachsender gesellschaftlicher Akzeptanz als vermeintlich demokratische Partei.
Wer sich das Führungspersonal der AfD anschaut, erkennt schnell: Hier hat sich ein immer enthemmteres Bürgertum auf den Weg in eine andere Republik gemacht. Das ist keine spontane Entwicklung, die durch die sogenannte »Flüchtlingskrise« ausgelöst worden wäre, sondern ein länger währender Prozess. Exemplarisch lässt sich das am Beispiel Alexander Gaulands illustrieren. Der heute 75jährige war Mitbegründer der Partei – und gilt zurzeit als der mächtigste Mann in der AfD. Sein Einfluss ist größer als der der beiden Parteisprecher Petry und Meuthen. Gauland sei, so schrieb Stefan Reinecke im Mai 2016 in der Taz, »nicht nur der fähigste Kopf der AfD«, sondern »die Schlüsselfigur der Partei, weil er den rechtsradikalen Höcke-Flügel mit westdeutschen Bürgern verbindet, denen Gender-Mainstreaming und Multikulti zu anstrengend sind, die Rassismus aber unfein finden«. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag verkörpere »den Mythos der Partei«, nämlich »dass man gleichzeitig honoriger Konservativer sein kann und daneben ein bisschen rechtsex­trem«. Der Aufstieg der AfD verdanke sich genau dieser Mixtur von Wohlanständigkeit und Hetze.
1973 in die CDU eingetreten, war Gauland einst die rechte Hand des hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann und leitete von 1987 bis 1991 dessen Staatskanzlei. Damals galt der promovierte Jurist mit dem Faible für feinen englischen Zwirn als die graue Eminenz der CDU Hessens. Dann wurde er Herausgeber und Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam und verfasste Bücher mit Titeln wie »Die Deutschen und ihre Geschichte«, »Was ist Konservativismus?« oder »Anleitung zum Konservativsein«. Höflich und belesen, hatte Gauland den Ruf, ein respektabler bürgerlicher Zeitgenosse zu sein. Er vertrete eine »skeptische Rationalität aus dem Geiste der Aufklärung«, bescheinigte ihm die FAZ anlässlich seines 60. Geburtstags 2001. Da brach gerade die Ära Angela Merkels an – und Gauland begann, an seiner Partei zu leiden.
Zehn Jahre später hatte der nationalkonservative Intellektuelle innerlich mit der CDU gebrochen. »Union, das war konservatives, zuweilen auch deutschnationales Erbe, liberales Wirtschaften und soziale Inklusion à la Bismarck und Lassalle«, schrieb er in der Welt. Doch Angela Merkel habe »es geschafft, aus einer Partei mit konservativen, liberalen und sozialen Inhalten ein ideologisches Nichts zu zaubern, eine Organisation zum Machterhalt, ohne dass man noch wüsste, wofür und wogegen«. Bitter konstatierte Gauland: »Die überzeugten Kernkraftgegner, Multikulturalisten wie alle Gleichstellungsfetischisten werden beim grünen Original bleiben, während diejenigen, denen der bürgerliche Wertehaushalt noch etwas bedeutet, sich an die vielen Sündenfälle erinnern und folglich angewidert abwenden werden.«
Im September 2012 initiierte Gauland mit drei weiteren enttäuschten Christdemokraten – dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, dem früheren FAZ-Feuilletonredakteur Konrad Adam und dem Unternehmer Gerd Robanus – die »Wahlalternative 2013«. Kein halbes Jahr später entstand daraus die AfD, die im Februar 2013 gegründet wurde. Auf ihrem ersten Parteitag im April desselben Jahres avancierten Lucke und Adam zusammen mit der damals noch weithin unbekannten sächsischen Unternehmerin Frauke Petry zu den ersten Bundessprechern der neuen Partei. Gauland wurde einer ihrer Stellvertreter.
Zu Anfang war der Wirtschaftsliberale Lucke das Gesicht der AfD. Gemeinsam mit dem früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel versuchte er, sie als eine bürgerliche Anti-Euro-Partei zu präsentieren. Dabei ist die AfD nicht nur im Osten stets mehr gewesen als ein Zusammenschluss ökonomischer Besserwisser. Der Kampf gegen den angeblichen »Euro-Wahnsinn« bildete von Beginn an nur den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den sich Protagonisten verschiedener Facetten rechten Unbehagens über die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik geeinigt hatten.
Hier ist die AfD strukturell vergleichbar den Grünen: Zwar diente bei der Gründung 1980 die ökologische Frage als Bindeglied, doch entsprangen die Grünen neben der Anti-Atomkraft- und der Umweltbewegung auch der Friedens- sowie der Frauenbewegung und waren damit Ausdruck eines alternativen, überwiegend undogmatisch-linken Milieus, das sich von den damals im Bundestag vertretenen Parteien nicht repräsentiert fühlte. Entsprechend gaben sie sich ein thematisch breitgefächertes progressives Programm. Das war die entscheidende Voraussetzung für die grüne Erfolgsgeschichte. Konservative Ökologen um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl hatten hingegen dafür gekämpft, die Grünen auf eine reine Umweltpartei zu reduzieren. Das Beispiel der von Gruhl & Co. nach ihrem Austritt gegründeten ÖDP zeigt, dass eine solche Ausrichtung zum Scheitern der Grünen geführt hätte.
Der Herbert Gruhl der AfD heißt Bernd Lucke. Nach den Vorstellungen des bürgerlichen Ökonomen sollte die Partei nicht viel mehr sein als eine Art nationalliberal radikalisierte FDP und eher eine Honoratioren- denn eine Bewegungspartei. Gleichwohl nahm er es in der Gründungsphase in Kauf, dass sich in der AfD ein diffuses Sammelsurium rechten Gedankenguts zusammenfand: Neben neoliberalen Marktfundamentalisten schloss es auch Nationalliberale und -konservative ein, christlich-fundamentalistische Lebensschützer, sogenannten Klimaskeptiker, Verschwörungstheoretiker, Burschenschafter und völkische Ideologen wie den Thüringer Björn Höcke oder André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt, die sich im Umfeld der Neuen Rechten bewegen. Das war für Lucke solange kein Problem, wie er die Vormachtstellung des bürgerlich-wirtschaftsliberalen Flügels, als dessen Repräsentant er sich verstand, nicht in Frage gestellt sah. Dem Erstarken der anderen innerparteilichen Strömungen nach der Bundestagswahl 2013 versuchte Lucke autokratisch entgegenzuwirken. Das führte schließlich zum Bruch mit Petry und mit Gauland, der erkannt hatte: »Eine Partei, wie sie Lucke will, wird neben CDU und FDP keine Chance haben.« Das Schattendasein, das die von Lucke nach seiner Niederlage auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 neugegründete Partei »Allianz für Fortschritt und Aufbruch« fristet, gibt Gauland recht.
Der Erfolg der AfD liege darin begründet, »dass sie Milieus ansprechen konnte, die zwar antidemokratisch und/oder menschenfeindlich eingestellt sind, die bisher aber demokratische Parteien wählten«, schreiben die Wissenschaftler Elmar Brähler, Oliver Decker und Johannes Kiess in der im Juni 2016 veröffentlichten »Mitte«-Studie der Universität Leipzig. »Für diese – sich selbst der ›Mitte‹ zurechnenden – Milieus ist die NPD als offen rechtsextreme Partei nicht wählbar gewesen«, so die Autoren. AfD-Anhänger seien besonders islamfeindlich, homophob, sexistisch, antiziganistisch und feindlich gegenüber Geflüchteten eingestellt. 70,4 Prozent befürworteten die Ziele von Pegida und ähnlichen Organisationen. Schließlich sei »auch die hohe Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft bei den Wählerinnen und Wählern der AfD hervorzuheben«. Zieht man die niedrige Zustimmung zur Demokratie in ihrer verfassungsmäßigen Form sowie die starke Abwertung von Minderheiten hinzu, ergebe sich »eine gefährliche Mischung an Einstellungen«, so die Leipziger Forscher.
Der Preis, den Gauland für die Stimmen dieser Wählerklientel zu zahlen bereit ist, ist hoch. Immer weiter muss er die Grenzen nach rechtsaußen verschwimmen lassen. Heutzutage hält er öffentliche Reden, die früher nur Neonazis zugetraut worden wären. Aus dem konservativen Grandseigneur ist ein völkischer Schwadroneur geworden. »Unser Land verändert sich gegen unseren Willen«, rief Gauland am 2. Juni 2016 auf einer AfD-Kundgebung auf dem Marktplatz im brandenburgischen Elsterwerda. Seine ehemalige CDU-Parteifreundin Angela Merkel sei eine »Kanzler-Diktatorin«, die »ein Volk völlig umkrempelt und viele fremde Menschen uns aufpfropft und uns zwingt, die als Eigenes anzuerkennen«. Das sei eine »Politik der menschlichen Überflutung« und »der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung«. Die Versammelten forderte Gauland auf, »in den Kirchen dagegen zu wirken, dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt«. Es gehe darum, »das Erbe der Väter und Vorväter zu bewahren«. Die Rede war kein Ausrutscher. Auf zahlreichen Veranstaltungen hat sich Gauland ähnlich geäußert. Sein Beispiel zeigt, wie fließend der Übergang vom Rechtspopulismus zum Rechtsextremismus ist.
Es gehört zum Wesen der AfD, dass eine Tabuverletzung die nächste jagt. Nunmehr will Bundessprecherin Petry sogar »daran arbeiten«, dass der Begriff »völkisch« nicht länger geächtet wird, sondern »wieder positiv besetzt ist«. Die Partei treibt die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft. Sie führt einen beinharten Kulturkampf von rechts – und zwar äußerst erfolgreich, auch ohne Regierungsbeteiligung. Hilflos schauen die demokratischen Parteien auf den Aufschwung der Rechtspopulisten – und kommen ihnen inhaltlich entgegen, statt ihnen entschlossen entgegenzutreten. Das schwächt die AfD nicht, sondern stärkt sie. Ein jämmerliches wie gefährliches Versagen.