Das US-Raketenabwehrsystem in Polen

Patriots für Patrioten

Überraschend schnell wurde das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen unterzeichnet. Mittlerweile unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung das Vorhaben.

Der Krieg im Kaukasus hat die seit drei Jahren stockenden Verhandlungen über die Stationierung US-amerikanischer Abwehrraketen in Polen immens beschleunigt. Seit US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Amtskollege Radek Sikorski von der rechtsliberalen Bürgerplattform am Mittwoch der vergangenen Woche in Warschau ihre Unterschriften unter die Papie­­re setzten, ist die Zustimmung des Parlaments reine Formsache. Auch die rechtskonservative Oppositionspartei »Recht und Gerechtigkeit« des Präsidenten Lech Kaczynski unterstützt das Vorhaben.
2015 soll der »Raketenschutzschild« der Amerikaner nun in Polen und Tschechien einsatzbereit sein. Skeptiker bezweifeln indes, dass er überhaupt einen effektiven Schutz etwa gegen einen iranischen Angriff bieten kann. Allerdings gehen Militärexperten auch davon aus, dass der Iran keine Raketen mit entsprechender Reichweite hat und in näherer Zukunft auch nicht haben wird. Russland, das seine nationale Sicherheit durch den Schild gefährdet sieht, droht mit Gegenmaßnahmen und plant die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Belarus.
Über ein Jahr nachdem sein Zwillingsbruder Jaroslaw als Premierminister abgewählt worden ist, inszeniert Staatspräsident Lech Kaczynski mit der Vertragsunterzeichnung nun auch einen persönlichen Sieg. Der Schutzschild war sein Projekt, und er wird nicht müde, das zu betonen. Jaroslaw Kaczynskis Nachfolger Donald Tusk (Bürgerplattform) hatte vor einem Jahr angekündigt, weiter über die Stationierung der Abwehrraketen verhandeln zu wollen. Der Präsident warf ihm jedoch vor, zu sehr auf gute Beziehungen mit Russland zu achten.

»Die Bedingungen, die die Amerikaner anfangs stellten, waren schlicht inakzeptabel für Polen«, erklärt hingegen die polnische Verfassungs- und Europarechtlerin Bogna Baczynska im Gespräch mit dieser Zeitung. »Die Kosten, die Polen zu tragen gehabt hätte, waren zu hoch, die Gegenleistungen zu gering.« Sikorski setzte in den Verhandlungen mit den USA wichtige Forderungen durch. Zugute kam ihm, dass die US-Regierung derzeit ihren harten Kurs gegen Russland durch die Errichtung des Raketenschildes untermauern will. Überdies stand George W. Bush vor dem Ende seiner Amtszeit unter Zeitdruck und war zu Konzessionen bereit. So helfen die USA Polen nun finanziell bei der Modernisierung seiner Armee und stellen dem Land eine Batterie Patriot-Abwehrraketen zur »Verteidigung seines Territoriums« zur Verfügung. Überdies unterzeichnete Rice eine Verpflichtung, Polen im Falle von Kon­flikten mit Drittstaaten Beistand zu leisten.
»Die Regierung Tusk hat das Maximale für Polen aus den Verhandlungen herausgeholt«, glaubt Baczynska. Doch auch der Präsident will den Erfolg für sich beanspruchen. »Scharf« ­hätte er »reagieren müssen«, wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, sagte Kaczynski dem Magazin Newsweek Polska. Dass er mit solchen Aktionen, so Baczynska, seine »verfassungsmäßigen Kompetenzen als Präsident weit überschreitet«, dürfte ihm klar sein.

Große Proteste gegen das Abkommen blieben bislang aus. »Das russische Vorgehen in Georgien zeigt uns, dass die imperiale Politik Moskaus sich nicht verändert hat«, sagt Baczynska. Noch zu Jahresbeginn lehnten 78 Prozent der Polen die Pläne ab, nun sagen knapp 60 Prozent, die Vertragsunterzeichnung sei eine gute Entscheidung. Teils sicherlich aufgrund der aus polnischer Sicht weitreichenden Zugeständnisse. Doch vor allem Lech Kaczynski hatte nach dem russischen Einmarsch in Georgien geschickt Ängste geschürt.
»Russland hat wieder sein wahres Gesicht gezeigt, so wie wir es seit Jahrhunderten kennen! Unser Nachbar denkt, er kann uns bekämpfen. Wir aber sagen ›Nein‹«, rief Kaczynski einer jubelnden Menschenmenge entgegen und streckte die geballte Faust gen Himmel. »Er will aus Russland einen großen Feind machen«, analysiert Baczynska. »Die Mehrheit der Polen lehnt diesen kämpferischen, anti-russischen Kurs aber ab. Wir wollen Sicherheit, aber keine Konfrontation, keinen Krieg.«
Der Präsident wetterte auch gegen die EU-Staaten, die nicht in der Lage seien, eine klare Position zu beziehen, und kündigte an, gemeinsam mit den baltischen Staaten, »der Ukraine und Aserbaidschan einen Staatenblock zu bauen, dessen starke Stimme im Westen gehört werden wird«. Die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza warnte, Kaczynskis Politik führe zu einer erneuten Spaltung Europas. »Polen will nicht in Bündnissen sein, in denen der Beistand irgendwann später kommt – es ist nicht gut, wenn die Hilfe Tote erreicht. Polen will in Bündnissen sein, in denen die Hilfe in den ersten Stunden eines jeden möglichen Konflikts kommt«, sagte der Premierminister. Tusk will Europa zu einer einheitlichen, härteren Politik gegenüber Russland drängen. »Im Gegensatz zu Kaczynski will er keine Konfrontation mit Moskau, aber ein Faustpfand ­gegen etwaige Aggressionen. Dafür verlässt er sich gleichermaßen auf Europa wie auf die USA. Es ist eine Art doppelter Versicherung«, sagt Baczynska.
Es ist wohl kein Zufall, dass die Einigung mit den Amerikanern nun ausgerechnet an jenem Tag publik wurde, an dem in Warschau das Militär eine große Parade zum Gedenken an den Sieg über die Rote Armee im polnisch-sowjetischen Krieg von 1920 veranstaltete. Eine nahezu perfekte Inszenierung in den Abendnachrichten war so garantiert. Es sind Bilder, die an den Kalten Krieg erinnern – nur dass Polen nun die Seite gewechselt hat. Erst die marschierende Armee, dann ein vor Selbstbewusstsein strotzender Präsident, Archivbilder startender amerikanischer Raketen, und dann Bilder von der russischen Invasion in Georgien.
»Wenn der Rauch erst verzogen ist, werden wir auch Nachbarn bleiben«, beschwichtigte Sikorski später. Doch niemand in Warschau spricht von iranischen oder nordkoreanischen Angriffen, die das amerikanische System doch den offiziellen Angaben zufolge abwehren soll. Innenpolitisch wird die Stationierung vor allem mit dem Gebaren Russlands legitimiert. Ein russischer Angriff wird in dieser Logik als realistisches Szenario angenommen. Zwar beteuerten Rice, Sikorski und Kaczynski bei der Vertragsunterzeichnung noch einmal, dass sich der Schild nicht gegen Russland richte. Doch »niemand kann Polen mehr dik­tie­ren, was es zu machen hat«, frohlockte der Präsident in seiner Rede an die Nation. »Unsere Nachbarn müssen wissen, dass unsere Nation weder nachgeben wird noch sich einschüchtern lässt.«

Es geht gar nicht um einen militärischen Schutz. Doch Polen hat das übermächtige Russland düpiert und provoziert. Allen scharfen Warnungen der russischen Regierung zum Trotz paktiert man mit den Amerikanern, die Einigung symbolisiert den endgültigen Bruch mit Russland. Militärisch, da sind sich auch weite Teile der polnischen Presse einig, ist sie unbedeutend. »Jeder weiß, dass eine Batterie Patriot-Luftabwehrraketen nur eine Geste ist«, sagt der Journalist Zbigniew Lewicki.
Weit realistischer als ein russischer Angriff ist ein anderes Szenario. »Es wird spannend zu sehen, wie viel wir in Kürze für unser Gas bezahlen müssen«, sagt Baczynska. Polen importiert einen Großteil seines Erdgasbedarfs aus Russland. Nun fürchtet man ähnliche Konsequenzen, wie sie einst die Ukraine spürte: Preiserhöhungen und Unterbrechungen der Lieferung. Dagegen helfen keine Patriots.

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