Deutsches Haus

Die 81jährige Ursula H. ist am 6. Oktober wegen Volksverhetzung verurteilt worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung am 7. Oktober. Das Münchener Landgericht verhängte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die nur wegen des hohen Alters der Angeklagten auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Westfälin hatte gemeinsam mit dem wegen Beihilfe zur Volksverhetzung verurteilten 91jährigen Verleger Georg W. aus Otto­brunn eine antisemitische Hetzschrift herausgegeben und an 33 Gymnasien verschickt. Auch vor Gericht vertrat die Frau noch die Auffassung, der Holocaust sei etwas »wie der Weihnachtsmann oder der Osterhase für Erwachsene«. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am 6. Oktober vor einer »neuen Qualität rechter Gewalt«. Zwar sei die Zahl der rechtsextremen Delikte insgesamt nicht angestiegen, doch liege der Schwerpunkt auf Gewalttaten, die Zahl der Körperverletzungen sei von 62 im vergangenen Jahr auf 73 gestiegen. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg wurde am 5. Oktober die Eingangstür eines Kultur- und Beratungszentrums mit ausländerfeindlichen Sprüchen beschmiert. Der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Für das erste Halbjahr 2010 haben die Länder dem Bundeskriminalamt insgesamt 7 891 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet. Von diesen waren knapp 400 Gewaltdelikte und 5 500 Propagan­dadelikte. Diese Zahlen könnten noch »erheblich verändert« werden, erläuterte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der »Linken« am 4. Oktober. Viele Straftaten stellen sich erst während der Ermittlungen als politisch motiviert heraus, in anderen Fällen wagen es die Geschädigten erst nach einiger Zeit, Anzeige zu erstatten. Im Jahr 2009 zählte das Bundesinnenministerium insgesamt 19 468 rechts motivierte Delikte. In Münster (Nordrhein-Westfalen) begegnete am frühen Morgen des 2. Oktober ein 29jähriger Migrant drei 30jährigen, die ihn auf rassistische Weise beleidigten. Einer der drei bewarf ihn zudem mit einer Flasche, woraufhin der Geschädigte bewusstlos wurde. Ein Passant versorgte den Verletzten und rief einen Krankenwagen. Nach einem Brandanschlag auf ein Döner-Lokal in Reichenbach (Sachsen) Anfang September hat die Polizei nun vier Männer ermittelt, die die Tat gestanden haben, wie die Freie Presse am 30. September berichtete. Passanten hatten das Feuer rechtzeitig gelöscht, das die 20- bis 28jährigen vermutlich aus rassistischen Motiven mit einem Molotowcocktail entfacht hatten. Am Nachmittag des 28. September griffen eine Frau und ein Mann eine 18jährige in Velbert im Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen) an, entrissen ihr das Kopftuch und beschimpften sie mit rassistischen Sprüchen. Ein weiterer Mann, der die zwei Täter begleitete, verhielt sich passiv. Die Fahndung der Polizei blieb bisher erfolglos.   KP